178 GewO 1973

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§ 178. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann erforderlichenfalls unter Bedachtnahme auf die üblicherweise an Reisebüros zu stellenden Anforderungen und auf eine dem Ansehen der österreichischen Tourismuswirtschaft entsprechende Gewerbeausübung durch Verordnung nähere Bestimmungen für die Ausübung des Reisebürogewerbes festlegen. Diese Verordnungen können Bestimmungen enthalten über

1.

Lage, Größe, Einrichtung und Ausstattung der für den Verkehr mit Kunden bestimmten Betriebsräume;

2.

Art und Umfang fernmeldetechnischer Einrichtungen;

3.

Fach- und Fremdsprachenkenntnisse bestimmter Arbeitnehmer;

4.

Ausstattung mit Kursbüchern, Hotelbüchern, Tarifunterlagen und sonstigen für die ordnungsgemäße Gewerbeausübung erforderlichen Unterlagen oder Verfügbarkeit von Informationen in gleichem Umfang wie aus solchen Büchern und Unterlagen durch Anschluß an ein automationsunterstützt geführtes Datennetz;

5.

umfassende Informationen der Reisenden insbesondere durch detaillierte Werbeunterlagen;

6.

die Sicherung der Kundengelder und des Rücktransportes der Reisenden.

  • VwGH 19.12.1995, 95/04/0217Decision

    … Zur Begründung führte der Bundesminister aus, zur Erteilung einer derartigen Konzession sei gemäß § 178 GewO 1973 in der bis 30. Juni 1973 geltenden Fassung der Landeshauptmann zuständig gewesen. Seit Inkrafttreten der …

    19 Dec 1995 · JWT_1995040217_19951219X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0129Decision

    Wir sind in unserem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden, da im Verfahren nach § 178 GewO mittels Bescheid vom 27.2.1989 eine unzuständige Behörde entschieden hat. Das Amt der Landesregierung ist keine Behörde, es hätte …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040129_19900925X00

  • VfGH 26.11.1981, B631/78Decision

    … Gemäß §178 Abs1 GewO 1973 hat der Landeshauptmann, wenn es aus Gründen der Feuerpolizei zweckmäßig ist, durch Verordnung eine gebietsweise Abgrenzung für die Ausführung des Rauchfangkehrergewerbes zu verfügen. Der Landeshauptmann …

    26 Nov 1981 · JFT_10188874_78B00631_00