§ 369. Die Strafe des Verfalles von Waren, Eintrittskarten einschließlich Anweisungen auf Eintrittskarten für Theater, Konzerte, Veranstaltungen uä., Werkzeugen, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder Transportmitteln (§§ 10, 17 und 18 VStG) kann ausgesprochen werden, wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach § 366 oder nach § 367 Z 15, 16, 17, 18 oder 19 im Zusammenhang stehen; bei einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 15 kann auch der Verfall des Automaten, mittels dessen die Gewerbeausübung erfolgte, ausgesprochen werden. Von der Verhängung der Strafe des Verfalles ist jedoch Abstand zu nehmen, wenn es sich um Gegenstände handelt, die der Beschuldigte zur Ausübung seines Berufes oder zur Führung seines Haushaltes benötigt.
369 GewO 1973
The 10 that are cited most themselves, of 14.
VwGH 01.10.1985, 85/04/0025Decision
… Juli 1981 wurde die Berufung gemäß § 39 Abs. 1 VStG 1950 i.V.m. § 369 Abs. 1 GewO 1973 als unbegründet abgewiesen. 2. In Ansehung des der Rechtslage zugrundeliegenden Sachverhaltes sei im Zusammenhang darauf hingewiesen, daß gegen HW …
1 Oct 1985 · JWT_1985040025_19851001X00
VwGH 24.04.1990, 89/04/0175Decision
"Gemäß § 369 Abs. 1 GewO 1973 wird der Verfall der am 4. August 1989 anläßlich der ohne das Vorliegen der erforderlichen Gewerbeberechtigung erfolgten Vornahme von Maurer- und Isolierarbeiten durch die N-Bau GesmbH auf der Baustelle …
24 Apr 1990 · JWT_1989040175_19900424X00
… 362 und, soweit es sich um Übertretungen der in den vorangeführten Paragraphen enthaltenen Vorschriften handelt, §§ 366 bis 369 und 371 GewO 1973) Anwendung.
VfGH 28.06.1995, G89/94Decision
… enthalten insbesondere auch die Bestimmungen über Betriebsanlagen und die damit zusammenhängenden Vorschriften der §§74 bis 84, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis 373 GewO 1994, deren Anwendung auf die Anlagen zur …
28 Jun 1995 · JFT_10049372_94G00089_00
VwGH 19.06.1990, 87/04/0252Decision
… Dezember 1987, Zl. MA 63-W 45/87/Str, und vom 11. Dezember 1987, Zl. MA 63-W 40/87/Str, gemäß § 369 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 VStG 1950 der Verfall der am 26. März 1987 und am 19. März 1987 beschlagnahmten …
19 Jun 1990 · JWT_1987040252_19900619X00
VwGH 19.09.1995, 94/05/0179Decision
… 3) Bedacht zu nehmen. Weiters sind die §§ 74 bis 84, 333 bis 335, 337 und 338, 353 bis 360, 366 bis 369 und 371 der Gewerbeordnung 1973 sinngemäß anzuwenden. Eine Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes ist nicht zulässig.
19 Sep 1995 · JWT_1994050179_19950919X00
VfGH 27.09.1988, B159/88Decision
27 Sep 1988 · JFT_10119073_88B00159_00
VfGH 11.06.1981, B328/79Decision
… daß es sich im Gegenstande um eine unbefugte Gewerbeausübung iS des §366 Abs1 Z1 GewO 1973 handelt." Da gemäß §369 Abs1 GewO 1973 ua. Waren, welche mit einer Verwaltungsübertretung nach §366 leg. cit. im Zusammenhang stehen, für …
11 Jun 1981 · JFT_10189389_79B00328_00
VwGH 29.05.1984, 82/04/0206Decision
… und deswegen bestraft wurde einschließlich der damit verbundenen Kostenaussprüche, ferner hinsichtlich der gemäß § 369 GewO 1973 verfügten Beschlagnahme von 46 Stück Leitern, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
29 May 1984 · JWT_1982040206_19840529X00
VwGH Rechtssatz, 89/04/0175Decision
1 Apr 1989 · JWR_1989040175_19900424X01
Changed on 1 Jul 1993
§ 369. (1) Die Strafe des Verfalles von Waren, Eintrittskarten einschließlich Anweisungen auf Eintrittskarten für Theater, Konzerte, Veranstaltungen uä., Werkzeugen, Maschinen, Geräten , Ausrüstungen oder Transportmitteln (§§ 10, 17 und 18 VStG 1950) kann ausgesprochen werden, wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach § 366 oder nach § 367 Z 15, 16, 17, 18 oder 19 im Zusammenhang stehen; bei einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 15 kann auch der Verfall des Automaten, mittels dessen die Gewerbeausübung erfolgte, ausgesprochen werden. Von der Verhängung der Strafe des Verfalles ist jedoch Abstand zu nehmen, wenn es sich um Gegenstände handelt, die der Beschuldigte zur Ausübung seines Berufes oder zur Führung seines Haushaltes benötigt.
(2) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 366 oder 367 schuldig, derentwegen sie bereits wenigstens zweimal bestraft wurde, so können Geld- und Arreststrafe nebeneinander verhängt werden.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Jan 1989 – 1 Jul 1993earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording