The 10 that are cited most themselves, of 296.
VwGH 17.05.1988, 87/04/0131Decision
… Das treffe im gegenständlichen Fall zu, weil die §§ 39 und 370 Abs. 2 GewO 1973 die Bestellung eines verantwortlichen Organes vorsehen. Weil der Beschwerdeführer keine Stellung innehabe, wie sie § 39 und § 370 Abs. 2 GewO 1973 …
17 May 1988 · JWT_1987040131_19880517X00
VwGH 23.09.1983, 82/04/0107Decision
… 4 angezeigt oder die gemäß Abs. 5 erforderliche Genehmigung erlangt hat. Gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 sind Geld- und Arreststrafe, wenn die Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt oder genehmigt (§ 39) wurde, gegen den …
23 Sep 1983 · JWT_1982040107_19830923X00
VwGH 27.05.1993, 93/18/0054Decision
27 May 1993 · JWT_1993180054_19930527X00
VwGH 14.11.1989, 88/04/0049Decision
14 Nov 1989 · JWT_1988040049_19891114X00
VwGH 22.12.1992, 92/04/0203Decision
Gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 sind, wenn die Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt oder genehmigt wurde (§ 39), Geld- und Arreststrafen gegen den Geschäftsführer zu verhängen. Wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. bereits in …
22 Dec 1992 · JWT_1992040203_19921222X00
VwGH 22.11.1988, 88/04/0121Decision
Der Beschuldigte hat dadurch zu 1 und 2 Verwaltungsübertretungen nach § 367 Zif. 26 in Verbindung mit § 370 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 begangen, weswegen über ihn nach § 367 Einleitungssatz in Verbindung mit § 370 Abs. 2 leg. cit. …
22 Nov 1988 · JWT_1988040121_19881122X00
VwGH 17.02.1992, 91/19/0335Decision
17 Feb 1992 · JWT_1991190335_19920217X00
VwGH 28.06.1993, 93/10/0013Decision
… 1 VStG zum Verantwortlichen bestimmter (z.B. gewerberechtlicher Geschäftsführer gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973) begangen hat. Eine unzutreffende Bezeichnung dieser rechtlichen Eigenschaft, in der den Beschuldigten die strafrechtliche …
28 Jun 1993 · JWT_1993100013_19930628X00
VwGH 19.11.1990, 90/19/0484Decision
… § 39 Abs. 1, § 370 Abs. 2 GewO 1973); um solche handelt es sich jedoch bei den von der belangten Behörde als verletzt erachteten Vorschriften des KJBG nicht. Die vom Beschwerdeführer behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit des …
19 Nov 1990 · JWT_1990190484_19901119X00
VwGH 05.11.1991, 91/04/0208Decision
… Im Hinblick auf die Bestimmung des § 370 Abs. 2 GewO 1973 sind daher für den Bereich des Gewerberechtes Geld- und Arreststrafen primär gegen den gewerberechtlichen Geschäftsführer zu verhängen. Nur dann wenn ein solcher im Einzelfall …
5 Nov 1991 · JWT_1991040208_19911105X00