97 GewO 1973

Bäcker

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§ 97. Den Bäckern (§ 94 Z 60) steht auch das Recht zu, in den dem Verkauf gewidmeten Räumen ihre Erzeugnisse zu verabreichen und nichtalkoholische Getränke auszuschenken. Bei Ausübung dieses Rechtes muß der Charakter des Betriebes als Erzeugungsbetrieb gewahrt bleiben; es dürfen hiefür keine zusätzlichen Hilfskräfte verwendet werden.

  • VwGH 29.03.1994, 93/04/0130Decision

    … 1 lit. b Z. 49a GewO 1973 um Handelsmäkler im Sinne der §§ 93 ff des Handelsgesetzbuches handelt, welche gemäß § 97 leg. cit. nicht als ermächtigt gelten, eine Zahlung oder eine andere im Vertrage bedungene Leistung in Empfang zu …

    29 Mar 1994 · JWT_1993040130_19940329X00

  • Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung5Law

    … zweijährige fachliche Tätigkeit in einem Gastgewerbebetrieb oder in einem Gewerbebetrieb, in dem die Rechte gemäß § 95, § 96 Abs. 1 und 2,§ 97 Abs. 1 oder § 129 GewO 1973 tatsächlich ausgeübt worden sind, nachweist, oder 5. die …

  • VwGH 17.10.1980, 1646/79Decision

    … Denn die zum Tatbild des § 97 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit dem § 13 Abs. 1 Z. 1 bis 4 GewO 1973 gehörenden Verurteilungen müssen nicht Delikte betreffen, die bei Ausübung oder im Zusammenhang mit der Ausübung des Gewerbes begangen …

    17 Oct 1980 · JWT_1979001646_19801017X00

  • VwGH Rechtssatz, 1646/79Decision

    Die zum Tatbild des § 97 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit dem § 13 Abs 1 Z 1 bis 4 GewO 1973 gehörenden Verurteilungen müssen nicht Delikte betreffen, die bei Ausübung oder im Zusammenhang mit der Ausübung des Gewerbes begangen wurden.

    17 Oct 1980 · JWR_1979001646_19801017X01

  • VwGH Rechtssatz, 0035/74Decision

    16 Oct 1974 · JWR_1974000035_19741016X01