139 GewO 1973

Drucker

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 139. Einer Gewerbeberechtigung für das gebundene Gewerbe der Drucker (§ 126 Z 5) bedarf es für die Satzherstellung nach allen Verfahren, die Vervielfältigung von Schriften und unbeschadet der Rechte der Fotografen, für die Vervielfältigung von bildlichen Darstellungen in einem zur Massenherstellung geeigneten Verfahren.

(2)

Drucker sind auch zum Verlag und zum Verkauf von Schriften und bildlichen Darstellungen sowie zum Verkauf von Satzerzeugnissen aller Art berechtigt, die sie mit eigenen Betriebsmitteln und auf eigene Rechnung herstellen.

(3)

Kein gebundenes Gewerbe gemäß § 126 Z 5 ist unbeschadet der Rechte der Drucker

1.

die Spielkartenerzeugung;

2.

das Bedrucken von Webwaren, Strick- und Wirkwaren, Tapeten, Glaswaren, Metallwaren (ausgenommen Folien), Gummiwaren und Kunststoffwaren (ausgenommen Folien).

  • Gewerbeordnung 1994376Law

    … Jänner 1986 in den inländischen Verkehr gebrachte nichtmilitärische Feuerwaffen, auf die § 139 GewO 1973 in der vor dem 1. Jänner 1986 in Geltung gestandenen Fassung nicht anzuwenden war, dürfen nach dem 31. Dezember 1985 nur dann …

  • OGH 14.12.1993, 4Ob144/93Decision

    … im Provisorialverfahren nicht die Ausübung einer den nicht bewilligungspflichtigen gebunden Gewerben der Drucker (§§ 126 Z 5, 139 GewO 1973 in der seit 1.7.1963 geltenden Fassung) oder der Druckformenhersteller (§§ 126 Z 6, 140 GewO …

    14 Dec 1993 · JJT_19931214_OGH0002_0040OB00144_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060868, 4Ob406/84 u.a.Decision

    2 Apr 1985 · JJR_19850402_OGH0002_0040OB00406_8400000_002