§ 176. Nur Gewerbetreibende, die zur unbeschränkten Ausübung des Reisebürogewerbes berechtigt sind, dürfen die Bezeichnungen „Reisebüro“ oder „Verkehrsbüro“ verwenden.
176 GewO 1973
Zulässige Bezeichnungen
The 10 that are cited most themselves, of 21.
VfGH 27.02.1992, G320/90Decision
… März 1990, B802/1989, in bezug auf die Bedarfsprüfung gemäß §176 GewO 1973 als relevant angesehen worden seien. Diese Situation wirke sich auch für die Konsumenten nachteilig aus.
27 Feb 1992 · JFT_10079773_90G00320_00
VwGH 10.12.1991, 91/04/0279Decision
… Die Einteilung der Kehrgebiete obliege allein dem Landeshauptmann auf Grund der Verordnungsermächtigung nach § 176 Abs. 1 GewO 1973. Allfällige Individualanträge auf Änderung der gebietsweisen Abgrenzung für die Ausübung des …
10 Dec 1991 · JWT_1991040279_19911210X00
VwGH 22.02.1994, 93/04/0195Decision
… Nr. 29/1993, nichts geändert hat, da § 115 Abs. 1 GewO 1973 neu gegenüber § 176 Abs. 1 GewO 1973 alt keine inhaltliche Änderung erfahren hat.
22 Feb 1994 · JWT_1993040195_19940222X00
VfGH 06.03.1990, B802/89Decision
… §176 Abs2 GewO 1973) vornehmen lassen kann, die ihm durch die landesrechtlichen Feuerpolizeivorschriften aufgetragen wird. Dieser Kontrahierungszwang trifft den Rauchfangkehrer innerhalb des Kehrgebietes, in dem er seinen Standort hat …
6 Mar 1990 · JFT_10099694_89B00802_00
VfGH 11.10.1995, V62/95Decision
… Erlassung einer Verordnung betreffend Höchsttarife für das Gewerbe der Rauchfangkehrer verpflichtete, wenn gemäß §176 GewO 1973 eine gebietsmäßige Abgrenzung für die Gewerbeausübung verfügt wurde. Für den Fall, daß keine …
11 Oct 1995 · JFT_10048989_95V00062_00
VwGH 25.09.1990, 90/04/0014Decision
Gemäß § 176 Abs. 3 GewO 1973 sind die Rauchfangkehrer verpflichtet, innerhalb ihres Kehrgebietes nach Maßgabe des jeweils geltenden Höchsttarifes die im § 172 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten durchzuführen.
25 Sep 1990 · JWT_1990040014_19900925X00
OGH 15.03.1988, 4Ob394/87Decision
fällt - § 176 GewO 1973 (als Bundesgesetz) für das konzessionierte Rauchfangkehrergewerbe, daß und aus welchen Gründen der Landeshauptmann durch Verordnung eine gebietsweise Abgrenzung für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes …
15 Mar 1988 · JJT_19880315_OGH0002_0040OB00394_8700000_000
OGH 18.04.1989, 4Ob116/88Decision
… zugleich auch gegen § 1 UWG verstoßen könne (vgl zur insoweit vergleichbaren Zuweisung eines Kehrbezirkes gemäß § 176 GewO 1973: ÖBl 1981, 96). Damit ist allerdings für die Kläger nichts gewonnen, weil sich die Rechtsansicht der …
18 Apr 1989 · JJT_19890418_OGH0002_0040OB00116_8800000_000
VfGH 22.03.1993, G236/92Decision
… hat in seinem Beschluß vom 27.2.1992, G320/90, ausgesprochen, daß es seit dem Inkrafttreten von auf Grund des §176 GewO 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. 399, erlassener Verordnungen des Landeshauptmannes zur gebietsweisen …
22 Mar 1993 · JFT_10069678_92G00236_00
VwGH Rechtssatz, 91/04/0279Decision
2 Apr 1991 · JWR_1991040279_19911210X01
Changed on 1 Jul 1993
§ 176. (1) Der Landeshauptmann hat, wenn es aus Gründen der Feuerpolizei zweckmäßig ist, durch Verordnung eine gebietsweise Abgrenzung für die Nur Gewerbetreibende, die zur unbeschränkten Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes zu verfügen. In einer solchen Verordnung Reisebürogewerbes berechtigt sind die Grenzen der Kehrgebiete so festzulegen, daß innerhalb eines Kehrgebietes die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von mindestens zwei Rauchfangkehrerbetrieben mit mindestens je zwei hauptberuflich beschäftigten Arbeitnehmern gewährleistet ist. Erfordert der im zweiten Satz festgelegte Grundsatz infolge der topographischen Verhältnisse und der Siedlungsdichte in einem Gebiet die Festlegung eines Kehrgebietes in einer Größe, die die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes durch unverhältnismäßig lange Anfahrtswege erschweren würde, kann der Landeshauptmann ein Kehrgebiet nur für einen Rauchfangkehrerbetrieb einrichten.
(2) Für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes in Gebieten, für die eine gebietsweise Abgrenzung verfügt worden ist, , dürfen nur Konzessionen erteilt werden, die die Ausführung von Kehrarbeiten auf das betreffende Kehrgebiet einschränken. Bei Gefahr im Verzug die Bezeichnungen „Reisebüro“ oder im Fall eines Auftrages gemäß § 175 ist jedoch die Verrichtung von Kehrarbeiten auch außerhalb des Kehrgebietes zulässig. Wird die Abgrenzung des Kehrgebietes nach der Erteilung der Konzession geändert, dann gilt die Konzession als auf das geänderte Kehrgebiet eingeschränkt, in dem der Standort der Konzession liegt.
(3) Die Rauchfangkehrer sind verpflichtet, innerhalb ihres Kehrgebietes nach Maßgabe des jeweils geltenden Höchsttarifes die im § 172 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten auszuführen.
(4) Vor der Verfügung der gebietsweisen Abgrenzung sind die zuständige Landesinnung der Rauchfangkehrer und die berührten Gemeinden zu hören.„Verkehrsbüro“ verwenden.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 2 Jan 1992 – 1 Jul 1993earlier wording
- 1 Jan 1989 – 2 Jan 1992earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording