§ 357. Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht, so hat der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa herbeigeführte Einigung ist in der Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im übrigen ist der Nachbar mit solchen Vorbringen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
357 GewO 1973
The 10 that are cited most themselves, of 27.
VwGH 23.04.1991, 90/04/0281Decision
a) ... b) Die Einwendungen der Nachbarn NN, NO, MN werden - hinsichtlich einer Wertminderung ihrer Liegenschaft gemäß § 357 der GewO auf den Zivilrechtsweg verwiesen; - hinsichtlich des Widerspruches mit den Widmungsvorschriften …
23 Apr 1991 · JWT_1990040281_19910423X00
VwGH 12.07.1994, 92/04/0067Decision
… Grundstücken geltend gemacht wird, gemäß § 357 GewO 1973 auf den Zivilrechtsweg verwiesen".
12 Jul 1994 · JWT_1992040067_19940712X00
VwGH 26.06.1984, 82/04/0092Decision
Gemäß § 357 GewO 1973 hat der Verhandlungsleiter, wenn vom Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht werden, auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa herbeigeführte Einigung ist in der Niederschrift über die …
26 Jun 1984 · JWT_1982040092_19840626X00
VwGH 30.03.1993, 92/04/0253Decision
… Hiezu sei - unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 74 Abs. 2 und 3, des § 77 Abs. 1 und 2 sowie der §§ 353 und 357 GewO 1973 - auszuführen, daß es sich bei der Genehmigung einer Betriebsanlage um einen antragsbedürftigen …
30 Mar 1993 · JWT_1992040253_19930330X00
VwGH 26.11.1974, 1676/73Decision
26 Nov 1974 · JWT_1973001676_19741126X00
OGH 20.06.1990, 1Ob597/90Decision
… privatrechtlichen Grundlage entbehre, mangels Einigung der Parteien auf den Rechtsweg verweisen müssen (§ 357 GewO 1973), ohne daß die Klägerin die Genehmigung der Betriebsanlage hätte verhindern können (vgl Kinscher, GewO6 ÄMTAÜ …
20 Jun 1990 · JJT_19900620_OGH0002_0010OB00597_9000000_000
VwGH 28.01.1992, 91/04/0125Decision
… Nachbarn - darunter der Beschwerdeführer -, soweit sie die Behauptung der Wertminderung zum Gegenstand haben, gemäß § 357 GewO 1973 auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit rechtskräftigem Bescheid des …
28 Jan 1992 · JWT_1991040125_19920128X00
VwGH 25.09.1990, 90/04/0013Decision
Auf Grund dieser Rechtslage - die eine über die Bestimmung des § 357 GewO 1973 hinausgehende Bedachtnahme auf privatrechtliche Einwendungen von Parteien im gewerbebehördlichen Betriebsanlagegenehmigungsverfahren ausschließt - kann aber …
25 Sep 1990 · JWT_1990040013_19900925X00
VwGH 19.06.1990, 89/04/0269Decision
… Es sei gemäß § 357 GewO 1973 wohl Aufgabe der Behörde, eine über zivilrechtliche Einwendungen erzielte Einigung zu protokollieren, die Gewerbebehörde sei jedoch nicht befugt, über zivile Rechte abzusprechen oder zivilrechtliche …
19 Jun 1990 · JWT_1989040269_19900619X00
VwGH 29.05.1990, 89/04/0224Decision
… wurden die Einwendungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich einer Entschädigung für Gebäudeschäden gemäß § 357 GewO 1973 auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Schließlich wurde ausgesprochen, daß die Berufung der Beschwerdeführerin, …
29 May 1990 · JWT_1989040224_19900529X00
- 1 Aug 1974 – 19 Mar 1994earlier wording