191 GewO 1973

Zuständigkeit

No longer in forcecited 23×

§ 191. Falls in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, ist für die Erteilung der Bewilligung für die Ausübung eines im § 128 angeführten gebundenen Gewerbes und für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 190 Abs. 1 der Landeshauptmann zuständig.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 20.12.1994, 94/04/0187Decision

    … beim gegenständlichen "Porzellanhaus mit Kerze" handle es sich eindeutig um ein übliches Reiseandenken im Sinne des § 191 Abs. 1 GewO 1973. Die belangte Behörde habe daher den rechtlich relevanten Sachverhalt nicht vollständig …

    20 Dec 1994 · JWT_1994040187_19941220X00

  • VwGH 23.12.1991, 88/17/0010Decision

    … zu ändern, die genannte Aktiengesellschaft habe das Gewerbe "Halten von erlaubten Spielen in analoger Anwendung des § 191 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973, soweit dadurch nicht in das jeweilige gültige Glücksspielmonopolgesetz (sic) oder …

    23 Dec 1991 · JWT_1988170010_19911223X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0058Decision

    … Diese beiden erlaubten Spiele seien nicht als Nebenrecht im Sinn des § 191 Abs. 4 GewO 1973 anzusehen. Sie stünden im Vordergrund und böten eine Haupteinnahmsquelle des gewerblichen Betriebes. Hiezu bestehe auch eine …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040058_19900925X00

  • VwGH 19.01.1988, 87/04/0022Decision

    Nach der Anordnung des § 191 Abs. 5 GewO 1973 sind Gastgewerbetreibende, die zur Ausübung einer Konzession mit der Berechtigung gemäß § 189 Abs. 1 Z. 3 oder mit der Berechtigung gemäß § 189 Abs. 1 Z. 4 berechtigt sind, im Rahmen …

    19 Jan 1988 · JWT_1987040022_19880119X00

  • VwGH 01.07.1987, 85/01/0290Decision

    … die in Gastgewerbebetrieben gehaltenen, einen Annex zum Gastgewerbebetrieb bildenden erlaubten traditionellen Spiele (§ 191 Abs. 4 GewO 1973) handle, deren Halten nach § 1 Abs. 2 Z. 4 Wr. Veranstaltungsgesetz als nicht vom Art. 15 Abs. 3 …

    1 Jul 1987 · JWT_1985010290_19870701X00

  • VwGH 27.04.1995, 91/17/0108Decision

    Unbestritten sei ferner, daß es sich um den Verkauf von Waren im Sinne des § 191 Abs. 1 bis 8 GewO 1973 und nicht um die Erbringung von Bedarfsleistungen im Rahmen eines Gastgewerbebetriebes handle. Die Schokoladen würden am Ausgang des …

    27 Apr 1995 · JWT_1991170108_19950427X00

  • VwGH 29.03.1994, 93/04/0083Decision

    … sowie auch in der Gewerbeausübung, nämlich im Hinblick auf die aufrechte Gastgewerbekonzession in Verbindung mit § 191 Abs. 7 der Gewerbeordnung verletzt". Sie bringt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes …

    29 Mar 1994 · JWT_1993040083_19940329X00

  • VwGH 27.11.1990, 89/04/0012Decision

    Nach der Anordnung des § 191 Abs. 2 GewO 1973 sind Gastgewerbetreibende, die zur Ausübung einer Konzession mit der Berechtigung gemäß § 189 Abs. 1 Z. 2 berechtigt sind, auch zum Verkauf von nicht angerichteten kalten Speisen, von …

    27 Nov 1990 · JWT_1989040012_19901127X00

  • OGH 23.09.1980, 4Ob366/80Decision

    … auf die allgemeinen, für die Einkaufssamstage vor Weihnachten verlängerten Ladenschlußzeiten, sodaß sie gemäß § 191 Abs. 2 GewO auch zum Verkauf von im Gastgewerbebetrieb verwendeten Lebensmitteln berechtigt sei.

    23 Sep 1980 · JJT_19800923_OGH0002_0040OB00366_8000000_000

  • VwGH 02.08.2019, Ra 2018/11/0139Decision

    12 § 191 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, berechtigte Gastgewerbetreibende auch dazu, Waren des üblichen Reisebedarfs und bestimmte Druckwerke zu verkaufen. Ebenso waren sie gemäß § 191 Abs. 2 GewO 1973 auch zum …

    2 Aug 2019 · JWT_2018110139_20190802L00