119 GewO 1973

Schädlingsbekämpfer

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 119. Einer Gewerbeberechtigung für das Handwerk der Schädlingsbekämpfer (§ 95 Z 74) bedarf es für

1.

die Bekämpfung von tierischen und pflanzlichen Schädlingen mit hochgiftigen Gasen,

2.

die Bekämpfung von tierischen und pflanzlichen Schädlingen ohne Verwendung hochgiftiger Gase.

(2)

Kein Handwerk gemäß § 94 Z 74 ist unbeschadet der Rechte der Schädlingsbekämpfer die Bekämpfung von tierischen und pflanzlichen Schädlingen ohne Verwendung hochgiftiger Gase

1.

durch Zimmermeister bei Bauten, die ihrem Wesen nach Holzkonstruktionen sind, beispielsweise bei Holzhäusern, Holzdachstühlen und Holzbrücken und

2.

durch Bildhauer, Drechsler, Orgelbauer und Tischler im Zuge von Reparaturarbeiten oder Restaurierungen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH Rechtssatz RS0077771, 4Ob331/82 u.a.Decision

    TE OGH 2014-09-17 4 Ob 61/14w Vgl auch; Beis wie T76; Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 119 GewO. (T93)

    11 Jan 1983 · JJR_19830111_OGH0002_0040OB00331_8200000_003

  • OGH 29.06.1976, 5Ob550/76Decision

    … 2, vorhergesehen hätte, eine Vereinbarung über das Verbot des Vertriebes von Waren, welche im § 119 Abs. 2 GewO 1973 für den Vertrieb durch Tankstellen zugelassen worden seien, nicht in den Vertrag aufgenommen hätte. Dasselbe gelte …

    29 Jun 1976 · JJT_19760629_OGH0002_0050OB00550_7600000_000

  • Verordnung über brennbare Flüssigkeiten109Law

    … die der Ausübung des gebundenen Gewerbes des Betriebes von Tankstellen dienen und deren Inhaber von dem im § 119 Abs. 2 GewO 1973 eingeräumten Recht des Kleinhandels mit Heizölen Gebrauch machen. (3) Im Umkreis von 8 m um die …

  • VwGH 02.10.1989, 87/04/0046Decision

    … Diese bzw. deren Umfang definiere § 119 GewO 1973. Nicht erfaßt seien jedenfalls Reparaturarbeiten in dem im Gutachten des gewerbetechnischen Amtssachverständigen vom 18. Oktober 1982 unter Punkt 2 festgehaltenen Umfang inklusive des …

    2 Oct 1989 · JWT_1987040046_19891002X00

  • VwGH 23.10.1995, 94/04/0223Decision

    … etwa von vornherein zu bejahen wäre, fehlt insbesondere in Ansehung des für den Beschwerdefall anzuwendenden § 119 GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, festgelegten Berechtigungsumfanges ein …

    23 Oct 1995 · JWT_1994040223_19951023X00

  • OGH 12.11.1996, 4Ob2315/96mDecision

    … Tankstellen (nur) für den Verkauf von Betriebsstoffen für Kraftfahrzeuge sowie für den Kleinverkauf der im § 119 Abs 2 GewO 1973 (jetzt § 171 Abs 2 GewO 1994) angeführten Waren ausgenommen, die im Verbotsantrag ohnehin nicht …

    12 Nov 1996 · JJT_19961112_OGH0002_0040OB02315_96M0000_000

  • VwGH 18.02.1986, 85/04/0083Decision

    … Die Verwaltungsstrafbehörden hätten die Bestimmung des § 119 GewO 1973 nicht richtig ausgelegt. Gemäß dieser gesetzlichen Bestimmung sei nämlich der Gewerbetreibende beim Betrieb von Tankstellen auch zu üblichen Tätigkeiten für …

    18 Feb 1986 · JWT_1985040083_19860218X00

  • OGH 06.12.1994, 4Ob568/94Decision

    … mit bestimmten Waren und mit alkoholfreien Erfrischungstränken in verschlossenen Gefäßen berechtigt ist (§ 119 Abs 2 Satz 2 GewO 1973 idF der GRNov 1988; nunmehr § 171 Abs 2 Satz 2 GewO 1994), wozu aber Gastgewerbetreibende schon seit …

    6 Dec 1994 · JJT_19941206_OGH0002_0040OB00568_9400000_000

  • VwGH 20.10.1992, 92/04/0096Decision

    Tankstellen seien gemäß § 119 GewO 1973 berechtigt, kleine Servicearbeiten durchzuführen. Gerade im ländlichen Bereich würden an den Tankstellen diese Reparaturarbeiten regelmäßig durchgeführt. Wenn diese Arbeiten in den frühen …

    20 Oct 1992 · JWT_1992040096_19921020X00

  • VwGH 18.01.1979, 0337/78Decision

    … a. aus der Bestimmung des § 119 Abs. 2 GewO 1973 ergebenden Berechtigungsumfang die Voraussetzungen des Ausschlusses der Beschwerdeführerin von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 und 2 GewO 1973 als erfüllt angenommen hat. …

    18 Jan 1979 · JWT_1978000337_19790118X00