366 GewO 1973

Strafbestimmungen

No longer in forcecited 853×
(1)

§ 366. Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen ist, begeht, wer

1.

ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben;

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

3.

eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage (§ 74) ohne die erforderliche Genehmigung errichtet oder betreibt;

4.

eine genehmigte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung ändert oder nach der Änderung betreibt (§ 81);

5.

entgegen § 71 Abs. 1 Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör in den inländischen Verkehr bringt oder im Inland ausstellt;

6.

eine Übereinstimmungserklärung gemäß § 71 Abs. 3 abgibt oder ein Zeichen oder eine Plakette gemäß § 71 Abs. 6 anbringt, obwohl die Maschine, das Gerät, die Ausrüstung oder deren Teile oder Zubehör nicht den Anforderungen der gemäß § 71 Abs. 4 erlassenen Verordnungen oder den in der Übereinstimmungserklärung angeführten Bestimmungen einschlägiger Normen entsprechen und auch keine Genehmigung gemäß § 71 Abs. 7 vorliegt;

7.

die Hinweispflicht gemäß § 71 Abs. 8 verletzt.

(2)

Abs. 1 Z. 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine Gewerbeberechtigung, die auf ein an einen Befähigungsnachweis gebundenes Gewerbe lautet, in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt wird; desgleichen ist Abs. 1 Z. 1 nicht anzuwenden, wenn eine Gewerbeberechtigung, die auf ein in der Form eines Industriebetriebes ausgeübtes Gewerbe lautet, nicht in der Form eines Industriebetriebes ausgeübt wird, sofern in diesem Fall der Gewerbeinhaber den für diese Tätigkeit erforderlichen Befähigungsnachweis erbringt.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

The 10 that are cited most themselves, of 853.

  • VwGH 25.06.1991, 90/04/0216Decision

    … in dem Recht verletzt, bei der gegebenen Sach- und Rechtslage der ihm zur Last gelegten Übertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 nicht schuldig erkannt und dafür nicht bestraft zu werden.

    25 Jun 1991 · JWT_1990040216_19910625X00

  • VwGH 27.11.1990, 90/04/0087Decision

    Gemäß § 366 Abs. 1 GewO 1973 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu S 50.000,-- zu bestrafen ist, (Z. 2) wer ein konzessioniertes Gewerbe (§ 5 Z. 2) ohne die erforderliche Konzession ausübt, und (Z. 3) wer eine …

    27 Nov 1990 · JWT_1990040087_19901127X00

  • VwGH 25.02.1993, 91/04/0248Decision

    … der Bewilligungspflicht für die Einbindung eines Holzlagerplatzes in die Betriebsanlage könne dann nur der in § 366 Abs. 1 Z. 4 GewO genannte weitere Tatbestand der Betreibung einer Betriebsanlage nach konsensloser Änderung, nicht aber …

    25 Feb 1993 · JWT_1991040248_19930225X00

  • VwGH 17.02.1987, 86/04/0212Decision

    … ausgeübt hat, ohne im Besitze einer entsprechenden Gewerbeberechtigung gewesen zu sein, wegen Übertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 gemäß § 366 Abs. 1 leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 1.500,--, im Uneinbringlichkeitsfalle …

    17 Feb 1987 · JWT_1986040212_19870217X00

  • VwGH 10.09.1991, 91/04/0118Decision

    Der angefochtene Bescheid wird, soweit die Beschwerdeführerin damit einer Verwaltungsübertretung nach § 370 Abs. 2 in Verbindung mit § 366 Abs. 1 Z. 4 und § 81 GewO 1973 schuldig erkannt und hiefür bestraft wird (Spruchpunkt II) …

    10 Sep 1991 · JWT_1991040118_19910910X00

  • VwGH 30.03.1993, 91/04/0220Decision

    Gemäß § 366 Abs. 1 Z. 4 GewO 1973 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer eine genehmigte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung ändert oder nach der Änderung betreibt (§ 81).

    30 Mar 1993 · JWT_1991040220_19930330X00

  • VwGH 10.09.1991, 91/04/0066Decision

    Nach § 366 Abs. 1 GewO 1973 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer (Z. 2) ein konzessioniertes Gewerbe (§ 5 Z. 2) ohne die erforderliche Konzession ausübt.

    10 Sep 1991 · JWT_1991040066_19910910X00

  • VwGH 27.03.1990, 89/04/0226Decision

    Gemäß § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 in der im Hinblick auf den Tatzeitraum hier anzuwendenden Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. 399, begeht eine Verwaltungsübertretung, die nach dem Einleitungssatz dieser Gesetzesstelle …

    27 Mar 1990 · JWT_1989040226_19900327X00

  • VwGH 28.01.1983, 82/04/0139Decision

    … 1 des § 360 GewO 1973 ohne Belang ist, ob die gesetzwidrige Gewerbeausübung - etwa im Falle einer Übertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 - an sich auf einer Gewerbeberechtigung beruht oder nicht.

    28 Jan 1983 · JWT_1982040139_19830128X00

  • VwGH 06.02.1990, 89/04/0186Decision

    Gemäß § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 begeht eine Verwaltungsübertretung, die nach dem Einleitungssatz dieser Gesetzesstelle mit einer Geldstrafe zu bestrafen ist, wer ein konzessioniertes Gewerbe (§ 5 Z. 2) ohne die erforderliche …

    6 Feb 1990 · JWT_1989040186_19900206X00