120 GewO 1973

Hochgiftige Gase und besonders gefährliche Stoffe

No longer in forcecited 2×

§ 120. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie durch Verordnung festzulegen, welche Stoffe wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit zur Bekämpfung von Schädlingen nicht verwendet werden dürfen.

  • VwGH 18.04.1989, 88/04/0235Decision

    … Beide Berufszweige berieten also ihre Klientel und es sei für die Beratung des Versicherungsmaklers u.a. auch der § 120 GewO 1973 maßgebend, wo die Beratungstätigkeit ausdrücklich normiert sei. Der angefochtene Bescheid stehe mit sich …

    18 Apr 1989 · JWT_1988040235_19890418X00

  • OGH 16.12.1975, 4Ob351/75Decision

    … die für sie vermittelten oder in ihrem Namen und auf ihre Rechnung abgeschlossenen Versicherungsverträge zu beraten (§§ 103 Abs. 1 lit. c Z. 23, 120 Gewerbeordnung 1973, Hellers Kommentar zur Gewerbeordnung 1859 I 146). Für die …

    16 Dec 1975 · JJT_19751216_OGH0002_0040OB00351_7500000_000