149 GewO 1973

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§ 149. Kein gebundenes Gewerbe gemäß § 126 Z 11 ist

1.

die Verabreichung von Speisen, der Ausschank von Getränken und der Verkauf von warmen oder angerichteten kalten Speisen durch Erzeugungs- und Handelsgewerbetreibende in dem in den §§ 97, 101, 105, 165 und 277 Abs. 3 bezeichneten Umfang;

2.

die Verabreichung und der Ausschank von unentgeltlichen Kostproben – auf Messen und messeähnlichen Veranstaltungen auch von entgeltlichen Kostproben – durch Gewerbetreibende im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung;

3.

der Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und der Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen, wenn der Ausschank oder der Verkauf durch Automaten erfolgt;

4.

der Ausschank von Getränken durch zur Ausübung des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes berechtigte Gewerbetreibende in dem im § 36 Abs. 3 bezeichneten Umfang;

5.

der Ausschank von Milch und der Verkauf von Milch in unverschlossenen Gefäßen;

6.

die Beherbergung von Gästen, die Verabreichung von Speisen jeder Art und der Verkauf von warmen und angerichteten kalten Speisen, der Ausschank von alkoholischen Getränken und der Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen und der Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und der Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen im Rahmen eines einfach ausgestatteten Betriebes, der in einer für den öffentlichen Verkehr nicht oder nur schlecht erschlossenen Gegend gelegen und auf die Bedürfnisse der Bergsteiger und Bergwanderer abgestellt ist (Schutzhütte);

7.

die Verabreichung von gebratenen, gegrillten oder gesottenen Würsten, gebratenem oder gegrilltem Fleisch (ausgenommen Innereien) von Rindern und Schweinen, gegrilltem Geflügel und Fisch, Pommes frites, Fleisch- und Wurstsalaten, Fleisch- und Wurstmayonnaisesalaten, Brotaufstrichen, belegten Brötchen, üblichen kalten Beigaben, wie Essiggemüse, Mayonnaise, Senf, Kren, Brot und Gebäck, in einfacher Art, und von vorverpackt angeliefertem Speiseeis sowie der Ausschank von Milchmischgetränken, anderen nichtalkoholischen kalten Getränken und Flaschenbier, wenn hiebei nicht mehr als acht Verabreichungsplätze (zum Genuß von Speisen oder Getränken bestimmte Plätze) bereitgestellt werden. Die Beschränkung auf die Bereitstellung von nicht mehr als acht Verabreichungsplätzen gilt nicht, wenn die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken in dem in dieser Ziffer festgelegten Umfang im Zusammenhang mit der Ausübung des Buschenschankes (§ 2 Abs. 7) erfolgt;

8.

die Beherbergung von Gästen, wenn nicht mehr als zehn Fremdenbetten bereitgestellt werden und die Verabreichung des Frühstücks und von kleinen Imbissen und der Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und von Flaschenbier sowie von gebrannten geistigen Getränken als Beigabe zu diesen Getränken an die Gäste.

  • VwGH 28.01.1992, 88/04/0022Decision

    … Die Sicherheitsdirektion sei nur zu hören gewesen (§ 149 Abs. 2 GewO 1973). Die belangte Behörde selbst hätte Tatsachen zu erheben und dazu die Sicherheitsdirektion zu hören gehabt. Es wäre der Sicherheitsdirektion oblegen, Tatsachen …

    28 Jan 1992 · JWT_1988040022_19920128X00

  • VwGH 16.09.1997, 97/05/0185Decision

    … soll offenbar nur der Heurigenbetrieb, für den eine Gewerbeberechtigung für das freie Gastgewerbe im Sinne des § 149 Z. 7 GewO 1973 erteilt wurde, an den Erstbeschwerdeführer übergeben werden.) Allein der Umstand, daß der Bauwerber …

    16 Sep 1997 · JWT_1997050185_19970916X00

  • VwGH 30.01.1996, 94/04/0169Decision

    … und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit der Maßgabe bestätigt, daß "der im Spruch zitierte § 149 Z. 7 GewO 1973 durch § 143 Z. 7 GewO 1994 ersetzt wird und bei den im Spruch zitierten Bestimmungen der …

    30 Jan 1996 · JWT_1994040169_19960130X00

  • VwGH 10.06.1992, 92/04/0011Decision

    Nach § 149 Abs. 2 GewO 1973 ist vor Erteilung einer Konzession die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde zweiter Instanz zur Frage des Vorliegens der Voraussetzung gemäß § 148 Z. 2 zu hören.

    10 Jun 1992 · JWT_1992040011_19920610X00