182 GewO 1973

Tankstellen

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 182. Gewerbetreibende, die Betriebsstoffe an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen abgeben (§ 126 Z 28), sind unbeschadet des § 34 zur Verrichtung der beim Betrieb von Zapfstellen üblichen Tätigkeiten für Kraftfahrer, wie zum Abschmieren, Ölwechsel, zur Batteriepflege, zum Nachfüllen von Luft, Waschen des Kraftfahrzeuges u. dgl. berechtigt.

(2)

Die im Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden sind auch zum Kleinhandel mit Heizöl, Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör, soweit diese Ersatzteile und dieses Zubehör für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit des Kraftfahrzeuges oder für die Verkehrssicherheit notwendig sind, Verbandzeug in Behältern im Sinne des § 102 Abs. 10 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 615/1977, Kraftfahrzeugpflegemitteln, Toiletteartikeln, Straßenkarten, Fotoverbrauchsmaterial, Ansichtskarten und üblichen Reiseandenken (§ 164 Z 2) berechtigt. Weiters sind sie zum Kleinhandel mit Zuckerwaren, zuckerfreiem Kaugummi, Schokoladen und Schokoladewaren, Dauerbackwaren einschließlich Salzgebäcke, Waffeln und Waffelwaren, kandierten Früchten und Speiseeis, alle diese Waren aber nur insoweit, als sie vorverpackt angeliefert werden, sowie mit alkoholfreien Erfrischungsgetränken in verschlossenen Gefäßen berechtigt.

(3)

Bei Ausübung der Rechte gemäß Abs. 2 muß der Charakter des Betriebes als Tankstelle gewahrt bleiben und es dürfen hiefür weder zusätzliche Hilfskräfte noch ausschließlich diesem Verkauf dienende Räume verwendet werden. Dies gilt jedoch nicht für die Ausübung des Kleinhandels mit Heizöl.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Begrenzung von Abwasseremissionen aus Tankstellen und Fahrzeugreparatur- und -waschbetri…1Law

    … oder Geräten mit flüssigen Treib- und Kraftstoffen entweder alleine oder mit sonstigen Tätigkeiten gemäß § 182 Abs. 1 GewO 1973, BGBl. Nr. 50/1974 idF BGBl. Nr. 29/1993 (ausgenommen Karosserie-, Motoren-, Fahrgestell- oder …

  • VfGH 28.06.1978, G34/78Decision

    28 Jun 1978 · JFT_19780628_78G00034_00

  • VwGH Rechtssatz, 2555/77Decision

    17 Dec 1979 · JWR_1977002555_19791217X03

  • VwGH 25.02.1992, 91/04/0240Decision

    … § 182 Abs. 1 GewO); er spreche also keinesfalls nur von "Gliederungen" der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, wenn er anderen Körperschaften der Kammerorganisation als der Landeskammer Rechte einräume. Aus all dem ergebe sich, daß der …

    25 Feb 1992 · JWT_1991040240_19920225X00

  • VwGH Rechtssatz, 2263/77Decision

    8 Nov 1978 · JWR_1977002263_19781108X02

  • VwGH Rechtssatz, 83/04/0043Decision

    … Mit den Worten "erschlossen wird" in § 182 Abs 2 GewO 1973 wird nicht etwa ein künftiger (in der Bedeutung von "erschlossen werden wird"), sondern ein bestehender Zustand (im Sinne von "erschlossen ist") umschrieben (Hinweis E VS …

    15 Apr 1983 · JWR_1983040043_19830415X01

  • VwGH Rechtssatz, 81/04/0186Decision

    1 Apr 1981 · JWR_1981040186_19830325X01

  • VwGH Rechtssatz, 0612/80Decision

    27 Feb 1981 · JWR_1980000612_19810227X01

  • VwGH Rechtssatz, 0612/80Decision

    27 Feb 1981 · JWR_1980000612_19810227X03

  • VwGH Rechtssatz, 0612/80Decision

    27 Feb 1981 · JWR_1980000612_19810227X02