§ 97. Den Bäckern (§ 94 Z 60) steht auch das Recht zu, in den dem Verkauf gewidmeten Räumen ihre Erzeugnisse zu verabreichen und nichtalkoholische Getränke auszuschenken. Bei Ausübung dieses Rechtes muß der Charakter des Betriebes als Erzeugungsbetrieb gewahrt bleiben; es dürfen hiefür keine zusätzlichen Hilfskräfte verwendet werden.
97 GewO 1973
Bäcker
VwGH 29.03.1994, 93/04/0130Decision
… 1 lit. b Z. 49a GewO 1973 um Handelsmäkler im Sinne der §§ 93 ff des Handelsgesetzbuches handelt, welche gemäß § 97 leg. cit. nicht als ermächtigt gelten, eine Zahlung oder eine andere im Vertrage bedungene Leistung in Empfang zu …
29 Mar 1994 · JWT_1993040130_19940329X00
Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung5Law
… zweijährige fachliche Tätigkeit in einem Gastgewerbebetrieb oder in einem Gewerbebetrieb, in dem die Rechte gemäß § 95, § 96 Abs. 1 und 2,§ 97 Abs. 1 oder § 129 GewO 1973 tatsächlich ausgeübt worden sind, nachweist, oder 5. die …
VwGH 17.10.1980, 1646/79Decision
… Denn die zum Tatbild des § 97 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit dem § 13 Abs. 1 Z. 1 bis 4 GewO 1973 gehörenden Verurteilungen müssen nicht Delikte betreffen, die bei Ausübung oder im Zusammenhang mit der Ausübung des Gewerbes begangen …
17 Oct 1980 · JWT_1979001646_19801017X00
VwGH Rechtssatz, 1646/79Decision
Die zum Tatbild des § 97 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit dem § 13 Abs 1 Z 1 bis 4 GewO 1973 gehörenden Verurteilungen müssen nicht Delikte betreffen, die bei Ausübung oder im Zusammenhang mit der Ausübung des Gewerbes begangen wurden.
17 Oct 1980 · JWR_1979001646_19801017X01
VwGH Rechtssatz, 0035/74Decision
16 Oct 1974 · JWR_1974000035_19741016X01
Changed on 1 Jul 1993
§ 97. (1) Den KonditorenDen Bäckern (§ 94 Z. 39 60) steht auch das Recht zu, in den dem Verkauf gewidmeten Räumen Konditorwaren einschließlich Speiseeis ihre Erzeugnisse zu verabreichen und nichtalkoholische Getränke auszuschenken. Bei Ausübung dieses Rechtes muß der Charakter des Betriebes als Erzeugungsbetrieb gewahrt bleiben; es dürfen hiefür keine zusätzlichen Hilfskräfte verwendet werden.
(2) Die im Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden sind auch zur Erzeugung von Lebzelten und Salzknabberwaren berechtigt.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jul 1993earlier wording