358 GewO 1973

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(1)

§ 358. Werden Umstände bekannt, die die Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des § 74 begründen könnten, zieht aber der Inhaber der Anlage in Zweifel, daß die Voraussetzungen für die Genehmigungspflicht gegeben seien, so hat der Landeshauptmann auf Antrag des Inhabers der Anlage die Anlage oder das Vorhaben zu prüfen und durch Bescheid festzustellen, ob die Errichtung und der Betrieb der Anlage der Genehmigung bedürfen. Ein Feststellungsbescheid ist jedoch nicht zu erlassen, wenn die Genehmigungspflicht der Anlage offenkundig ist. Ergeben sich im Feststellungsverfahren Zweifel, ob dieses Bundesgesetz auf jene Tätigkeit anzuwenden ist, der die Anlage regelmäßig zu dienen bestimmt ist, so ist dieses Verfahren zu unterbrechen und ein Feststellungsverfahren gemäß § 348 durchzuführen.

(2)

Durch ein solches Verfahren zur Feststellung der Genehmigungspflicht wird späteren Feststellungen über Art und Umfang der möglichen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen und nachteiligen Einwirkungen nicht vorgegriffen.

(3)

Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden, wenn der Inhaber einer gewerblichen Betriebsanlage die Feststellung beantragt, ob eine gemäß § 82 Abs. 1 oder eine gemäß § 82a Abs. 1 erlassene Verordnung auf seine Betriebsanlage anzuwenden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • VwGH 18.02.1983, 82/04/0103Decision

    … Verfahrensvorschriften im wesentlichen vor, die Bezirkshauptmannschaft Villach hätte einen Feststellungsbescheid nach § 358 Abs. 1 GewO 1973 nur zur Entscheidung über die Frage erlassen können, ob eine Anlage im Sinne des § 74 GewO …

    18 Feb 1983 · JWT_1982040103_19830218X00

  • VwGH 25.06.1991, 91/04/0093Decision

    Gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1973 hat die Behörde (§§ 333, 334 und 335), wenn Umstände bekannt werden, die die Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des § 74 leg. cit. begründen könnten, der Inhaber der Anlage jedoch in Zweifel …

    25 Jun 1991 · JWT_1991040093_19910625X00

  • VwGH 24.04.1990, 89/04/0217Decision

    … bedürfe", verletzt erachtet, beträfe ein derartiger Beschwerdepunkt allenfalls ein Verfahren nach § 358 Abs. 1 GewO 1973, nicht aber ein auf Grund eines Ansuchens nach § 353 ff GewO 1973 durchzuführendes …

    24 Apr 1990 · JWT_1989040217_19900424X00

  • VfGH 27.02.1992, B1062/90; B95/91; B644/91Decision

    … ihrer gewerblichen Betriebsanlage (Gastgewerbe) und - laut Betreff - auf "Feststellung der Genehmigungspflicht nach §358 GewO". Abschließend wird in diesem Schreiben der Antrag gestellt, die Bezirksverwaltungsbehörde möge gemäß §358 …

    27 Feb 1992 · JFT_10079773_90B01062_00

  • VwGH 25.05.1993, 92/04/0259Decision

    Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Februar 1992 wurde die Berufung gemäß § 358 i.V.m. § 376 Z. 11 Abs. 1 und 2 GewO 1973 abgewiesen. Auch dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung.

    25 May 1993 · JWT_1992040259_19930525X00

  • VwGH 23.04.1991, 90/04/0321Decision

    … Erkenntnis vom 18. Februar 1983, Zl. 82/04/0103, wonach im Feststellungsverfahren nach § 358 Abs. 1 GewO 1973 die Bestimmungen über das Verfahren betreffend Betriebsanlagen keine Anwendung finden, weil "im besonderen die Bestimmungen des …

    23 Apr 1991 · JWT_1990040321_19910423X00

  • VwGH 26.05.1998, 97/04/0251Decision

    … Juni 1991, Zl. 91/04/0093, zu dem diesbezüglich vergleichbaren Verfahren nach § 358 Abs. 1 GewO 1973 ausgesprochen hat, wird ungeachtet der Verpflichtung zur Unterbrechung des zugrunde liegenden Verwaltungsverfahrens und Einleitung eines …

    26 May 1998 · JWT_1997040251_19980526X00

  • VwGH 24.11.1992, 92/04/0110Decision

    … Daß aber ein Feststellungsverfahren im Sinne des § 348 Abs. 1 letzter Satz GewO 1973 bzw. auf Antrag nach § 358 GewO 1973 durchzuführen gewesen wäre, zeige allein schon der Umstand, daß der Verfassungsgerichtshof über den …

    24 Nov 1992 · JWT_1992040110_19921124X00

  • VwGH 23.04.1991, 90/04/0323Decision

    … Erkenntnis vom 18. Februar 1983, Zl. 82/04/0103, wonach im Feststellungsverfahren nach § 358 Abs. 1 GewO 1973 die Bestimmungen über das Verfahren betreffend Betriebsanlagen keine Anwendung finden, weil "im besonderen die Bestimmungen des …

    23 Apr 1991 · JWT_1990040323_19910423X00

  • VwGH 26.02.1991, 90/04/0277Decision

    … etwa - wie in der Beschwerde hilfsweise angeführt wird - ein Begehren mit dem Inhalt eines Feststellungsantrages nach § 358 Abs. 1 GewO 1973.

    26 Feb 1991 · JWT_1990040277_19910226X00