§ 174. Die Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, und der darauf gegründeten Verordnungen betreffend die Wartung von Luftfahrzeugen oder Luftfahrtgerät werden durch die Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht berührt.
174 GewO 1973
Luftfahrtrechtliche Vorschriften
VwGH 28.01.1992, 91/04/0178Decision
Gemäß § 174 GewO 1973 darf die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes durch einen Geschäftsführer (§ 39) oder die Übertragung der Ausübung dieses Gewerbes an einen Pächter (§ 40) nur genehmigt werden, wenn dem Gewerbeinhaber die …
28 Jan 1992 · JWT_1991040178_19920128X00
VfGH 26.11.1981, B631/78Decision
… Die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes durch einen Geschäftsführer wird im §174 leg. cit. unter Hinweis auf §39 GewO 1973 insofern eingeschränkt, daß sie nur dann genehmigt werden darf, wenn der Geschäftsführer nicht schon in …
26 Nov 1981 · JFT_10188874_78B00631_00
VwGH Rechtssatz, 91/04/0178Decision
… - zur mangelnden Genehmigungsfähigkeit im Hinblick auf die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 174 GewO 1973 iVm § 376 Z 28 Abs 5 legcit gelangte (hier: Verweigerung der Geschäftsführerbestellung, da der Genannte sowohl …
1 Apr 1991 · JWR_1991040178_19920128X01
VfGH Rechtssatz, B631/78Decision
26 Nov 1981 · JFR_10188874_78B00631_01
VwGH Rechtssatz, 81/04/0242Decision
… einer entsprechenden Konzession das Rauchfangkehrergewerbe ausgeübt wird, besteht ein Rauchfangkehrerbetrieb iSd § 174 Gewerbeordnung 1973. Das Bestehen eines Rauchfangkehrerbetriebes iSd Gesetzesstelle ist auch für jede weitere …
2 Apr 1981 · JWR_1981040242_19821015X02
VwGH Rechtssatz, 81/04/0242Decision
… oder mehrere Konzessionen für das Rauchfangkehrergewerbe besitzen, ist nach dem diesbezüglich klaren Wortlaut des § 174 GewO 1973 kein Element des in dieser Gesetzesstelle verwendeten Rechtsbegriffes des Rauchfangkehrerbetriebes. Für …
2 Apr 1981 · JWR_1981040242_19821015X03
Changed on 1 Jul 1993
§ 174. Die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes durch einen Geschäftsführer (§ 39) oder die Übertragung der Ausübung dieses Gewerbes an einen Pächter (§ 40) darf nur genehmigt Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, und der darauf gegründeten Verordnungen betreffend die Wartung von Luftfahrzeugen oder Luftfahrtgerät werden, wenn dem Gewerbeinhaber die persönliche Ausübung nicht möglich ist oder für ihn erhebliche Nachteile besorgen läßt und wenn der Geschäftsführer oder Pächter durch die Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht schon im selben oder in zwei verschiedenen Kehrgebieten das Rauchfangkehrergewerbe als Gewerbeinhaber oder Pächter ausübt oder als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer im Rauchfangkehrergewerbe tätig istberührt.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Jan 1989 – 1 Jul 1993earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording