268 GewO 1973

Marktfahrer

No longer in forcecited 9×

§ 268. Gewerbetreibende, die aus dem Beziehen von Märkten ein eigenes Gewerbe machen, sind auch berechtigt, im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung Pommes frites, Langos und Kartoffelpuffer auf der Straße zu verkaufen und bei Festen, sportlichen Veranstaltungen oder sonstigen Anlässen, die mit größeren Ansammlungen von Menschen verbunden sind, den Kleinverkauf von Lebensmitteln und Verzehrprodukten und sonstigen Waren, die zu diesen Gelegenheiten üblicherweise angeboten werden, sowie die Herstellung von Zuckerwatte mittels Zentrifuge auszuüben, jedoch nicht im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus. Märkte oder Gelegenheitsmärkte sind jedoch kein sonstiger Anlaß, der zur Ausübung des Marktfahrergewerbes außerhalb des Gebietes berechtigt, auf dem der Markt (Gelegenheitsmarkt) abgehalten wird.

  • VwGH 22.02.1994, 94/04/0002Decision

    … November 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Marktfahrergewerbes gemäß § 268 GewO 1973 im näher bezeichneten Standort entzogen.

    22 Feb 1994 · JWT_1994040002_19940222X00

  • VwGH 27.06.1995, 95/04/0065Decision

    Für das vom Beschwerdeführer ausgeübte freie Handelsgewerbe der Tätigkeit der Marktfahrer (§ 164 Z. 7 GewO 1973 idF. der Gewerberechtsnovelle 1992) bestimmt § 268 leg. cit. folgendes:

    27 Jun 1995 · JWT_1995040065_19950627X00

  • VwGH 24.05.1994, 94/04/0001Decision

    … das Gewerbe des Marktfahrers ("Gewerbetreibende, die aus dem Beziehen von Märkten ein eigenes Gewerbe machen"; § 268 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992) nämlich nicht in der Form ausgeübt, daß er von seinem …

    24 May 1994 · JWT_1994040001_19940524X00

  • Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der PersonalkreditvermittlungLaw

    … Feber 1978 über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Personalkreditvermittlung Auf Grund des § 22 Abs. 3 und 8, des § 268 und des § 351 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird verordnet:

  • VwGH Rechtssatz, 95/04/0065Decision

    27 Jun 1995 · JWR_1995040065_19950627X03

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0001Decision

    24 May 1994 · JWR_1994040001_19940524X01

  • VwGH Rechtssatz, 95/04/0065Decision

    … Messegeländes grundsätzlich zulässig und möglich, hat doch der Gesetzegeber einen derartigen sonstigen Anlaß im § 268 letzter Satz GewO 1973 idF 1993/029 ausdrücklich nur für Märkte (Gelegenheitsmärkte) ausgeschlossen. Damit in …

    27 Jun 1995 · JWR_1995040065_19950627X01

  • VwGH Rechtssatz, 95/04/0065Decision

    27 Jun 1995 · JWR_1995040065_19950627X02

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0001Decision

    Wird das Gewerbe des Marktfahrers ("Gewerbetreibende, die aus dem Beziehen von Märkten ein eigenes Gewerbe machen"; § 268 GewO 1973 idF GewRNov 1992) nicht in der Form ausgeübt, daß der Gewerbetreibende von seinem Standort im Bgld aus …

    24 May 1994 · JWR_1994040001_19940524X02