158 GewO 1973

Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung der Gastgewerbebetriebe

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§ 158. Die Gastgewerbetreibenden haben die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen Betriebsflächen und deren Einrichtung und Ausstattung stets in gutem Zustand zu erhalten und dafür zu sorgen, daß die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen Betriebsflächen, die Betriebseinrichtung und die Betriebsführung den der Betriebsart entsprechenden Anforderungen Rechnung tragen. Der Landeshauptmann hat erforderlichenfalls unter Bedachtnahme auf die üblicherweise an die jeweiligen Betriebsarten zu stellenden Anforderungen, auf eine dem Ansehen der österreichischen Tourismuswirtschaft entsprechende Gewerbeausübung sowie auf besondere regionale oder örtliche Besonderheiten durch Verordnung festzulegen, durch welche Maßnahmen diesen Verpflichtungen der Gewerbetreibenden entsprochen wird. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Verordnung des Landeshauptmannes, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 1996, bleibt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Dezember 1989, BGBl. Nr. 24/1990, über die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben für das betreffende Land als Bundesgesetz in Geltung.

(2)

Die Behörde kann erforderlichenfalls einem Gewerbetreibenden Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 mit Bescheid auftragen, wenn diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung gemäß Abs. 1 erlassen worden ist.

(3)

Die Behörde kann von den Bestimmungen einer Verordnung gemäß Abs. 1 abweichende Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 mit Bescheid zulassen, wenn auch diese Maßnahmen die Einhaltung der im Abs. 1 umschriebenen Verpflichtungen des Gewerbetreibenden gewährleisten.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 und gemäß Abs. 1 erlassene Verordnungen gelten sinngemäß für die gemäß § 149 Z 1 bis 8 nicht unter das gebundene Gewerbe gemäß § 126 Z 11 fallenden Tätigkeiten, wenn hiebei mehr als acht Verabreichungsplätze (zum Genuß von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) bereitgestellt werden.

  • Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung1Law

    … Die Befähigung für die konzessionierten Gewerbe der Baumeister (§ 157 GewO 1973), der Zimmermeister (§ 158 GewO 1973), der Steinmetzmeister (§ 159 GewO 1973) und der Brunnenmeister (§ 160 GewO 1973) ist durch das Zeugnis über die …

  • VwGH 10.03.1999, 98/09/0289Decision

    … 1973, eingeschränkt auf den Holzhandel sowie die Gewerbeberechtigung für das Zimmermeistergewerbe gemäß § 158 Gewerbeordnung 1973, wobei jeweils H als gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt wurde.

    10 Mar 1999 · JWT_1998090289_19990310X00

  • VwGH 20.09.2000, 97/08/0461Decision

    … von Bau- oder Zimmermeistern zur Ausführung bestimmter Arbeiten des Handwerks eines Stukkateurs war nicht vorgesehen (§§ 157 und 158 Gewerbeordnung 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992).

    20 Sep 2000 · JWT_1997080461_20000920X00

  • VwGH 22.12.1992, 92/04/0206Decision

    … 1 leg. cit.) als auch der Zimmermeister (zufolge § 158 Abs. 4 leg. cit.) berechtigt sind, Bauten zu leiten.

    22 Dec 1992 · JWT_1992040206_19921222X00

  • VwGH 06.12.1990, AW 90/04/0100Decision

    … Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Cafe-Restaurant" im Standort Innsbruck, X-Straße 14, gemäß § 158 Abs. 5 GewO 1973 eine frühere Sperrstunde, und zwar 24.00 Uhr täglich, vorgeschrieben.

    6 Dec 1990 · JWT_1990040100_19901206A00

  • Prüfungsgebühren für einige konzessionierte Gewerbe1Law

    Konzessionierte Gewerbe der Baumeister (§ 157 GewO 1973), der Zimmermeister (§ 158 GewO 1973), der Steinmetzmeister (§ 159 GewO 1973) und der Brunnenmeister (§ 160 GewO 1973) (Anm.: Aufgehoben durch BG BGBl. Nr. 107/1980 § 62.)

  • VwGH Rechtssatz, 92/04/0206Decision

    2 Apr 1992 · JWR_1992040206_19921222X02

  • VwGH Rechtssatz, AW 90/04/0100Decision

    1 Apr 1990 · JWR_1990040100_19901206A01

  • VwGH Rechtssatz, 89/04/0083Decision

    12 Dec 1989 · JWR_1989040083_19891212X01