§ 268. Gewerbetreibende, die aus dem Beziehen von Märkten ein eigenes Gewerbe machen, sind auch berechtigt, im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung Pommes frites, Langos und Kartoffelpuffer auf der Straße zu verkaufen und bei Festen, sportlichen Veranstaltungen oder sonstigen Anlässen, die mit größeren Ansammlungen von Menschen verbunden sind, den Kleinverkauf von Lebensmitteln und Verzehrprodukten und sonstigen Waren, die zu diesen Gelegenheiten üblicherweise angeboten werden, sowie die Herstellung von Zuckerwatte mittels Zentrifuge auszuüben, jedoch nicht im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus. Märkte oder Gelegenheitsmärkte sind jedoch kein sonstiger Anlaß, der zur Ausübung des Marktfahrergewerbes außerhalb des Gebietes berechtigt, auf dem der Markt (Gelegenheitsmarkt) abgehalten wird.
268 GewO 1973
Marktfahrer
VwGH 22.02.1994, 94/04/0002Decision
… November 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Marktfahrergewerbes gemäß § 268 GewO 1973 im näher bezeichneten Standort entzogen.
22 Feb 1994 · JWT_1994040002_19940222X00
VwGH 27.06.1995, 95/04/0065Decision
Für das vom Beschwerdeführer ausgeübte freie Handelsgewerbe der Tätigkeit der Marktfahrer (§ 164 Z. 7 GewO 1973 idF. der Gewerberechtsnovelle 1992) bestimmt § 268 leg. cit. folgendes:
27 Jun 1995 · JWT_1995040065_19950627X00
VwGH 24.05.1994, 94/04/0001Decision
… das Gewerbe des Marktfahrers ("Gewerbetreibende, die aus dem Beziehen von Märkten ein eigenes Gewerbe machen"; § 268 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992) nämlich nicht in der Form ausgeübt, daß er von seinem …
24 May 1994 · JWT_1994040001_19940524X00
Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der PersonalkreditvermittlungLaw
… Feber 1978 über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Personalkreditvermittlung Auf Grund des § 22 Abs. 3 und 8, des § 268 und des § 351 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird verordnet:
VwGH Rechtssatz, 95/04/0065Decision
27 Jun 1995 · JWR_1995040065_19950627X03
VwGH Rechtssatz, 94/04/0001Decision
24 May 1994 · JWR_1994040001_19940524X01
VwGH Rechtssatz, 95/04/0065Decision
… Messegeländes grundsätzlich zulässig und möglich, hat doch der Gesetzegeber einen derartigen sonstigen Anlaß im § 268 letzter Satz GewO 1973 idF 1993/029 ausdrücklich nur für Märkte (Gelegenheitsmärkte) ausgeschlossen. Damit in …
27 Jun 1995 · JWR_1995040065_19950627X01
VwGH Rechtssatz, 95/04/0065Decision
27 Jun 1995 · JWR_1995040065_19950627X02
VwGH Rechtssatz, 94/04/0001Decision
Wird das Gewerbe des Marktfahrers ("Gewerbetreibende, die aus dem Beziehen von Märkten ein eigenes Gewerbe machen"; § 268 GewO 1973 idF GewRNov 1992) nicht in der Form ausgeübt, daß der Gewerbetreibende von seinem Standort im Bgld aus …
24 May 1994 · JWR_1994040001_19940524X02
Changed on 1 Jul 1993
§ 268. Die Erteilung der Konzession für das Gewerbetreibende, die aus dem Beziehen von Märkten ein eigenes Gewerbe der Personalkreditvermittlung erfordert neben der Erfüllung der im § 25 Abs. 1 Z. 1 angeführten Voraussetzungen die Erbringung des Befähigungsnachweisesmachen, sind auch berechtigt, im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung Pommes frites, Langos und Kartoffelpuffer auf der Straße zu verkaufen und bei Festen, sportlichen Veranstaltungen oder sonstigen Anlässen, die mit größeren Ansammlungen von Menschen verbunden sind, den Kleinverkauf von Lebensmitteln und Verzehrprodukten und sonstigen Waren, die zu diesen Gelegenheiten üblicherweise angeboten werden, sowie die Herstellung von Zuckerwatte mittels Zentrifuge auszuüben, jedoch nicht im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus. Märkte oder Gelegenheitsmärkte sind jedoch kein sonstiger Anlaß, der zur Ausübung des Marktfahrergewerbes außerhalb des Gebietes berechtigt, auf dem der Markt (Gelegenheitsmarkt) abgehalten wird.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jul 1993earlier wording