§ 120. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie durch Verordnung festzulegen, welche Stoffe wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit zur Bekämpfung von Schädlingen nicht verwendet werden dürfen.
120 GewO 1973
Hochgiftige Gase und besonders gefährliche Stoffe
VwGH 18.04.1989, 88/04/0235Decision
… Beide Berufszweige berieten also ihre Klientel und es sei für die Beratung des Versicherungsmaklers u.a. auch der § 120 GewO 1973 maßgebend, wo die Beratungstätigkeit ausdrücklich normiert sei. Der angefochtene Bescheid stehe mit sich …
18 Apr 1989 · JWT_1988040235_19890418X00
OGH 16.12.1975, 4Ob351/75Decision
… die für sie vermittelten oder in ihrem Namen und auf ihre Rechnung abgeschlossenen Versicherungsverträge zu beraten (§§ 103 Abs. 1 lit. c Z. 23, 120 Gewerbeordnung 1973, Hellers Kommentar zur Gewerbeordnung 1859 I 146). Für die …
16 Dec 1975 · JJT_19751216_OGH0002_0040OB00351_7500000_000
Changed on 1 Jul 1993
§ 120. Versicherungsmakler (§ 103 Abs. 1 lit. c Z. 23) sind auch berechtigt, ihre Auftraggeber über die für sie vermittelten oder in ihrem Namen und auf ihre Rechnung abgeschlossenen Versicherungsverträge zu beratenDer Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie durch Verordnung festzulegen, welche Stoffe wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit zur Bekämpfung von Schädlingen nicht verwendet werden dürfen.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording