§ 191. Falls in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, ist für die Erteilung der Bewilligung für die Ausübung eines im § 128 angeführten gebundenen Gewerbes und für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 190 Abs. 1 der Landeshauptmann zuständig.
191 GewO 1973
Zuständigkeit
The 10 that are cited most themselves, of 23.
VwGH 20.12.1994, 94/04/0187Decision
… beim gegenständlichen "Porzellanhaus mit Kerze" handle es sich eindeutig um ein übliches Reiseandenken im Sinne des § 191 Abs. 1 GewO 1973. Die belangte Behörde habe daher den rechtlich relevanten Sachverhalt nicht vollständig …
20 Dec 1994 · JWT_1994040187_19941220X00
VwGH 23.12.1991, 88/17/0010Decision
… zu ändern, die genannte Aktiengesellschaft habe das Gewerbe "Halten von erlaubten Spielen in analoger Anwendung des § 191 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973, soweit dadurch nicht in das jeweilige gültige Glücksspielmonopolgesetz (sic) oder …
23 Dec 1991 · JWT_1988170010_19911223X00
VwGH 25.09.1990, 90/04/0058Decision
… Diese beiden erlaubten Spiele seien nicht als Nebenrecht im Sinn des § 191 Abs. 4 GewO 1973 anzusehen. Sie stünden im Vordergrund und böten eine Haupteinnahmsquelle des gewerblichen Betriebes. Hiezu bestehe auch eine …
25 Sep 1990 · JWT_1990040058_19900925X00
VwGH 19.01.1988, 87/04/0022Decision
Nach der Anordnung des § 191 Abs. 5 GewO 1973 sind Gastgewerbetreibende, die zur Ausübung einer Konzession mit der Berechtigung gemäß § 189 Abs. 1 Z. 3 oder mit der Berechtigung gemäß § 189 Abs. 1 Z. 4 berechtigt sind, im Rahmen …
19 Jan 1988 · JWT_1987040022_19880119X00
VwGH 01.07.1987, 85/01/0290Decision
… die in Gastgewerbebetrieben gehaltenen, einen Annex zum Gastgewerbebetrieb bildenden erlaubten traditionellen Spiele (§ 191 Abs. 4 GewO 1973) handle, deren Halten nach § 1 Abs. 2 Z. 4 Wr. Veranstaltungsgesetz als nicht vom Art. 15 Abs. 3 …
1 Jul 1987 · JWT_1985010290_19870701X00
VwGH 27.04.1995, 91/17/0108Decision
Unbestritten sei ferner, daß es sich um den Verkauf von Waren im Sinne des § 191 Abs. 1 bis 8 GewO 1973 und nicht um die Erbringung von Bedarfsleistungen im Rahmen eines Gastgewerbebetriebes handle. Die Schokoladen würden am Ausgang des …
27 Apr 1995 · JWT_1991170108_19950427X00
VwGH 29.03.1994, 93/04/0083Decision
… sowie auch in der Gewerbeausübung, nämlich im Hinblick auf die aufrechte Gastgewerbekonzession in Verbindung mit § 191 Abs. 7 der Gewerbeordnung verletzt". Sie bringt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes …
29 Mar 1994 · JWT_1993040083_19940329X00
VwGH 27.11.1990, 89/04/0012Decision
Nach der Anordnung des § 191 Abs. 2 GewO 1973 sind Gastgewerbetreibende, die zur Ausübung einer Konzession mit der Berechtigung gemäß § 189 Abs. 1 Z. 2 berechtigt sind, auch zum Verkauf von nicht angerichteten kalten Speisen, von …
27 Nov 1990 · JWT_1989040012_19901127X00
OGH 23.09.1980, 4Ob366/80Decision
… auf die allgemeinen, für die Einkaufssamstage vor Weihnachten verlängerten Ladenschlußzeiten, sodaß sie gemäß § 191 Abs. 2 GewO auch zum Verkauf von im Gastgewerbebetrieb verwendeten Lebensmitteln berechtigt sei.
