174 GewO 1973

Luftfahrtrechtliche Vorschriften

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§ 174. Die Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, und der darauf gegründeten Verordnungen betreffend die Wartung von Luftfahrzeugen oder Luftfahrtgerät werden durch die Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht berührt.

  • VwGH 28.01.1992, 91/04/0178Decision

    Gemäß § 174 GewO 1973 darf die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes durch einen Geschäftsführer (§ 39) oder die Übertragung der Ausübung dieses Gewerbes an einen Pächter (§ 40) nur genehmigt werden, wenn dem Gewerbeinhaber die …

    28 Jan 1992 · JWT_1991040178_19920128X00

  • VfGH 26.11.1981, B631/78Decision

    … Die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes durch einen Geschäftsführer wird im §174 leg. cit. unter Hinweis auf §39 GewO 1973 insofern eingeschränkt, daß sie nur dann genehmigt werden darf, wenn der Geschäftsführer nicht schon in …

    26 Nov 1981 · JFT_10188874_78B00631_00

  • VwGH Rechtssatz, 91/04/0178Decision

    … - zur mangelnden Genehmigungsfähigkeit im Hinblick auf die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 174 GewO 1973 iVm § 376 Z 28 Abs 5 legcit gelangte (hier: Verweigerung der Geschäftsführerbestellung, da der Genannte sowohl …

    1 Apr 1991 · JWR_1991040178_19920128X01

  • VfGH Rechtssatz, B631/78Decision

    26 Nov 1981 · JFR_10188874_78B00631_01

  • VwGH Rechtssatz, 81/04/0242Decision

    … einer entsprechenden Konzession das Rauchfangkehrergewerbe ausgeübt wird, besteht ein Rauchfangkehrerbetrieb iSd § 174 Gewerbeordnung 1973. Das Bestehen eines Rauchfangkehrerbetriebes iSd Gesetzesstelle ist auch für jede weitere …

    2 Apr 1981 · JWR_1981040242_19821015X02

  • VwGH Rechtssatz, 81/04/0242Decision

    … oder mehrere Konzessionen für das Rauchfangkehrergewerbe besitzen, ist nach dem diesbezüglich klaren Wortlaut des § 174 GewO 1973 kein Element des in dieser Gesetzesstelle verwendeten Rechtsbegriffes des Rauchfangkehrerbetriebes. Für …

    2 Apr 1981 · JWR_1981040242_19821015X03