156 GewO 1973

Alkoholausschank an Jugendliche

No longer in forcecited 36×
(1)

§ 156. Die Gastgewerbetreibenden dürfen weder selbst noch durch die im Betrieb beschäftigten Personen alkoholische Getränke an Jugendliche ausschenken oder ausschenken lassen, wenn diesen Jugendlichen nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuß von Alkohol verboten ist.

(2)

Nicht verboten ist der Verkauf an Jugendliche im Sinne des Abs. 1, die solche Getränke, die zum Genuß durch Erwachsene außerhalb des Gastgewerbebetriebes bestimmt sind, holen.

(3)

Wenn den Jugendlichen nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuß von Alkohol verboten ist, dann haben die zum Ausschank von alkoholischen Getränken berechtigten Gastgewerbetreibenden an einer geeigneten Stelle der Betriebsräume einen Anschlag anzubringen, auf dem deutlich lesbar auf dieses Verbot hingewiesen wird.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für Gewerbetreibende, die zu einem gemäß § 149 nicht unter das gebundene Gewerbe gemäß § 126 Z 11 fallenden Ausschank von alkoholischen Getränken berechtigt sind.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • OGH 09.11.1989, 7Ob43/89Decision

    … Dieser Rechtsfrage komme Bedeutung über den Einzelfall hinaus zu. Der Kläger verfüge über keine Konzession iS des § 156 GewO. Lediglich Erdarbeiten aber, die statische Kenntnisse nicht erfordern, seien gemäß § 156 Abs 3 GewO von …

    9 Nov 1989 · JJT_19891109_OGH0002_0070OB00043_8900000_000

  • VwGH 16.12.1986, 86/04/0079Decision

    … Des weiteren sei auszuführen, daß die Steinmetzmeister u.a. gemäß § 156 Abs. 2 und 4 GewO 1973 sowie gemäß § 159 Abs. 1 Z. 2 leg.cit. zur Erzeugung, Aufstellung und Versetzung von Grabsteinen berechtigt seien. Außer den …

    16 Dec 1986 · JWT_1986040079_19861216X00

  • VwGH 30.11.1983, 82/08/0021Decision

    … Während nämlich. die Gesellschaft das Baugewerbe im Sinne des § 156 Gewerbeordnung 1973 ausgeübt habe, sei ihm mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 29. August 1977 die Befugnis eines Zivilingenieurs für Hochbau …

    30 Nov 1983 · JWT_1982080021_19831130X00

  • VwGH 09.06.2015, Ra 2014/08/0069Decision

    … § 156 Abs. 3 GewO 1973, in der Stammfassung BGBl. Nr. 50/1974, "der auf eigenem Grund und Boden oder auf Grund eines ihm zustehenden Baurechtes als Bauherr Bauten durch befugte Gewerbetreibende ausführen läßt, um sie weiter zu …

    9 Jun 2015 · JWT_2014080069_20150609L00

  • VwGH 26.02.2004, 99/15/0127Decision

    … der Ausführung eigener Arbeiten in unmittelbarem Zusammenhang stehende Arbeiten anderer Gewerbe selbst auszuführen (§ 156 Abs. 4 GewO 1973 idF vor BGBl. Nr. 194/1994). Er hat sich zur Ausführung dieser Arbeiten der hiezu befugten …

    26 Feb 2004 · JWT_1999150127_20040226X00

  • VwGH 10.04.1997, 95/09/0354Decision

    … Oktober 1992) in gewerberechtlicher Hinsicht der Konzessionspflicht (im Sinne von § 156 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1992; nunmehr Bewilligungspflicht im Sinne von § 201 Abs. 1 GewO 1994). Daß den …

    10 Apr 1997 · JWT_1995090354_19970410X00

  • VwGH 27.02.1991, 90/04/0085Decision

    … Es sei in diesem Zusammenhang auch auf § 156 Abs. 2 GewO 1973 Bedacht zu nehmen, wonach die Aufstellung von Gerüsten, für die statische Kenntnisse nicht erforderlich sind, den Baugewerbetreibenden nicht vorbehalten seien.

    27 Feb 1991 · JWT_1990040085_19910227X00

  • VwGH 22.11.1994, 93/04/0107Decision

    … in Ertragsabsicht verrichtet wurden, obwohl die Genannte die hiefür erforderliche Baumeisterkonzession gemäß § 156 und § 157 GewO 1973 nicht erlangt hat". Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 …

    22 Nov 1994 · JWT_1993040107_19941122X00

  • VwGH 26.02.1991, 90/04/0251Decision

    … Entscheidung der gegenständlichen Gewerbeumfangsfrage zukomme, zumal der Konzessionsvorbehalt des Baumeistergewerbes (§ 157 Abs. 1 i.V.m. § 156 Abs. 1 GewO 1973) nicht nur in statischer Hinsicht belangreiche Bautätigkeiten umfasse. Von …

    26 Feb 1991 · JWT_1990040251_19910226X00

  • VwGH 10.09.1991, 90/04/0315Decision

    … die belangte Behörde den Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug gleichwohl einer Verwaltungsübertretung nach "§ 366 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit den §§ 5 Z. 2, 156 Abs. 1 und 157 GewO 1973" schuldig erkannte, wurde der …

    10 Sep 1991 · JWT_1990040315_19910910X00