116 GewO 1973

Wechsel des Rauchfangkehrers

No longer in forcecited 3×

§ 116. Im Fall des Wechsels des für ein Kehrobjekt beauftragten Rauchfangkehrers hat der bisher beauftragte Rauchfangkehrer unverzüglich einen schriftlichen Bericht über die zuletzt erfolgte Kehrung und über den Zustand des Kehrobjektes an den für die Zukunft beauftragten Rauchfangkehrer, an die Gemeinde und an den Inhaber des Kehrobjektes zu übermitteln. Der Wechsel des Rauchfangkehrers darf nicht während der Heizperiode und nicht später als vier Wochen vor dem nächstfolgenden Kehrtermin vorgenommen werden.

  • Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung5Law

    … mit Lebensmitteln als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer die den Kleinhändlern mit Lebensmitteln gemäß § 116 Abs. 1 und 2 GewO 1973 eingeräumten Rechte durch mindestens zwei Jahre tatsächlich ausgeübt hat, oder 7. ein …

  • VwGH 13.11.1984, 84/04/0118Decision

    … 2 aufgezählten Nebenrechten, die uneingeschränkt ausgeübt werden dürften - § 116 Abs. 2 leg. cit. sinngemäß. Es müsse daher der Charakter des Betriebes als Handelsbetrieb gewahrt bleiben. Nach den Bestimmungen der GewO 1973 dürfe …

    13 Nov 1984 · JWT_1984040118_19841113X00

  • OGH Rechtssatz RS0060844, 1Ob514/89Decision

    5 Apr 1989 · JJR_19890405_OGH0002_0010OB00514_8900000_001