§ 354. Wenn sich das Ermittlungsverfahren wegen des außergewöhnlichen Umfanges oder der besonderen Beschaffenheit der Anlage voraussichtlich auf einen längeren Zeitraum erstrecken wird und anzunehmen ist, daß die Errichtung und der Betrieb der Anlage bei Vorschreibung bestimmter Auflagen zulässig sein wird, oder wenn zur Ausarbeitung des Projektes einer Anlage Vorarbeiten erforderlich sind oder wenn das Vorliegen des Ergebnisses bestimmter Vorarbeiten für die Entscheidung der Behörde (§§ 333, 334 und 335) von wesentlicher Bedeutung ist, kann diese Behörde nach Durchführung der Augenscheinsverhandlung (§ 356 Abs. 1) mit Bescheid, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, schon vor der Genehmigung der Errichtung und des Betriebes der Anlage die Durchführung der erforderlichen Arbeiten (zB eines Versuchsbetriebes) genehmigen. Gegen diese Genehmigung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
354 GewO 1973
The 10 that are cited most themselves, of 56.
… 5 Genannten Parteistellung. Die Durchführung eines Versuchsbetriebes ist unter den Voraussetzungen des § 354 Gewerbeordnung 1973 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. (9) Wird eine Behandlungsanlage, für welche eine …
VwGH 29.05.1990, 89/04/0153Decision
N gegen Landeshauptmann von Tirol vom 3. Juli 1989, Zl. IIa-21.621/1, betreffend Genehmigung eines Versuchsbetriebes gemäß § 354 GewO 1973 (mitbeteiligte Partei: A-Entsorgungsunternehmen KG in X,
29 May 1990 · JWT_1989040153_19900529X00
VwGH 23.04.1991, 90/04/0321Decision
Gemäß § 354 GewO 1973 in der im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides hier anzuwendenden Fassung nach der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399, kann die Behörde, wenn sich das Ermittlungsverfahren …
23 Apr 1991 · JWT_1990040321_19910423X00
VwGH 12.07.1994, 92/04/0191Decision
… bestätigt, wonach im Verfahren zur Erteilung einer sogenannten Versuchsbetriebsgenehmigung nach § 354 GewO den Nachbarn keine Parteistellung zukomme und dagegen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Die gegenständliche …
12 Jul 1994 · JWT_1992040191_19940712X00
VfGH 04.03.1992, B1208/90; B1286/90; B1288/90; B1289/90; B985/91Decision
… November 1989 wurde der beteiligten Partei des zu B1286/90 anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens gemäß §354 GewO 1973 die "Genehmigung zur Durchführung der zur Projektserstellung und Begutachtung" von …
4 Mar 1992 · JFT_10079696_90B01208_2_00
VwGH 20.07.1995, 95/07/0090Decision
… 5 Genannten Parteistellung. Die Durchführung eines Versuchsbetriebes ist unter den Voraussetzungen des § 354 GewO 1973 in der jeweils geltenden Fassung zulässig.
20 Jul 1995 · JWT_1995070090_19950720X00
VwGH 23.04.1991, 90/04/0323Decision
… § 77 Abs. 1 GewO 1973 zulässig sein soll und nicht auch nach § 354 GewO 1973. Dabei sei festzuhalten, daß der Sache nach, also hinsichtlich des in der Natur vorhandenen Gegenstandes, zwischen dem Gegenstand einer …
23 Apr 1991 · JWT_1990040323_19910423X00
VwGH 29.05.1990, 90/04/0060Decision
N gegen Landeshauptmann von Kärnten vom 23. Jänner 1990, Zl. Gew-419/3/89, betreffend Genehmigung eines Versuchsbetriebes gemäß § 354 GewO 1973 (mitbeteiligte Partei: A in X)
29 May 1990 · JWT_1990040060_19900529X00
VwGH 25.01.1994, 93/04/0173Decision
… kein Anlaß zur Annahme bestanden, die der Konsenswerberin rechtskräftig erteilte Versuchsbetriebsbewilligung gemäß § 354 GewO 1973 sei etwa durch den zweitinstanzlichen
25 Jan 1994 · JWT_1993040173_19940125X00
VwGH 17.05.2001, 99/07/0064Decision
… 5 Genannten Parteistellung. Die Durchführung eines Versuchsbetriebes ist unter den Voraussetzungen des § 354 Gewerbeordnung in der jeweils geltenden Fassung zulässig.
17 May 2001 · JWT_1999070064_20010517X00
Changed on 1 Jul 1993
§ 354. Wenn sich das Ermittlungsverfahren wegen des außergewöhnlichen Umfanges oder der besonderen Beschaffenheit der Anlage voraussichtlich auf einen längeren Zeitraum erstrecken wird und anzunehmen ist, daß die Errichtung und der Betrieb der Anlage bei Vorschreibung bestimmter Auflagen zulässig sein wird, oder wenn zur Ausarbeitung des Projektes einer Anlage Vorarbeiten erforderlich sind oder wenn das Vorliegen des Ergebnisses bestimmter Vorarbeiten für die Entscheidung der Behörde (§§ 333, 334 und 335) von wesentlicher Bedeutung ist, kann diese Behörde nach Durchführung der Augenscheinsverhandlung (§ 356 Abs. 1) mit Bescheid, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, schon vor der Genehmigung der Errichtung und des Betriebes der Anlage die Durchführung der erforderlichen Arbeiten (zB eines Versuchsbetriebes) genehmigen. Gegen diese Genehmigung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Jan 1989 – 1 Jul 1993earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording