§ 140. Kein gebundenes Gewerbe gemäß § 126 Z 6 ist unbeschadet der Rechte der Druckformenhersteller die Erzeugung von Trockenbügelstempeln und Trockenbügeletiketten sowie die Erzeugung von Druckformen für das Bedrucken der im § 139 Abs. 3 Z 2 genannten Erzeugnisse.
140 GewO 1973
Druckformenhersteller
OGH 14.12.1993, 4Ob144/93Decision
… der Drucker (§§ 126 Z 5, 139 GewO 1973 in der seit 1.7.1963 geltenden Fassung) oder der Druckformenhersteller (§§ 126 Z 6, 140 GewO 1973) vorbehaltenen konkreten Tätigkeit zum Vorwurf macht, sondern deren Ankündigung im amtlichen …
14 Dec 1993 · JJT_19931214_OGH0002_0040OB00144_9300000_000
Changed on 1 Jul 1993
§ 140. (1) Bei der Überprüfung des Betriebes von Waffengewerben gemäß § 338 dürfen auch Proben im unbedingt erforderlichen Ausmaß entnommen werden.
(2) Soweit sicherheitspolizeiliche Belange berührt werden, ist im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese Behörde den Überprüfungen gemäß § 338 beizuziehenKein gebundenes Gewerbe gemäß § 126 Z 6 ist unbeschadet der Rechte der Druckformenhersteller die Erzeugung von Trockenbügelstempeln und Trockenbügeletiketten sowie die Erzeugung von Druckformen für das Bedrucken der im § 139 Abs. 3 Z 2 genannten Erzeugnisse.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jul 1993earlier wording