The 10 that are cited most themselves, of 83.
VwGH 18.02.1983, 82/04/0103Decision
… Verfahrensvorschriften im wesentlichen vor, die Bezirkshauptmannschaft Villach hätte einen Feststellungsbescheid nach § 358 Abs. 1 GewO 1973 nur zur Entscheidung über die Frage erlassen können, ob eine Anlage im Sinne des § 74 GewO …
18 Feb 1983 · JWT_1982040103_19830218X00
VwGH 25.06.1991, 91/04/0093Decision
Gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1973 hat die Behörde (§§ 333, 334 und 335), wenn Umstände bekannt werden, die die Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des § 74 leg. cit. begründen könnten, der Inhaber der Anlage jedoch in Zweifel …
25 Jun 1991 · JWT_1991040093_19910625X00
VwGH 24.04.1990, 89/04/0217Decision
… bedürfe", verletzt erachtet, beträfe ein derartiger Beschwerdepunkt allenfalls ein Verfahren nach § 358 Abs. 1 GewO 1973, nicht aber ein auf Grund eines Ansuchens nach § 353 ff GewO 1973 durchzuführendes …
24 Apr 1990 · JWT_1989040217_19900424X00
VfGH 27.02.1992, B1062/90; B95/91; B644/91Decision
… ihrer gewerblichen Betriebsanlage (Gastgewerbe) und - laut Betreff - auf "Feststellung der Genehmigungspflicht nach §358 GewO". Abschließend wird in diesem Schreiben der Antrag gestellt, die Bezirksverwaltungsbehörde möge gemäß §358 …
27 Feb 1992 · JFT_10079773_90B01062_00
VwGH 25.05.1993, 92/04/0259Decision
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Februar 1992 wurde die Berufung gemäß § 358 i.V.m. § 376 Z. 11 Abs. 1 und 2 GewO 1973 abgewiesen. Auch dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung.
25 May 1993 · JWT_1992040259_19930525X00
VwGH 23.04.1991, 90/04/0321Decision
… Erkenntnis vom 18. Februar 1983, Zl. 82/04/0103, wonach im Feststellungsverfahren nach § 358 Abs. 1 GewO 1973 die Bestimmungen über das Verfahren betreffend Betriebsanlagen keine Anwendung finden, weil "im besonderen die Bestimmungen des …
23 Apr 1991 · JWT_1990040321_19910423X00
VwGH 26.05.1998, 97/04/0251Decision
… Juni 1991, Zl. 91/04/0093, zu dem diesbezüglich vergleichbaren Verfahren nach § 358 Abs. 1 GewO 1973 ausgesprochen hat, wird ungeachtet der Verpflichtung zur Unterbrechung des zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens und Einleitung eines …
26 May 1998 · JWT_1997040251_19980526X00
VwGH 24.11.1992, 92/04/0110Decision
… Daß aber ein Feststellungsverfahren im Sinne des § 348 Abs. 1 letzter Satz GewO 1973 bzw. auf Antrag nach § 358 GewO 1973 durchzuführen gewesen wäre, zeige allein schon der Umstand, daß der Verfassungsgerichtshof über den …
24 Nov 1992 · JWT_1992040110_19921124X00
VwGH 23.04.1991, 90/04/0323Decision
… Erkenntnis vom 18. Februar 1983, Zl. 82/04/0103, wonach im Feststellungsverfahren nach § 358 Abs. 1 GewO 1973 die Bestimmungen über das Verfahren betreffend Betriebsanlagen keine Anwendung finden, weil "im besonderen die Bestimmungen des …
23 Apr 1991 · JWT_1990040323_19910423X00
VwGH 26.02.1991, 90/04/0277Decision
… etwa - wie in der Beschwerde hilfsweise angeführt wird - ein Begehren mit dem Inhalt eines Feststellungsantrages nach § 358 Abs. 1 GewO 1973.
26 Feb 1991 · JWT_1990040277_19910226X00