§ 45. Das Fortbetriebsrecht des Zwangsverwalters entsteht mit der Bestellung durch das Gericht, das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters mit dem Beginn des Pachtverhältnisses. Das Gericht hat den Zwangsverwalter oder den Zwangspächter der Bezirksverwaltungsbehörde bekanntzugeben. Das Fortbetriebsrecht des Zwangsverwalters endet mit der Einstellung der Zwangsverwaltung, das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters mit der Beendigung des Pachtverhältnisses.
45 GewO 1973
VwGH 25.01.1995, 94/03/0165Decision
… Das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters entstehe gemäß § 45 GewO 1973 mit dem Beginn des Pachtverhältnisses und ende mit dessen Beendigung. Dieses Fortbetriebsrecht entstehe somit zusätzlich zur Gewerbeberechtigung der …
25 Jan 1995 · JWT_1994030165_19950125X00
VwGH 19.03.1975, 1781/74Decision
… h. nur auf Grund einer Gewerbeberechtigung geführten Betriebes, handle. Dies komme in den Bestimmungen der §§ 41 bis 45 GewO 1973 klar zum Ausdruck.
19 Mar 1975 · JWT_1974001781_19750319X00
OGH 17.12.1997, 3Ob325/97hDecision
… dies ungeachtet der Tatsache, daß die Notwendigkeit, die das Exekutionsverfahren betreffende Bestimmung des § 45 GewO 1973 anzupassen, durchaus erkannt wurde.
17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB00325_97H0000_000
VwGH 18.03.1986, 85/04/0024Decision
… Gemäß § 45 Abs. 1 lit. a Z. 14 leg. cit. bedarf eines Beschlusses der Gemeindevertretung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters in …
18 Mar 1986 · JWT_1985040024_19860318X00
VfGH 28.11.1981, B291/81Decision
… Dezember 1974, LGBl. 18/1975, die Vorschriften der §§8 bis 14, 25, 38 bis 45, 63 bis 66, 85 bis 93, 193 und 363 der Gewerbeordnung 1973, soweit sich diese Bestimmungen auf konzessionierte Gewerbe beziehen, sinngemäß Anwendung zu …
28 Nov 1981 · JFT_10188872_81B00291_00
Changed on 1 Jul 1993
§ 45. Das Fortbetriebsrecht des Zwangsverwalters entsteht mit der Bestellung durch das Gericht, das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters mit dem Beginn des Pachtverhältnisses. Das Gericht hat den Zwangsverwalter oder den Zwangspächter der Bezirksverwaltungsbehörde, bei konzessionierten Gewerben der für die Erteilung der Konzession zuständigen Behörde, bekanntzugeben. Das Fortbetriebsrecht des Zwangsverwalters endet mit der Einstellung der Zwangsverwaltung, das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters mit der Beendigung des Pachtverhältnisses.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jul 1993earlier wording