105 GewO 1973

Konditoren

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(1)

§ 105. Den Konditoren (§ 94 Z 61) steht auch das Recht zu, in den dem Verkauf gewidmeten Räumen Konditorwaren einschließlich Speiseeis zu verabreichen und nichtalkoholische Getränke auszuschenken. Bei Ausübung dieses Rechtes muß der Charakter des Betriebes als Erzeugungsbetrieb gewahrt bleiben; es dürfen hiefür keine zusätzlichen Hilfskräfte verwendet werden.

(2)

Die im Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden sind auch zur Erzeugung von Lebzelten und Salzknabberwaren berechtigt.

  • VwGH 29.01.1991, 90/04/0126Decision

    … 1 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 105 GewO 1973 schuldig erkannt und hiefür bestraft zu werden. Er bringt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw. einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von …

    29 Jan 1991 · JWT_1990040126_19910129X00

  • VwGH 10.09.1991, 91/04/0104Decision

    … 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung 1973 und für den Kleinhandel mit Naturblumen gemäß § 105 GewO 1973 bestellt worden sei. Unbestritten sei auch, daß der gewerberechtliche Geschäftsführer für das dritte Gewerbe der X-GesmbH, nämlich …

    10 Sep 1991 · JWT_1991040104_19910910X00

  • VwGH 24.08.1995, 95/04/0111Decision

    … der Erinnerungen an einen vorweihnachtlichen Wien-Besuch wecke und somit als übliches Reiseandenken gemäß § 191 Abs. 2 i.V.m. § 105 GewO 1973 zu werten sei. Unter dem Begriff "Reiseandenken" verstehe man einen kleinen Gegenstand als …

    24 Aug 1995 · JWT_1995040111_19950824X00

  • VwGH 10.06.1992, 92/04/0058Decision

    … Jänner 1986 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erfolgt. 3.) Kleinhandel mit Naturblumen gemäß § 105 GewO 1973 (Stammgewerbe in Y); die Anmeldung dieser weiteren Betriebsstätte sei am 12. November 1986 bei der …

    10 Jun 1992 · JWT_1992040058_19920610X00

  • VwGH 19.05.1992, 91/04/0278Decision

    … 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 zur Ausübung der im § 105 GewO 1973 aufgezählten freien Handelsgewerbe nicht berechtigt hätte. So sei der Kleinhandel mit Milch, Obst, Gemüse usw. zwar ein freies Gewerbe und somit gemäß § 6 GewO 1973 ein …

    19 May 1992 · JWT_1991040278_19920519X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/04/0126Decision

    … Die als Klammerausdruck dargestellte Zitierung des § 105 GewO 1973 - dessen Regelungsinhalt sich im übrigen auf mehrere Gewerbe bezieht - ist hiefür nicht ausreichend.

    1 Apr 1990 · JWR_1990040126_19910129X02

  • VwGH Rechtssatz, 91/04/0277Decision

    … Die als Klammerausdruck dargestellte Zitierung des § 105 GewO 1973 - dessen Regelungsinhalt sich im übrigen auf mehrere Gewerbe bezieht - ist hiefür nicht ausreichend.

    2 Apr 1991 · JWR_1991040277_19920225X03

  • VwGH Rechtssatz, 90/04/0126Decision

    1 Apr 1990 · JWR_1990040126_19910129X01