52 GewO 1973

No longer in forcecited 153×
(1)

§ 52. Die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die für die Selbstbedienung durch Kunden bestimmt sind, unterliegt nicht dem § 46 Abs. 1 bis 3, jedoch haben die Gewerbetreibenden die Aufstellung derartiger Automaten außerhalb des Standortes und außerhalb einer gemäß § 46 Abs. 3 geführten Betriebsstätte der Bezirksverwaltungsbehörde vorher anzuzeigen.

(2)

Der Verkauf von zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffen und Präparaten sowie Heilbehelfen durch Automaten, ferner der Ausschank und der Verkauf von alkoholischen Getränken außerhalb der Betriebsräume durch Automaten ist verboten.

(3)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat, soweit es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit oder des Jugendschutzes erforderlich ist, mit Verordnung zu bestimmen, daß auch andere als die im Abs. 2 genannten gewerblichen Tätigkeiten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten ausgeübt, insbesondere daß bestimmte Waren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten verkauft oder verabreicht werden dürfen.

(4)

Soweit dies zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben oder vor den Gefahren des Straßenverkehrs erforderlich ist, kann die Gemeinde durch Verordnung die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind,

1.

im näheren Umkreis von Schulen, die von unmündigen Minderjährigen besucht werden,

2.

bei Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs, die erfahrungsgemäß viel von unmündigen Minderjährigen auf dem Wege zur oder von der Schule benützt werden,

3.

bei Schulbushaltestellen, die von unmündigen Minderjährigen benützt werden,

4.

auf Plätzen oder in Räumen, die erfahrungsgemäß viel von unmündigen Minderjährigen besucht werden, oder

5.

im näheren Umkreis der in Z 4 angeführten Plätze und Räume

untersagen.

The 10 that are cited most themselves, of 153.

  • VfGH 02.10.1985, V36/84Decision

    … Gemeindeordnung, LGBl. 1000-3, iVm. §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619, untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.

    2 Oct 1985 · JFT_10148998_84V00036_00

  • VfGH 16.06.1984, B410/83Decision

    … von Jugendschutz" handle und damit um einen Regelungsbereich, der in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers falle; §52 Abs4 GewO sei somit kompetenzwidrig erlassen.

    16 Jun 1984 · JFT_10159384_83B00410_00

  • VwGH 15.04.2026, Ra 2026/04/0008Decision

    Allgemein führen die Erläuterungen der Regierungsvorlage (ErlRV 395 BlgNR 13. GP, 148) zu § 52 GewO 1973, BGBl. Nr. 50/1974, Folgendes aus: „Die Ausübung eines Gewerbes ‚mittels Automaten‘, die die Kunden in Abwesenheit des …

    15 Apr 2026 · JWT_2026040008_20260415L00

  • VfGH 22.06.1987, V35/87Decision

    2.3. Die in Prüfung gezogene AutomatenVO stützt sich auf §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordungs-Nov.

    22 Jun 1987 · JFT_10129378_87V00035_00

  • VfGH 25.06.1987, V40/87Decision

    2.3. Der in der V zitierte §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. 50/1974 idF der Gewerbeordnungs-Nov. BGBl. 619/1981, ermächtigt die Gemeinde

    25 Jun 1987 · JFT_10129375_87V00040_00

  • VfGH 28.11.1986, V12/86Decision

    … März 1983, mit welcher, gestützt auf §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Zuckerl-, Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, …

    28 Nov 1986 · JFT_10138872_86V00012_00

  • VfGH 27.09.1986, V15/86Decision

    … Die Z1 und 7 der Verordnung des Bürgermeisters der Ortsgemeinde Maria Alm vom 23. November 1982, mit welcher gemäß §52 Abs4 Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten …

    27 Sep 1986 · JFT_10139073_86V00015_00

  • VwGH 19.06.1990, 90/04/0016Decision

    … Die herangezogene Strafnorm stelle nur darauf ab, ob ein Gewerbe mittels Automaten entgegen § 52 Abs. 2 GewO 1973 oder entgegen den Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 52 Abs. 3 oder 4 leg. cit. ausgeübt werde. Hinsichtlich der …

    19 Jun 1990 · JWT_1990040016_19900619X00

  • VfGH 09.06.1992, V14/92Decision

    2.3. Die in Prüfung gezogene Regelung stützt sich auf §52 Abs4 GewO 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619/1981, der lautet:

    9 Jun 1992 · JFT_10079391_92V00014_00

  • VfGH 27.09.1986, V30/86; V31/86; V32/86Decision

    … vom 16. April 1982, mit welcher, gestützt auf §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Zuckerl-, Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger …

    27 Sep 1986 · JFT_10139073_86V00030_00