34 GewO 1973

Rechte der Händler

No longer in forcecited 35×
(1)

§ 34. Den Händlern stehen im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung insbesondere folgende Rechte zu, insoweit die angeführten Tätigkeiten dem ausgeübten Handelszweig entsprechen und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist:

1.

der Verkauf gebrauchter Waren;

2.

das Vermieten von Waren;

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 399/1988)

4.

die Beistellung des zu verwendenden Materials, wenn Aufträge zur Herstellung von Waren an befugte Erzeuger erteilt werden;

5.

die Durchführung einfacher Gravuren mittels Graviermaschinen;

6.

die Anpassung der Waren an die Bedürfnisse des Marktes;

7.

die Montage der gelieferten Waren an Ort und Stelle, sofern diese mit einfachen Handgriffen vorgenommen werden kann und hiefür keine besonderen Fachkenntnisse erforderlich sind;

8.

die regelmäßige Wartung („Service“);

9.

der Austausch schadhaft gewordener Bestandteile, die Nachfüllung von Behältern oder die Anbringung von Zubehör, sofern dies mit einfachen Handgriffen vorgenommen werden kann;

10.

der Verkauf von Druckwerken, die Anleitungen über den Gebrauch, die Wartung, die Betreuung, die Pflege und dgl. von Waren enthalten, zu deren Verkauf die Händler befugt sind;

11.

die Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des § 31, wenn diese Tätigkeiten in einem fachlichen Zusammenhang mit dem ausgeübten Handelszweig stehen.

(2)

Bei Ausübung des im Abs. 1 Z. 8 angeführten Rechtes hat sich der Händler entsprechend ausgebildeter und erfahrener Fachkräfte zu bedienen. Der Ausbildung von Lehrlingen im Rahmen der Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, steht dieses Gesetz nicht entgegen.

(3)

Das Abschließen von Warenhandelsgeschäften im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung darf nur von zum Handel mit den betreffenden Waren berechtigten Gewerbetreibenden ausgeübt werden.

(4)

Das Vermitteln oder das Abschließen von Warenhandelsgeschäften im fremden Namen und für fremde Rechnung mit Personen, die Waren der angebotenen Art nicht für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigen, darf unbeschadet der Rechte der Erzeuger gemäß § 33 Abs. 1 Z 6 und der Dienstleistungsgewerbetreibenden gemäß § 36 Abs. 1 nur von Handelsgewerbetreibenden im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung ausgeübt werden.

(5)

Das Vermitteln oder das Abschließen von Warenhandelsgeschäften im fremden Namen und für fremde Rechnung, jedoch ohne damit ständig betraut zu sein, mit Personen, die Waren der angebotenen Art zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigen, darf, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur von Handelsgewerbetreibenden im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung ausgeübt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 06.12.1990, 90/04/0316Decision

    … Dezember 1982 erfolgten Gewerbeanmeldung) unter weiterer Bedachtnahme auf die sich aus § 34 Abs. 1 Z. 7 GewO 1973 ergebenden "Nebenrechte der Händler" in dem vom Antrag erfaßten Gewerbe als Geschäftsführer tätig war als freies …

    6 Dec 1990 · JWT_1990040316_19901206X00

  • VwGH 16.04.1985, 83/04/0202Decision

    16 Apr 1985 · JWT_1983040202_19850416X00

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0046Decision

    … und Umfang der Gewerbeberechtigung vor, insbesondere im Zusammenhalt mit der einschlägigen Rechtsvorschrift des § 34 Abs. 1 Z. 7 GewO 1973, worauf nach § 29 GewO 1973 abzustellen sei. Dabei sei bei der auch im Beschwerdefall …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040046_19901030X00

  • VwGH 28.01.1992, 90/04/0279Decision

    … Jänner 1988 und 31. Dezember 1988 dieses im Rahmen eines Handwerks als Nebenrecht im Sinne der Bestimmung des § 34 GewO 1973 ausgeübt haben. Es sei nicht zu erklären, warum diese Aufzählung taxativ sein solle. Es sei aktenkundig, daß …

    28 Jan 1992 · JWT_1990040279_19920128X00

  • VwGH 29.01.1991, 88/04/0218Decision

    … 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 ausgeübt, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberichtigung erlangt zu haben. In § 34 GewO 1973 seien die Rechte der Händler aufgezählt. Die vom Beschwerdeführer durchgeführten Reparaturarbeiten am Pkw VW …

    29 Jan 1991 · JWT_1988040218_19910129X00

  • VwGH 24.05.1994, 94/04/0064Decision

    … 8, gemäß "§ 34 Abs. 4 und § 345 Abs. 8 Z. 1 GewO 1973" nicht zur Kenntnis.

    24 May 1994 · JWT_1994040064_19940524X00

  • OGH 09.11.1999, 10ObS153/99vDecision

    Dabei ist auch der rechtliche Umfang der jeweiligen Gewerbeberechtigung (§§ 29 ff GewO) von Bedeutung. Sowohl nach § 34 Abs 1 Z 7 GewO 1973 wie nach § 34 Abs 1 Z 6 GewO 1994 (idF vor der GRNov 1997) stand dem Kläger als Händler im …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00153_99V0000_000

  • VwGH 29.01.1991, 90/04/0191Decision

    Nach der von der belangten Behörde bei ihren Erwägungen inhaltlich offenbar in Betracht gezogenen Bestimmung des § 34 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 (entsprechend der Rechtslage vor Inkrafttreten der Gewerberechts-Novelle 1988) steht den …

    29 Jan 1991 · JWT_1990040191_19910129X00

  • VwGH 01.10.1985, 85/04/0048Decision

    … 1 Z. 1 lit. b und d sowie Z. 2 lit. b und c GewO 1973 ersehen werden könne. Aus § 34 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 sei lediglich ersichtlich, daß dieses Recht - zudem in eingeschränkterem Umfang als den Handelsagenten - auch …

    1 Oct 1985 · JWT_1985040048_19851001X00

  • VwGH Rechtssatz, 1610/77Decision

    … Dazu gehören - hier hinsichtlich des Rechtes zur Ausübung des Handels mit Antiquitäten - auch die Z 6 und 9 des § 34 Abs 1 GewO 1973.

    12 Apr 1978 · JWR_1977001610_19780412X01