41 GewO 1973

b) Fortbetriebsrechte

No longer in forcecited 37×
(1)

§ 41. Das Recht, einen Gewerbebetrieb auf Grund der Gewerbeberechtigung einer anderen Person fortzuführen (Fortbetriebsrecht), steht zu:

1.

der Verlassenschaft nach dem Gewerbeinhaber;

2.

dem überlebenden Ehegatten, in dessen rechtlichen Besitz der Gewerbebetrieb des Gewerbeinhabers auf Grund einer Rechtsnachfolge von Todes wegen oder einer Schenkung auf den Todesfall ganz oder teilweise übergeht;

3.

unter den Voraussetzungen der Z. 2 auch den Kindern und Wahlkindern sowie den Kindern der Wahlkinder des Gewerbeinhabers bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres;

4.

dem Masseverwalter für Rechnung der Konkursmasse;

5.

dem vom Gericht bestellten Zwangsverwalter oder Zwangspächter.

(2)

Ein bereits auf Grund eines Fortbetriebsrechtes fortgeführter Gewerbebetrieb darf nur in den Fällen des Abs. 1 Z. 1, 3, 4 oder 5 neuerlich fortgeführt werden.

(3)

Die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 gelten auch für Gewerbebetriebe, die vorübergehend stillgelegt sind.

(4)

Wenn das Fortbetriebsrecht nicht einer natürlichen Person zusteht, die das Vorliegen der für die Ausübung des betreffenden Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen nachweist oder der die etwa erforderliche Nachsicht (§§ 26 bis 28) erteilt wurde, ist von dem oder den Fortbetriebsberechtigten, falls sie nicht eigenberechtigt sind, von ihrem gesetzlichen Vertreter, ohne unnötigen Aufschub ein Geschäftsführer (§ 39) zu bestellen. Können der oder die Fortbetriebsberechtigten den für die Ausübung des betreffenden Gewerbes allenfalls vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht erbringen, so kann die Behörde (§ 346 Abs. 1) auf deren Antrag die Bestellung eines Geschäftsführers nachsehen, wenn mit der Ausübung des Gewerbes ohne Geschäftsführer keine Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen verbunden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VwGH 30.03.1993, 91/04/0020Decision

    … Person erstatteten Gewerbeanmeldung oder der dieser erteilten Konzession fortzuführen (Fortbetriebsrecht) steht nach § 41 Abs. 1 Z. 4 GewO 1973 dem Masseverwalter für Rechnung der Konkursmasse zu.

    30 Mar 1993 · JWT_1991040020_19930330X00

  • OGH 10.07.1996, 9ObA2113/96tDecision

    Im Fall der Konkurseröffnung ist der Masseverwalter als Fortbetriebsberechtigter nach § 41 Abs 1 GewO 1973 und nicht der Gemeinschuldner für Rechnung der Konkursmasse Lehrberechtigter (Berger/Fida/Gruber aaO Rz 34 zu § 2 mwN). Die …

    10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_009OBA02113_96T0000_000

  • OGH 22.11.2011, 8ObS3/11sDecision

    … ex lege (RIS-Justiz RS0053027; vgl auch RS0021706), sondern der Masseverwalter wird als Fortbetriebsberechtigter nach § 41 Abs 1 GewO 1973 auch Lehrberechtigter nach § 2 BAG (§ 2 Abs 4 und § 3 Abs 1 Z 3 BAG; 9 ObA 2113/96t mwN).

    22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_008OBS00003_11S0000_000

  • VwGH 08.02.1994, 93/08/0161Decision

    8 Feb 1994 · JWT_1993080161_19940208X00

  • VwGH 20.09.1994, 94/04/0039Decision

    … gewesen, daß sie das Recht, den Gewerbebetrieb aufgrund der Gewerbeberechtigung einer anderen Person, im Sinne des § 41 Abs. 1 Z. 4 GewO 1973 fortzuführen geltend mache. Auch ihr Antrag, Ing. G zum gewerberechtlichen Geschäftsführer …

    20 Sep 1994 · JWT_1994040039_19940920X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 1973) 32,70 e) Nachsicht von der Bestellung eines Geschäftsführers für die Ausübung eines Fortbetriebsrechtes (§ 41 Abs. 4 GewO 1973) 21,80 f) Nachsicht gemäß § 59 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, …

  • VwGH 29.03.2006, 2006/08/0028Decision

    29 Mar 2006 · JWT_2006080028_20060329X00

  • OGH 19.12.2012, 8ObS15/12gDecision

    … des Lehrberechtigten wird das Lehrverhältnis nicht beendet, der Masseverwalter wird als Fortbetriebsberechtigter nach § 41 Abs 1 GewO 1973 auch Lehrberechtigter nach § 2 BAG (8 ObS 3/11s; 9 ObA 2113/96t mwN; RIS-Justiz RS0053027; vgl …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_008OBS00015_12G0000_000

  • VwGH 20.09.1994, 93/04/0210Decision

    20 Sep 1994 · JWT_1993040210_19940920X00

  • OGH 19.12.2012, 8ObS17/12aDecision

    … des Lehrberechtigten wird das Lehrverhältnis nicht beendet, der Masseverwalter wird als Fortbetriebsberechtigter nach § 41 Abs 1 GewO 1973 auch Lehrberechtigter nach § 2 BAG (8 ObS 3/11s; 9 ObA 2113/96t mwN; RIS-Justiz RS0053027; vgl …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_008OBS00017_12A0000_000