131 GewO 1973

Bestatter

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 131. Einer Gewerbeberechtigung für das gebundene Gewerbe der Bestatter (§ 126 Z 3) bedarf es für

1.

die Durchführung von Totenaufbahrungen, -feierlichkeiten und -überführungen sowie von Bestattungen und Exhumierungen;

2.

die Beistellung und den Kleinverkauf der erforderlichen Einrichtungen und Gegenstände zur Durchführung der unter Z 1 angeführten Verrichtungen;

3.

die Herstellung der unter Z 2 angeführten Gegenstände, soweit diese nicht in den Berechtigungsumfang eines anderen gebundenen Gewerbes oder eines Handwerkes fällt.

(2)

Zu den im Abs. 1 Z 1 genannten Tätigkeiten gehören insbesondere: Das Waschen, Ankleiden und Einsargen des Toten, das Schließen (Verlöten, Verschrauben usw.) des Sarges, die Überführung des Toten (Beförderung des Toten durch den Bestatter oder Übernahme zur Beförderung durch befugte Unternehmer), die Durchführung der künstlerischen Ausgestaltung der Trauerfeier, die Besorgung der Grabstätte und die Verrichtung von unmittelbar mit der Bestattung zusammenhängenden Dienstleistungen, wie Beschaffung der erforderlichen Urkunden, Aufgabe von Zeitungsanzeigen, Besorgung der Parten von befugten Unternehmen.

(3)

Zu den im Abs. 1 Z 2 genannten Tätigkeiten gehören insbesondere: Die Lieferung des Sarges (der Urnen), der Sargausstattung und Totenbekleidung, die Beistellung der Trauerdekoration (wie Tuchdraperien, Pflanzen, Fahnen und Kandelaber).

(4)

Die Rechte der Kirchen und Religionsgesellschaften auf Abhaltung der gottesdienstlichen Feierlichkeiten aus Anlaß von Bestattungen einschließlich der Beistellung der hiefür erforderlichen Gegenstände und auf die Besorgung des kirchlichen Glockengeläutes und der Kirchenmusik werden durch die vorangegangenen Bestimmungen nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Waffengewerbe-Befähigungsnachweisverordnung11023Law

    § 1. Die Befähigung für das gemäß § 131 Abs. 1 Z. 1 lit. a GewO 1973 konzessionierte Gewerbe der Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung nichtmilitärischer Waffen und nichtmilitärischer Munition (einschließlich der Tätigkeit …

  • VwGH 16.09.1993, 92/01/0797Decision

    … immer gearteten) Dienstverhältnis zu diesem stehe, welches ihm gestatte, die zugunsten befugter Gewerbetreibender (§ 131 GewO 1973) vorgesehene Ausnahmebestimmung (§ 31 WaffG 1986) in Anspruch zu nehmen.

    16 Sep 1993 · JWT_1992010797_19930916X00

  • VwGH 21.08.1990, 88/04/0036Decision

    1. Der Beschwerdeführerin wird gemäß § 25 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973 die Konzession für das nach § 131 Abs. 1 Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 7 leg. cit. der Konzessionspflicht unterliegende Gewerbe "Erzeugung, Bearbeitung und …

    21 Aug 1990 · JWT_1988040036_19900821X00

  • OGH 21.12.2000, 8ObA125/00sDecision

    Kleinhandel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition gemäß § 131 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 (§ 178 GewO 1994)

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00125_00S0000_000

  • VwGH 01.10.1985, 85/04/0048Decision

    Die gemäß § 259 Abs. 1 und § 131 Abs. 1 GewO 1973 der Konzessionspflicht unterliegenden Vermittlungstätigkeiten bezüglich Immobilien und Waffen seien vom Umfang des gegenständlichen Anmeldungsgewerbes schon von Gesetzes wegen …

    1 Oct 1985 · JWT_1985040048_19851001X00

  • VwGH 28.02.1995, 94/04/0079Decision

    Der Beschwerdeführer stützt somit seinen Antrag auf Erteilung der Genehmigung des Waffengewerbes ausdrücklich auf § 131 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973, nunmehr § 192 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973. Er verweist diesbezüglich in der Niederschrift vor …

    28 Feb 1995 · JWT_1994040079_19950228X00

  • VwGH 29.05.1990, 90/04/0086Decision

    Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.

    29 May 1990 · JWT_1990040086_19900529X00

  • Meisterprüfungsordnung Waffenerzeugung, Büchsenmacher1Law

    Anwendung der Allgemeinen Meisterprüfungsordnung § 1. Auf die Durchführung der Meisterprüfung für das gemäß § 131 Abs. 1 Z 1 lit. a GewO 1973 konzessionierte Gewerbe der Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung nichtmilitärischer …

  • VwGH Rechtssatz, 82/04/0188Decision

    … § 132 Abs 1 GewO 1973; es unterliegt daher auch der Handel mit derartigen Waffen der Konzessionspflicht im Sinne des § 131 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973.

    1 Apr 1982 · JWR_1982040188_19830415X01

  • VwGH Rechtssatz, 0724/78Decision

    25 Apr 1978 · JWR_1978000724_19780425X01