45 GewO 1973

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§ 45. Das Fortbetriebsrecht des Zwangsverwalters entsteht mit der Bestellung durch das Gericht, das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters mit dem Beginn des Pachtverhältnisses. Das Gericht hat den Zwangsverwalter oder den Zwangspächter der Bezirksverwaltungsbehörde bekanntzugeben. Das Fortbetriebsrecht des Zwangsverwalters endet mit der Einstellung der Zwangsverwaltung, das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters mit der Beendigung des Pachtverhältnisses.

  • VwGH 25.01.1995, 94/03/0165Decision

    … Das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters entstehe gemäß § 45 GewO 1973 mit dem Beginn des Pachtverhältnisses und ende mit dessen Beendigung. Dieses Fortbetriebsrecht entstehe somit zusätzlich zur Gewerbeberechtigung der …

    25 Jan 1995 · JWT_1994030165_19950125X00

  • VwGH 19.03.1975, 1781/74Decision

    … h. nur auf Grund einer Gewerbeberechtigung geführten Betriebes, handle. Dies komme in den Bestimmungen der §§ 41 bis 45 GewO 1973 klar zum Ausdruck.

    19 Mar 1975 · JWT_1974001781_19750319X00

  • OGH 17.12.1997, 3Ob325/97hDecision

    … dies ungeachtet der Tatsache, daß die Notwendigkeit, die das Exekutionsverfahren betreffende Bestimmung des § 45 GewO 1973 anzupassen, durchaus erkannt wurde.

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB00325_97H0000_000

  • VwGH 18.03.1986, 85/04/0024Decision

    … Gemäß § 45 Abs. 1 lit. a Z. 14 leg. cit. bedarf eines Beschlusses der Gemeindevertretung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters in …

    18 Mar 1986 · JWT_1985040024_19860318X00

  • VfGH 28.11.1981, B291/81Decision

    … Dezember 1974, LGBl. 18/1975, die Vorschriften der §§8 bis 14, 25, 38 bis 45, 63 bis 66, 85 bis 93, 193 und 363 der Gewerbeordnung 1973, soweit sich diese Bestimmungen auf konzessionierte Gewerbe beziehen, sinngemäß Anwendung zu …

    28 Nov 1981 · JFT_10188872_81B00291_00