110 GewO 1973

Besondere Voraussetzungen

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(1)

§ 110. Das Handwerk der Rauchfangkehrer darf nur von natürlichen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, deren persönlich haftende Gesellschafter natürliche Personen sind, ausgeübt werden. Die Ausübung des Handwerks der Rauchfangkehrer erfordert weiters

1.

daß der Anmelder nicht schon im selben oder in zwei verschiedenen Kehrgebieten das Rauchfangkehrergewerbe als Gewerbeinhaber oder Pächter ausübt oder als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer im Rauchfangkehrergewerbe tätig ist,

2.

bei natürlichen Personen die österreichische Staatsbürgerschaft und ihren Wohnsitz im Inland,

3.

bei Personengesellschaften des Handelsrechtes ihre Hauptniederlassung im Inland und die österreichische Staatsbürgerschaft der geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter sowie deren Wohnsitz im Inland und

4.

das Vorliegen eines Bedarfes nach der beabsichtigten Gewerbeausübung.

(2)

Bei der Feststellung des Bedarfes ist vom gegenwärtigen und dem zu erwartenden Bedarf auszugehen.

(3)

Den im Abs. 1 Z 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen haben die Gewerbetreibenden auch während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung zu entsprechen. Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§ 361 Abs. 1) zu entziehen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr zur Gänze erfüllt werden.

  • VfGH 08.03.2001, G14/00Decision

    d) Mit Kundmachung BGBl. 194/1994 wurde die GewO 1973 als GewO 1994 wiederverlautbart; hiebei erhielt §110 GewO 1973 idF BGBl. 29/1993 (vormals §173 GewO) die Bezeichnung §108, §112 GewO 1973 idF BGBl. 458/1993 (vormals §174) die …

    8 Mar 2001 · JFT_09989692_00G00014_00

  • VfGH 28.11.1997, G360/96Decision

    … ist (§109); der Ausschluß juristischer Personen von der Ausübung dieses Gewerbes wurde aufrecht erhalten (§110 GewO 1973 idF BGBl. 29/1993).

    28 Nov 1997 · JFT_10028872_96G00360_00

  • VwGH 23.05.1995, 95/04/0091Decision

    23 May 1995 · JWT_1995040091_19950523X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/04/0091Decision

    23 May 1995 · JWR_1995040091_19950523X01