115 GewO 1973

Gebietsweise Abgrenzung

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(1)

§ 115. Der Landeshauptmann hat durch Verordnung eine gebietsweise Abgrenzung für die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks zu verfügen. In dieser Verordnung sind die Grenzen der Kehrgebiete so festzulegen, daß die feuerpolizeilichen Aufgaben entsprechend wahrgenommen werden können und daß innerhalb eines Kehrgebietes die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von mindestens zwei Rauchfangkehrerbetrieben mit mindestens je zwei hauptberuflich beschäftigten Arbeitnehmern gewährleistet ist. Erfordert der im zweiten Satz festgelegte Grundsatz infolge der topographischen Verhältnisse und der Siedlungsdichte in einem Gebiet die Festlegung eines Kehrgebietes in einer Größe, die die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks durch unverhältnismäßig lange Anfahrtswege erschweren würde, kann der Landeshauptmann ein Kehrgebiet nur für einen Rauchfangkehrerbetrieb einrichten.

(2)

Für die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks dürfen nur Gewerbeanmeldungen erstattet werden, die die Ausführung von Tätigkeiten gemäß § 109 Abs. 1 auf das betreffende Kehrgebiet einschränken. Bei Gefahr im Verzug oder im Fall eines Auftrages gemäß § 114 ist jedoch die Verrichtung von Tätigkeiten gemäß § 109 Abs. 1 auch außerhalb des Kehrgebietes zulässig. Wird die Abgrenzung des Kehrgebietes nach Erlangung der Gewerbeberechtigung geändert, dann gilt die Gewerbeberechtigung als auf das Kehrgebiet, für das der Standort der Gewerbeberechtigung begründet wurde, in seiner geänderten Abgrenzung eingeschränkt.

(3)

Die Rauchfangkehrer sind verpflichtet, innerhalb ihres Kehrgebietes nach Maßgabe des jeweils geltenden Höchsttarifes die im § 109 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten auszuführen.

(4)

Vor der Verfügung der gebietsweisen Abgrenzung sind die zuständige Landesinnung der Rauchfangkehrer und die berührten Gemeinden zu hören. Die Anhörung der berührten Gemeinden kann entfallen, wenn vor der Verfügung der gebietsweisen Abgrenzung eine Anhörung der bestehenden Interessenvertretungen der Gemeinden erfolgt ist und jede der berührten Gemeinden Mitglied einer der angehörten Interessenvertretungen ist.

  • VwGH 22.02.1994, 93/04/0195Decision

    … Nr. 29/1993, nichts geändert hat, da § 115 Abs. 1 GewO 1973 neu gegenüber § 176 Abs. 1 GewO 1973 alt keine inhaltliche Änderung erfahren hat.

    22 Feb 1994 · JWT_1993040195_19940222X00

  • VfGH 11.10.1995, V62/95Decision

    … dessen Vorgängerbestimmungen sich die angefochtene Verordnung letztlich stützt, noch in §113 Abs3 GewO 1994 (§115 Abs3 GewO 1973 idF BGBl. 29/1993), der für Rauchfangkehrer einen Kontrahierungszwang festlegt, noch in einer sonstigen …

    11 Oct 1995 · JFT_10048989_95V00062_00

  • VwGH 01.10.1985, 85/04/0048Decision

    … Vielmehr sei das Gegenteil aus § 115 Abs. 1 GewO 1973 zu erschließen, welche Vorschrift den Vorbehaltsbereich des Handelsagentengewerbes umschreibe und hiebei nach dem klaren Wortlaut nur einen Teilbereich der Vermittlungstätigkeiten …

    1 Oct 1985 · JWT_1985040048_19851001X00

  • VwGH 23.05.1995, 95/04/0091Decision

    23 May 1995 · JWT_1995040091_19950523X00

  • VfGH Rechtssatz, V62/95Decision

    … bzw dessen Vorgängerbestimmungen sich die angefochtene Verordnung letztlich stützt, noch in §113 Abs3 GewO 1994 (§115 Abs3 GewO 1973 idF BGBl 29/1993), der für Rauchfangkehrer einen Kontrahierungszwang festlegt, noch in einer …

    11 Oct 1995 · JFR_10048989_95V00062_01

  • VwGH Rechtssatz, 95/04/0091Decision

    23 May 1995 · JWR_1995040091_19950523X01

  • VwGH Rechtssatz, 93/04/0195Decision

    § 115 Abs 1 GewO 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1992, BgBl Nr 29/1993, hat gegenüber § 176 Abs 1 GewO 1973 keine inhaltliche Änderung erfahren.

    1 Apr 1993 · JWR_1993040195_19940222X02