130 GewO 1973

Besondere Voraussetzungen

No longer in forcecited 29×
(1)

§ 130. Die Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittler erfordert

1.

bei natürlichen Personen die österreichische Staatsbürgerschaft und ihren Wohnsitz im Inland,

2.

bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes

a)

ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung im Inland und

b)

die österreichische Staatsbürgerschaft der Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder der geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter und deren Wohnsitz im Inland.

(2)

Die Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittler ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß der Gewerbetreibende nicht gleichzeitig das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung ausübt.

(3)

Den im Abs. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen haben die Gewerbetreibenden auch während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung zu entsprechen. Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§ 361 Abs. 1) zu entziehen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr zur Gänze erfüllt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 10.09.1991, 90/04/0315Decision

    10 Sep 1991 · JWT_1990040315_19910910X00

  • OGH 15.03.1988, 4Ob394/87Decision

    … Bestatter gehörten gemäß § 130 GewO 1973 zu den konzessionierten Gewerben. Die Angelegenheiten des Gewerbes seien in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache; andererseits falle das Bestattungswesen in Gesetzgebung und Vollziehung in …

    15 Mar 1988 · JJT_19880315_OGH0002_0040OB00394_8700000_000

  • VwGH 24.05.1994, 94/04/0065Decision

    24 May 1994 · JWT_1994040065_19940524X00

  • VwGH 07.09.1988, 88/18/0032Decision

    7 Sep 1988 · JWT_1988180032_19880907X00

  • VfGH 25.11.1991, V179/91; V180/91; V181/91Decision

    … Darstellungen - jeweils mit Standort in Oberösterreich das Gewerbe der Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen gemäß §130 Z III GewO 1973. Ein erheblicher Anteil der Geschäftsverbindungen verpflichte sie zu Fahrten nach Italien, die …

    25 Nov 1991 · JFT_10088875_91V00179_00

  • VfGH 06.03.1990, B802/89Decision

    a) Das Rauchfangkehrergewerbe ist gemäß §§130 und 172 GewO 1973 ein konzessioniertes Gewerbe. §173 leg.cit. legt bestimmte besondere Voraussetzungen für die Konzessionserteilung fest und lautet in der hier maßgeblichen Fassung der …

    6 Mar 1990 · JFT_10099694_89B00802_00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0235Decision

    … September 1988 bis 17. Oktober 1988 in Innsbruck, durch den Betrieb des sogenannten "Clubcafe A" das nach § 130 Z. IV GewO 1973 konzessionierte Gastgewerbe in der Betriebsart Kaffeehaus ausgeübt worden sei, ohne über die erforderliche …

    29 May 1990 · JWT_1989040235_19900529X00

  • VwGH 24.05.1994, 94/04/0064Decision

    … die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften besteht, wurde jedoch bei den konzessionierten Gewerben gemäß § 130 GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992 erst durch die Genehmigung der Bestellung gemäß § 39 …

    24 May 1994 · JWT_1994040064_19940524X00

  • VwGH 14.06.1988, 86/04/0088Decision

    … Jänner 1982 erweitert) nach den §§ 94, 103 und 130 GewO 1973 einzustufen ist. Auf Grund dieser Bestimmung wird jedoch nicht der Umfang von vor dem 1. August 1974 erlangten Gewerbeberechtigungen - auf Grund tatsächlicher Vorgänge - …

    14 Jun 1988 · JWT_1986040088_19880614X00

  • VwGH 28.02.1995, 93/04/0002Decision

    28 Feb 1995 · JWT_1993040002_19950228X00