50 GewO 1973

d) Gewerbliche Tätigkeiten außerhalb von Betriebsstätten

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(1)

§ 50. Gewerbetreibende dürfen insbesondere, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, im Rahmen ihres Gewerbes

1.

Waren, Roh- und Hilfsstoffe und Betriebsmittel überall einkaufen und einsammeln;

2.

Waren auf Bestellung überallhin liefern;

3.

bestellte Arbeiten überall verrichten;

4.

Tätigkeiten des Gewerbes, die ihrer Natur nach nur außerhalb von Betriebsstätten vorgenommen werden können, überall verrichten;

5.

nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 54 bis 62 Personen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen aufsuchen und Bestellungen entgegennehmen, in den Fällen des § 55 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 die dort bezeichneten Waren auch schon bei der Entgegennahme der Bestellungen ausfolgen;

5a) Waren für andere als Privatpersonen (§ 57 Abs. 1) in geschlossenen Räumlichkeiten ausstellen, verkaufen oder Bestellungen entgegennehmen, wenn nur mittels an bestimmte Personen gerichteter Einladungen zum Besuch der Ausstellung aufgefordert wird;

6.

auf Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen nach Maßgabe der §§ 324 ff. Waren verkaufen und Bestellungen entgegennehmen;

7.

auf Messen und messeähnlichen Veranstaltungen im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen Waren verkaufen, Bestellungen entgegennehmen und Kostproben verabreichen oder ausschenken;

8.

unentgeltlich Kostproben in den zum Verkauf bestimmten Räumen eines anderen Gewerbetreibenden verabreichen oder ausschenken, sofern letzterer zum Verkauf der betreffenden Waren berechtigt ist und

9.

bei Festen, sportlichen Veranstaltungen, Landesausstellungen oder sonstigen Anlässen, die mit größeren Ansammlungen von Menschen verbunden sind, den Kleinverkauf von Lebensmitteln, Verzehrprodukten und sonstigen Waren, die zu diesen Gelegenheiten üblicherweise angeboten werden, vorübergehend ausüben, jedoch nicht im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus.

(2)

Der Versandhandel mit Giften, Arzneimitteln, Heilbehelfen, Waffen und Munition sowie pyrotechnischen Artikeln an Letztverbraucher ist unzulässig. Dieses Verbot gilt auch für den Absatz von aus eigener Erzeugung stammenden Waren oder von zugekauften Waren (§ 33 Abs. 1 Z. 6) in der Art des Versandhandels an Letztverbraucher.

(3)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat, wenn es Gründe der öffentlichen Sicherheit erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, wenn es Gründe der Volksgesundheit oder des Konsumentenschutzes erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, wenn es Gründe des Jugendschutzes erfordern, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, oder wenn es – neben den Fällen des Abs. 2 – wegen der besonderen Gefahr einer Irreführung oder Benachteiligung der Bevölkerung erforderlich ist, mit Verordnung auch weitere Waren zu bezeichnen, hinsichtlich derer der Versandhandel an Letztverbraucher unzulässig ist. Ein solches Verbot gilt auch für den Absatz von aus eigener Erzeugung stammenden Waren oder von zugekauften Waren (§ 33 Z 6) in der Art des Versandhandels an Letztverbraucher.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 27.06.1995, 95/04/0065Decision

    … Die inkriminierte Verkaufstätigkeit des Beschwerdeführers sei weder mit sonstigen Anlässen im Sinne der §§ 118a bzw. 50 Abs. 1 Z. 9 GewO 1973 noch mit Festen und Sportveranstaltungen in einem Zusammenhang gestanden. § 118a leg. cit. …

    27 Jun 1995 · JWT_1995040065_19950627X00

  • VwGH 23.12.1991, 88/17/0010Decision

    vorgeworfen. Wie oben dargestellt, macht sich gemäß § 50 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. des Eingriffes in das Glücksspielmonopol unter anderem schuldig, wer den Vorschriften über das Glücksspielmonopol zuwider ein Glücksspiel durchführt. …

    23 Dec 1991 · JWT_1988170010_19911223X00

  • VfGH 05.10.1988, G197/87; G148/88Decision

    … Die entsprechenden - dem §57 GewO 1973 nachgebildeten - Regelungen enthält §50 Abs2 und 3 GewO 1973. In die Verbotsliste für den Versandhandel (§50 Abs2 GewO 1973) wurden Kosmetika ('Mittel zur Körper- und Schönheitspflege') nicht …

    5 Oct 1988 · JFT_10118995_87G00197_00

  • VfGH 03.12.1985, G168/85Decision

    … Es sei hier beispielsweise auf die §§50 Abs2 und 3, 52 Abs2 und 3 und 57 Abs1 und 2 GewO 1973 verwiesen, in denen bezüglich der zur arzneilichen Verwendung bestimmter Stoffe und Präparate und der Heilbehelfe beim Versandhandel, beim …

    3 Dec 1985 · JFT_10148797_85G00168_00

  • OGH 13.06.1995, 4Ob45/95Decision

    … daß er einerseits (nach § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG iVm § 16 ARG) auch an Sonntagen offenhalten und (gemäß § 50 Abs 1 Z 6 GewO 1973 = § 50 Abs 1 Z 7 GewO 1994) ohne Bewilligung einer Betriebsstätte gemäß § 46 GewO 1994 Waren …

    13 Jun 1995 · JJT_19950613_OGH0002_0040OB00045_9500000_000

  • OGH 22.06.1999, 4Ob129/99wDecision

    … Diese Frage wurde unter Hinweis auf § 50 Abs 2 GewO 1973 bejaht. In diesem Zusammenhang wurde auf den Gesetzeszweck des § 59 Abs 9 AMG hingewiesen, ohne aber auf die - im zugrundeliegenden Fall nicht relevante - Frage einzugehen, ob § …

    22 Jun 1999 · JJT_19990622_OGH0002_0040OB00129_99W0000_000

  • VwGH 28.01.1993, 92/04/0131Decision

    … zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. In Ansehung gewerblicher Tätigkeiten außerhalb von Betriebsstätten sieht § 50 Abs. 1 leg. cit. vor, daß Gewerbetreibende insbesondere, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, im Rahmen …

    28 Jan 1993 · JWT_1992040131_19930128X00

  • VfGH 03.03.2021, V75/2019 ua, G207/2019Decision

    5.6. Bedenken gegen das Fernabsatzverbot (§50 Abs2 und 3 GewO, §59 Abs9, 10 und 11 AMG, §59a AMG, Fernabsatz-Verordnung)

    3 Mar 2021 · JFT_20210303_19V00075_00

  • OGH 07.09.1988, 1Ob24/88Decision

    … Kärnten hätten mehrfach gegen gewerberechtliche Vorschriften verstoßen, sie hätten vor allem die Vorschriften der §§ 46, 50 und 53 GewO 1973 mißachtet, für deren Einhaltung sie zu sorgen hatten; die an der Wurzenpaß-Bundesstraße …

    7 Sep 1988 · JJT_19880907_OGH0002_0010OB00024_8800000_000

  • VwGH 15.09.1992, 91/04/0275Decision

    … Bezirk gebe es keine weiteren Gärtnereibetriebe, betrifft, genügt es auf § 50 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1973 zu verweisen. Danach dürfen Gewerbetreibende insbesondere, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, im Rahmen ihres Gewerbes …

    15 Sep 1992 · JWT_1991040275_19920915X00