153 GewO 1973

Gewerbeausübung in Gastgärten und außerhalb der Betriebsräume und allfälligen sonstigen Betriebsflächen

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(1)

§ 153. Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, dürfen jedenfalls von 8 bis 22 Uhr, vom 15. Juni bis einschließlich 15. September bis 23 Uhr, betrieben werden, wenn sie ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken dienen, lautes Sprechen, Singen und Musizieren in ihnen vom Gastgewerbetreibenden untersagt ist und auf dieses Verbot hinweisende Anschläge dauerhaft und von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar angebracht sind. Der erste Satz gilt auch für bereits bestehende sonstige Gastgärten.

(1a)

Der Landeshauptmann kann mit Verordnung vom Abs. 1 abweichende Regelungen betreffend die Gewerbeausübung in Gastgärten für solche Gebiete festlegen, die insbesondere wegen ihrer Flächenwidmung, ihrer Verbauungsdichte, der in ihnen bestehenden Bedürfnisse im Sinne des § 157 Abs. 1 und ihrer öffentlichen Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Altersheime, Bahnhöfe, Theater, Sportplätze und Parks, diese Sonderregelung rechtfertigen.

(2)

Ein Gastgewerbe darf außerhalb der Betriebsräume und allfälligen sonstigen Betriebsflächen des Standortes nur vorübergehend aus Anlaß einzelner besonderer Gelegenheiten (Volksfeste, Wohltätigkeitsveranstaltungen, Ausstellungen, Märkte, Sportveranstaltungen, größere Baustellen udgl.) ausgeübt werden. Eine solche Ausübung eines Gastgewerbes bedarf einer Bewilligung der Behörde. Das Bewilligungsansuchen hat jedenfalls die besondere Gelegenheit, die Dauer und den Standort der Gewerbeausübung zu enthalten. Die Bewilligung darf nur für die Dauer der besonderen Gelegenheit erteilt werden. Weiters darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn nicht Rechtsvorschriften die beabsichtigte Gewerbeausübung im angegebenen Standort verbieten, wenn die für die Besucher bestimmten Abstellplätze für Kraftfahrzeuge nicht auf Flächen gelegen sind, auf denen das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Grund von Rechtsvorschriften unzulässig ist, wenn die veranstaltungsrechtlichen Vorschriften nicht entgegenstehen, wenn gewährleistet ist, daß bei der Ausübung des Gastgewerbes die einschlägigen gesundheitsrechtlichen, lebensmittelrechtlichen und wasserrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, und wenn die ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden Abfälle gemäß den abfallrechtlichen Vorschriften gewährleistet ist.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 30.11.1993, G147/93Decision

    4. In einer Replik machen die Antragsteller geltend, daß §153 Abs1 GewO 1973 für sie nicht bloß faktische Wirkungen entfalte, sondern auch an Nachbarn der in dieser Bestimmung genannten Gastgärten gerichtet sei, die "zur Duldung …

    30 Nov 1993 · JFT_10068870_93G00147_00

  • VfGH 27.06.1996, G211/94; G260/94; G282/94; G1367/95; G1368/95; G22/96Decision

    … während des übrigen Jahres von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr betrieben werden" darf, wobei es die Behörde im Hinblick auf §153 Abs1 GewO 1973 ausdrücklich dahingestellt ließ, ob sich der fragliche Gastgarten auf öffentlichem Grund befindet …

    27 Jun 1996 · JFT_10039373_94G00211_00

  • VfGH 14.03.2001, V84/00Decision

    … 13.620/1993 zu der Gastgärten betreffenden Regelung des §153 Abs1 GewO 1973 idF BGBl. 29/1993). Für Überlegungen, wie sie die Antragsteller unter Hinweis auf VfSlg. 13.038/1992 und 13.558/1993 fordern, bleibt demnach - worauf die …

    14 Mar 2001 · JFT_09989686_00V00084_00

  • VfGH 07.12.2011, G17/11Decision

    Sonderregelungen für die Ausübung des Gastgewerbes in Gastgärten waren zunächst in §153 GewO 1973 idF BGBl. 29/1993 bzw. in §148 GewO 1994 idF BGBl. 194/1994 enthalten (vgl. zur Entwicklung der Rechtslage betreffend Gastgärten …

    7 Dec 2011 · JFT_09888793_11G00017_00

  • VwGH 30.09.1997, 96/04/0173Decision

    … Im übrigen sei eine Lärmbelästigung während der im § 153 Abs. 1 GewO 1973 genannten Zeiten nicht möglich und es werde im angefochtenen Bescheid auch nicht begründet, wie eine Belästigung der Nachbarn durch Rauch erfolgen könnte. …

    30 Sep 1997 · JWT_1996040173_19970930X00

  • VfGH 08.06.2017, V55/2016Decision

    … weil sie keine Normadressatin ist (so schon VfSlg 13.620/1993 zu der Gastgärten betreffenden Regelung des §153 Abs1 GewO 1973 idF BGBl 29/1993 und VfSlg 16.140/2001 zur Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark über die …

    8 Jun 2017 · JFT_20170608_16V00055_00

  • VwGH 20.10.1999, 98/04/0244Decision

    … durch Hinzunahme eines Gastgartens (4 Tische mit je 4 Sitzplätzen, Betriebszeit 8.00 bis 21.00 Uhr) gemäß §§ 81 und 153 Abs. 1 GewO 1973 (in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992) unter Vorschreibung von Auflagen die Genehmigung …

    20 Oct 1999 · JWT_1998040244_19991020X00

  • VwGH 08.10.1996, 96/04/0174Decision

    … Der zweite Satz des § 153 Abs. 1 GewO 1973 sei auf den gegenständlichen Gastgarten nicht anzuwenden, da hiedurch nicht die übrigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Gewerbeordnung aufgehoben würden und die Auslegung im …

    8 Oct 1996 · JWT_1996040174_19961008X00

  • VfGH Rechtssatz, V84/00Decision

    … berührt, weil sie keine Normadressaten sind (so schon VfSlg 13620/1993 zu der Gastgärten betreffenden Regelung des §153 Abs1 GewO 1973 idF BGBl 29/1993). Für Überlegungen, wie sie die Antragsteller unter Hinweis auf VfSlg 13.038/1992 …

    14 Mar 2001 · JFR_09989686_00V00084_01

  • VwGH Rechtssatz, 96/04/0173Decision

    1 Apr 1996 · JWR_1996040173_19970930X02