§ 95. Durch die Neueinstufung einer Tätigkeit als Handwerk wird der Berechtigungsumfang anderer Handwerke oder gebundener Gewerbe (§§ 126 und 128), von deren Berechtigungsumfang diese Tätigkeit auch schon bis zum Inkrafttreten der Neueinstufung umfaßt war, nicht berührt.
95 GewO 1973
VwGH 20.09.2000, 97/08/0461Decision
§ 95 Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992 sah vor, durch die "Neueinstufung einer Tätigkeit als Handwerk" werde "der Berechtigungsumfang anderer Handwerke oder gebundener Gewerbe", wobei zu Letzteren gemäß …
20 Sep 2000 · JWT_1997080461_20000920X00
Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung5Law
… zweijährige fachliche Tätigkeit in einem Gastgewerbebetrieb oder in einem Gewerbebetrieb, in dem die Rechte gemäß § 95, § 96 Abs. 1 und 2,§ 97 Abs. 1 oder § 129 GewO 1973 tatsächlich ausgeübt worden sind, nachweist, oder 5. die …
VwGH Rechtssatz, 97/08/0461Decision
… Die schon im E 26.5.1998, 97/04/0010, in den Mittelpunkt gerückten Erläuterungen zu § 95 Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl Nr 1993/29, lassen keinen Zweifel daran, dass mit der "Aufnahme der Trockenausbauer in …
4 Aug 1997 · JWR_1997080461_20000920X01
Changed on 1 Jul 1993
§ 95. Den Bäckern (§ 94 Z. 1) steht auch das Recht zu, in den dem Verkauf gewidmeten Räumen ihre Erzeugnisse zu verabreichen und nichtalkoholische Getränke auszuschenken. Bei Ausübung dieses Rechtes muß der Charakter des Betriebes als Erzeugungsbetrieb gewahrt bleiben; es dürfen hiefür keine zusätzlichen Hilfskräfte verwendet werdenDurch die Neueinstufung einer Tätigkeit als Handwerk wird der Berechtigungsumfang anderer Handwerke oder gebundener Gewerbe (§§ 126 und 128), von deren Berechtigungsumfang diese Tätigkeit auch schon bis zum Inkrafttreten der Neueinstufung umfaßt war, nicht berührt.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jul 1993earlier wording