47 GewO 1973

No longer in forcecited 21×
(1)

§ 47. Der Gewerbetreibende kann für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte eine Person bestellen, die der Behörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften in der weiteren Betriebsstätte verantwortlich ist (Filialgeschäftsführer).

(2)

Der Filialgeschäftsführer muß den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen entsprechen, seinen Wohnsitz im Inland haben und in der Lage sein, sich in der weiteren Betriebsstätte entsprechend zu betätigen.

(3)

Die Bestellung eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte hat der Gewerbetreibende der Behörde (§ 345 Abs. 3 und 4) anzuzeigen. Ebenso hat der Gewerbetreibende das Ausscheiden eines solchen Filialgeschäftsführers der Behörde (§ 345 Abs. 3 und 4) anzuzeigen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993)

(5)

Der Gewerbetreibende ist von seiner Verantwortung für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften in der Betriebsstätte, für die der Filialgeschäftsführer bestellt ist, im Rahmen des § 370 befreit, wenn er die Bestellung eines dem Abs. 2 entsprechenden Filialgeschäftsführers gemäß Abs. 3 angezeigt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften10Law

    … während dieses Zeitraumes in diesem Gewerbe als Geschäftsführer (§ 39 GewO 1973) oder Filialgeschäftsführer (§ 47 GewO 1973) tätig waren, sind auch dann zur Konzessionsprüfung zuzulassen, wenn sie die Voraussetzungen gemäß § 5 …

  • VwGH 22.11.1988, 88/04/0121Decision

    … Der Sitz des Unternehmens der H-GesmbH befinde sich aber in G. Weiters könne gemäß § 47 Abs. 1 GewO 1973 für die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte eine Person bestellt werden, die der Behörde gegenüber für …

    22 Nov 1988 · JWT_1988040121_19881122X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 8 Z 2 GewO 1973) 21,80 d) gemäß § 47 Abs. 3 GewO 1973 über die Bestellung eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte (§ 345 Abs. 8 Z 2 GewO 1973) 7,60 e) gemäß § 49 …

  • Dorotheumsgesetz2Law

    … Diese Regelung gilt auch für den Filialgeschäftsführer (§ 47 GewO), wobei für diesen auch ausreicht, daß ihm ein maßgeblicher Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte einer Filiale des Dorotheums zugestanden ist. (7) § 376 Z 1 Abs. …

  • VfGH 01.10.1992, G326/91; G327/91; V305/91; V306/91Decision

    … bei der Bestellung als Geschäftsführer (§39 GewO 1973), Pächter (§40 GewO 1973) oder Filialgeschäftsführer (§47 GewO 1973) keinen Befähigungsnachweis zu erbringen hatten, für die persönliche Ausübung dieses Gewerbes oder die …

    1 Oct 1992 · JFT_10078999_91G00326_00

  • VwGH 30.03.1993, 92/04/0241Decision

    … Bemerkt wird, daß um Genehmigung eines Filialgeschäftsführers gemäß § 47 Abs. 4 GewO 1973 nicht angesucht wurde. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6.11.1990, Zl. Ge 44.687/8-1990/Kut/Kai, wurde jedoch die …

    30 Mar 1993 · JWT_1992040241_19930330X00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0067Decision

    … bei der Bestellung als Geschäftsführer (§ 39 GewO 1973), Pächter (§ 40 GewO 1973) oder Filialgeschäftsführer (§ 47 GewO 1973) keinen Befähigungsnachweis zu erbringen hatten, für die persönliche Ausübung dieses Gewerbes oder die …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040067_19901030X00

  • Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Lebens- und Sozialberater2Law

    … befugt ausübt oder in diesem Gewerbe als Geschäftsführer (§ 39 GewO 1973) oder als Filialgeschäftsführer (§ 47 GewO 1973) tätig ist oder 2. die Voraussetzungen für die Eintragung in die Psychotherapeutenliste gemäß dem …

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0040Decision

    … Auf Grund der Subsidiarität der Bestimmung des § 9 Abs. 1 und 2 VStG 1950 gegenüber den materiellen Normen der §§ 47 und 370 Abs. 4 GewO 1973 über die verwaltungsstrafrechtliche Haftung des bestellten gewerberechtlichen …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040040_19900925X00

  • VwGH 15.09.1987, 86/04/0036Decision

    … hätte müssen, es wäre ihm nicht zumutbar gewesen, hinsichtlich der Betriebsstätte, für die er auf Grund des § 370 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 GewO 1973 als Filialgeschäftsführer verantwortlich ist, im vorliegenden Fall für die …

    15 Sep 1987 · JWT_1986040036_19870915X00