370 GewO 1973

No longer in forcecited 296×
(1)

§ 370. Wurde die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen Pächter angezeigt oder genehmigt, so sind Geldstrafen oder die Strafe des Verfalles gegen den Pächter zu verhängen.

(2)

Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt oder genehmigt, so sind Geldstrafen gegen den Geschäftsführer zu verhängen.

(3)

Der Gewerbetreibende ist neben dem Geschäftsführer strafbar, wenn er die Verwaltungsübertretung wissentlich duldet oder wenn er bei der Auswahl des Geschäftsführers es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen.

(4)

Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß für den Fall der Anzeige oder der Genehmigung der Bestellung eines Filialgeschäftsführers gemäß § 47 hinsichtlich der Betriebsstätte, für die er verantwortlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 296.

  • VwGH 17.05.1988, 87/04/0131Decision

    … Das treffe im gegenständlichen Fall zu, weil die §§ 39 und 370 Abs. 2 GewO 1973 die Bestellung eines verantwortlichen Organes vorsehen. Weil der Beschwerdeführer keine Stellung innehabe, wie sie § 39 und § 370 Abs. 2 GewO 1973 …

    17 May 1988 · JWT_1987040131_19880517X00

  • VwGH 23.09.1983, 82/04/0107Decision

    … 4 angezeigt oder die gemäß Abs. 5 erforderliche Genehmigung erlangt hat. Gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 sind Geld- und Arreststrafe, wenn die Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt oder genehmigt (§ 39) wurde, gegen den …

    23 Sep 1983 · JWT_1982040107_19830923X00

  • VwGH 27.05.1993, 93/18/0054Decision

    27 May 1993 · JWT_1993180054_19930527X00

  • VwGH 14.11.1989, 88/04/0049Decision

    14 Nov 1989 · JWT_1988040049_19891114X00

  • VwGH 22.12.1992, 92/04/0203Decision

    Gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 sind, wenn die Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt oder genehmigt wurde (§ 39), Geld- und Arreststrafen gegen den Geschäftsführer zu verhängen. Wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. bereits in …

    22 Dec 1992 · JWT_1992040203_19921222X00

  • VwGH 22.11.1988, 88/04/0121Decision

    Der Beschuldigte hat dadurch zu 1 und 2 Verwaltungsübertretungen nach § 367 Zif. 26 in Verbindung mit § 370 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 begangen, weswegen über ihn nach § 367 Einleitungssatz in Verbindung mit § 370 Abs. 2 leg. cit. …

    22 Nov 1988 · JWT_1988040121_19881122X00

  • VwGH 17.02.1992, 91/19/0335Decision

    17 Feb 1992 · JWT_1991190335_19920217X00

  • VwGH 28.06.1993, 93/10/0013Decision

    … 1 VStG zum Verantwortlichen bestimmter (z.B. gewerberechtlicher Geschäftsführer gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973) begangen hat. Eine unzutreffende Bezeichnung dieser rechtlichen Eigenschaft, in der den Beschuldigten die strafrechtliche …

    28 Jun 1993 · JWT_1993100013_19930628X00

  • VwGH 19.11.1990, 90/19/0484Decision

    … § 39 Abs. 1, § 370 Abs. 2 GewO 1973); um solche handelt es sich jedoch bei den von der belangten Behörde als verletzt erachteten Vorschriften des KJBG nicht. Die vom Beschwerdeführer behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit des …

    19 Nov 1990 · JWT_1990190484_19901119X00

  • VwGH 05.11.1991, 91/04/0208Decision

    … Im Hinblick auf die Bestimmung des § 370 Abs. 2 GewO 1973 sind daher für den Bereich des Gewerberechtes Geld- und Arreststrafen primär gegen den gewerberechtlichen Geschäftsführer zu verhängen. Nur dann wenn ein solcher im Einzelfall …

    5 Nov 1991 · JWT_1991040208_19911105X00