117 GewO 1973

Höchsttarife

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 117. Der Landeshauptmann hat durch Verordnung auch Höchsttarife festzulegen. Hiebei ist auf die Leistungsfähigkeit der Betriebe und auf die Interessen der Leistungsempfänger Bedacht zu nehmen. Die Höchsttarife können für das gesamte Bundesland, für einzelne Kehrgebiete oder auch für einzelne Gemeinden festgelegt werden.

(2)

Vor der Festlegung der Höchsttarife sind die zuständige Landesinnung der Rauchfangkehrer, die zuständige Kammer für Arbeiter und Angestellte, die zuständige Landwirtschaftskammer und die berührten Gemeinden zu hören. Die Anhörung der berührten Gemeinden kann entfallen, wenn vor der Festlegung der Höchsttarife eine Anhörung der bestehenden Interessenvertretungen der Gemeinden erfolgt ist und jede der berührten Gemeinden Mitglied einer der angehörten Interessenvertretungen ist.

  • VwGH 07.09.1988, 88/18/0032Decision

    … gelegten Tathandlungen ein vollendetes Delikt gegeben, weil der Beschwerdeführer als Spediteur nur zu Fahrten nach § 117 Gewerbeordnung 1973 berechtigt gewesen wäre, wobei solche Fahrten bei allen Tathandlungen von den Be- zu den …

    7 Sep 1988 · JWT_1988180032_19880907X00

  • VfGH 11.10.1995, V62/95Decision

    b) §117 Abs1 der GewO in der Fassung 1973 (gemeint offenkundig: in der Fassung der Nov. BGBl. 29/1993) ermächtigt den Landeshauptmann zur Erlassung von Verordnungen über die Höchsttarife der Rauchfangkehrer, wobei auf die …

    11 Oct 1995 · JFT_10048989_95V00062_00