357 GewO 1973

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§ 357. Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht, so hat der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa herbeigeführte Einigung ist in der Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im übrigen ist der Nachbar mit solchen Vorbringen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 23.04.1991, 90/04/0281Decision

    a) ... b) Die Einwendungen der Nachbarn NN, NO, MN werden - hinsichtlich einer Wertminderung ihrer Liegenschaft gemäß § 357 der GewO auf den Zivilrechtsweg verwiesen; - hinsichtlich des Widerspruches mit den Widmungsvorschriften …

    23 Apr 1991 · JWT_1990040281_19910423X00

  • VwGH 12.07.1994, 92/04/0067Decision

    … Grundstücken geltend gemacht wird, gemäß § 357 GewO 1973 auf den Zivilrechtsweg verwiesen".

    12 Jul 1994 · JWT_1992040067_19940712X00

  • VwGH 26.06.1984, 82/04/0092Decision

    Gemäß § 357 GewO 1973 hat der Verhandlungsleiter, wenn vom Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht werden, auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa herbeigeführte Einigung ist in der Niederschrift über die …

    26 Jun 1984 · JWT_1982040092_19840626X00

  • VwGH 30.03.1993, 92/04/0253Decision

    … Hiezu sei - unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 74 Abs. 2 und 3, des § 77 Abs. 1 und 2 sowie der §§ 353 und 357 GewO 1973 - auszuführen, daß es sich bei der Genehmigung einer Betriebsanlage um einen antragsbedürftigen …

    30 Mar 1993 · JWT_1992040253_19930330X00

  • VwGH 26.11.1974, 1676/73Decision

    26 Nov 1974 · JWT_1973001676_19741126X00

  • OGH 20.06.1990, 1Ob597/90Decision

    … privatrechtlichen Grundlage entbehre, mangels Einigung der Parteien auf den Rechtsweg verweisen müssen (§ 357 GewO 1973), ohne daß die Klägerin die Genehmigung der Betriebsanlage hätte verhindern können (vgl Kinscher, GewO6 ÄMTAÜ …

    20 Jun 1990 · JJT_19900620_OGH0002_0010OB00597_9000000_000

  • VwGH 28.01.1992, 91/04/0125Decision

    … Nachbarn - darunter der Beschwerdeführer -, soweit sie die Behauptung der Wertminderung zum Gegenstand haben, gemäß § 357 GewO 1973 auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit rechtskräftigem Bescheid des …

    28 Jan 1992 · JWT_1991040125_19920128X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0013Decision

    Auf Grund dieser Rechtslage - die eine über die Bestimmung des § 357 GewO 1973 hinausgehende Bedachtnahme auf privatrechtliche Einwendungen von Parteien im gewerbebehördlichen Betriebsanlagegenehmigungsverfahren ausschließt - kann aber …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040013_19900925X00

  • VwGH 19.06.1990, 89/04/0269Decision

    … Es sei gemäß § 357 GewO 1973 wohl Aufgabe der Behörde, eine über zivilrechtliche Einwendungen erzielte Einigung zu protokollieren, die Gewerbebehörde sei jedoch nicht befugt, über zivile Rechte abzusprechen oder zivilrechtliche …

    19 Jun 1990 · JWT_1989040269_19900619X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0224Decision

    … wurden die Einwendungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich einer Entschädigung für Gebäudeschäden gemäß § 357 GewO 1973 auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Schließlich wurde ausgesprochen, daß die Berufung der Beschwerdeführerin, …

    29 May 1990 · JWT_1989040224_19900529X00