17 GewO 1973

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 17. Wer bei der Anmeldung eines Gewerbes oder bei Gewerben, deren Ausübung an den Nachweis einer Bewilligung gebunden ist, im Verfahren zur Erlangung dieser Bewilligung, bei der Bestellung als Geschäftsführer (§ 39), Pächter (§ 40) oder Filialgeschäftsführer (§ 47) die Befähigung nachgewiesen hat oder keinen Befähigungsnachweis zu erbringen hatte, darf auch ohne Nachweis der Befähigung ein gleiches Gewerbe persönlich oder als Pächter ausüben oder als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer in einem gleichen Gewerbe tätig sein, auch wenn die Bestimmungen über den Befähigungsnachweis geändert worden sind, falls nicht ausdrücklich anderes bestimmt worden ist.

(2)

Bei jenen Gewerben, für die eine Vorschrift im Sinne des § 22 Abs. 9 gilt, ist die Befähigung auch dann nachzuweisen, wenn die Befähigung bereits früher anläßlich eines gewerberechtlich relevanten Vorganges im Sinne des Abs. 1 nachgewiesen worden ist. Das gilt nicht, wenn das betreffende Gewerbe innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre als Gewerbeinhaber oder Pächter ausgeübt wurde oder wenn innerhalb der letzten fünf Jahre drei Jahre eine Tätigkeit im betreffenden Gewerbe als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer erfolgte.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften10Law

    … Gewerbes nach. (3) Die Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften ist entgegen § 17 Abs. 1 GewO 1973 auch von Personen, die bei der Anmeldung des nunmehr konzessionierten Gewerbes der Überlassung …

  • VwGH 04.08.2005, 2004/17/0035Decision

    Gemäß § 17 Abs. 1 leg. cit. (in der Stammfassung) hat der Konzessionär für die Überlassung des Rechts zur Durchführung der Glücksspiele eine Konzessionsabgabe zu entrichten. Nach § 17 Abs. 2 leg. cit. (gleichfalls in der …

    4 Aug 2005 · JWT_2004170035_20050804X00

  • VfGH 01.10.1992, G326/91; G327/91; V305/91; V306/91Decision

    (3) Die Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften ist entgegen §17 Abs1 GewO 1973 auch von Personen, die bei der Anmeldung des nunmehr konzessionierten Gewerbes der Überlassung von Arbeitskräften, …

    1 Oct 1992 · JFT_10078999_91G00326_00

  • Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung5Law

    … ausgeübt hat oder im Gastgewerbe als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer tätig ist oder war und gemäß § 17 Abs. 1 GewO 1973 nicht vom Nachweis der Befähigung befreit ist, weil das Gastgewerbe, das er in Hinkunft als …

  • VwGH 30.10.1990, 90/04/0067Decision

    … Nach Abs. 3 ist die Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften entgegen § 17 Abs. 1 GewO 1973 auch von Personen, die bei der Anmeldung des nunmehr konzessionierten Gewerbes der Überlassung von …

    30 Oct 1990 · JWT_1990040067_19901030X00

  • VwGH 21.12.1993, 93/04/0115Decision

    … Denn § 18 des O.ö. Raumordnungsgesetzes normiere kein raumordnungsrechtliches Verbot für eine Zufahrt. Gemäß § 17 leg. cit. seien nämlich nur Verkehrsflächen mit besonderer Verkehrsbedeutung als Verkehrsflächen auszuweisen. …

    21 Dec 1993 · JWT_1993040115_19931221X00

  • VwGH Rechtssatz, 87/04/0056Decision

    Anknüpfendes Tatbestandsmerkmal für die Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs 2 GewO 1973 ist ausschließlich das Bestehen einer Verordnung iSd § 22 Abs 9 GewO 1973; wie dies auch für die Waffengewerbebefähigungsnachweisverordnung, …

    15 Dec 1987 · JWR_1987040056_19871215X01

  • VwGH Rechtssatz, 83/04/0226Decision

    … handelt es sich nicht um ein "gleiches Gewerbe" im Sinne des § 5a Abs 1 Gelegenheitsverkehrsgesetz idF BGBl 486/1981, § 17 Abs 1 GewO 1973 in bezug auf das Mietwagengewerbe mit Omnibussen gemäß § 3 Abs 1 Z 2 Gelegenheitsverkehrsgesetz.

    2 Apr 1983 · JWR_1983040226_19831216X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/04/0078Decision

    Anknüpfendes Tatbestandsmerkmal für die Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs 2 GewO 1973 ist ausschließlich das Bestehen einer Verordnung iSd § 22 Abs 9 GewO 1973; wie dies auch für die Waffengewerbebefähigungsnachweisverordnung, …

    18 Oct 1988 · JWR_1988040078_19881018X01

  • VwGH Rechtssatz, 87/04/0056Decision

    15 Dec 1987 · JWR_1987040056_19871215X03