23 Sep 1980 · JJT_19800923_OGH0002_0040OB00366_8000000_000
VwGH 02.08.2019, Ra 2018/11/0139Decision
12 § 191 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, berechtigte Gastgewerbetreibende auch dazu, Waren des üblichen Reisebedarfs und bestimmte Druckwerke zu verkaufen. Ebenso waren sie gemäß § 191 Abs. 2 GewO 1973 auch zum …
2 Aug 2019 · JWT_2018110139_20190802L00
Changed on 1 Jul 1993
§ 191. (1) Gastgewerbetreibende, die zur Ausübung einer Konzession mit der Berechtigung gemäß § 189 Abs. 1 Z. 1 oder mit der Berechtigung gemäß § 189 Abs. 1 Z. 2 berechtigt sind, sind auch berechtigt, Waren des üblichen Reisebedarfes, wie Treib- und Schmierstoffe, Toiletteartikel, Badeartikel, Fotoverbrauchsmaterial, Ansichtskarten, übliche Reiseandenken (§ 105) und die im § 111 Z 2 und 3 angeführten Druckwerke zu verkaufen.
(2) Gastgewerbetreibende, die zur Falls in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, ist für die Erteilung der Bewilligung für die Ausübung einer Konzession mit der Berechtigung gemäß § 189 Abs. 1 Z. 2 berechtigt sind, sind auch zum Verkauf von nichtangerichteten kalten Speisen, von halbfertigen Speisen, von Lebensmitteln, die in ihrem Gastgewerbebetrieb verwendet werden, und von Reiseproviant berechtigt.
(3) Bei der Ausübung der Rechte gemäß Abs. 1 und 2 muß der Charakter des Betriebes als Gastgewerbebetrieb gewahrt bleiben und es dürfen keine zusätzlichen Hilfskräfte und keine zusätzlichen Räumlichkeiten verwendet werden. Bei der Ausübung der Rechte gemäß Abs. 1 ist außerdem eine straßenseitige Schaustellung der Waren verboten.
(4) Gastgewerbetreibende sind auch zum Halten von Spielen berechtigt, wenn der Charakter des Betriebes als Gastgewerbebetrieb gewahrt bleibt.
(5) Gastgewerbetreibende, die zur Ausübung eines im § 128 angeführten gebundenen Gewerbes und für die Erteilung einer Konzession mit der Berechtigung Genehmigung gemäß § 189190 Abs. 1 Z. 3 oder mit der Berechtigung gemäß § 189 Abs. 1 Z. 4 berechtigt sind, sind im Rahmen ihrer Konzession auch berechtigt, Getränke in handelsüblich verschlossenen Gefäßen zu verkaufen.
(6) Gastgewerbetreibende, die zur Ausübung einer Konzession mit der Berechtigung gemäß § 189 Abs. 1 Z. 3 oder mit der Berechtigung gemäß § 189 Abs. 1 Z. 4 berechtigt sind, sind auch berechtigt, kohlensäurehältiges Wasser für den Bedarf ihrer Gäste zu erzeugen. Bei der Ausübung dieser Tätigkeit unterliegen diese Gastgewerbetreibenden jenen Vorschriften, die für die zur Erzeugung kohlensäurehältiger Getränke berechtigten Gewerbetreibenden (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 11) gelten.
(7) Gastgewerbetreibende sind auch berechtigt, Fahrzeuge ihrer Gäste einzustellen und Sportgeräte an ihre Gäste zu vermieten. Sie sind ferner auch zum Verleihen von Druckwerken an ihre Gäste und zum Halten von Leseräumen für diese berechtigt.
(8) Die Abs. 1 bis 7 gelten nicht für Gastgewerbetreibende mit einer im Sinne des § 193 Abs. 3 zweiter Satz beschränkten Konzession. Diese Gastgewerbetreibenden sind jedoch berechtigt, im Rahmen ihrer Konzession warme und kalte angerichtete Speisen sowie Getränke sowohl in handelsüblich verschlossenen als auch in unverschlossenen Gefäßen zu verkaufen; sie sind weiters auch zum Verkauf von handelsüblich verpackten Lebensmitteln, die ohne Zubereitung zum Verzehren geeignet sind, sowie von Brot und Gebäck berechtigt. Bei der Ausübung dieser Rechte muß der Charakter des Betriebes als Verabreichungs- und Ausschankbetrieb gewahrt bleiben; es dürfen hiefür keine zusätzlichen Hilfskräfte verwendet werden.der Landeshauptmann zuständig.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Jan 1989 – 1 Jul 1993earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording