§ 265. Keiner besonderen Gewerbeberechtigung für das Garagierungsgewerbe bedarf es, wenn Kraftfahrzeuge in Betrieben von Gewerbetreibenden, die zur Erzeugung, Instandsetzung, Belehnung von oder zum Handel mit Kraftfahrzeugen berechtigt sind, nur während einer für die eigentlichen Betriebszwecke erforderlichen Zeit eingestellt oder auf Grund eines Zurückbehaltungsrechtes, das aus geschuldeten Beträgen für wesentliche Aufwendungen abgeleitet wird, verwahrt werden und während dieser Zeit außer Betrieb stehen.
265 GewO 1973
Garagierungsgewerbe
VwGH 28.06.1988, 87/04/0175Decision
Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z. 50 GewO 1973 begeht, wer die Gebote oder Verbote der auf Grund des § 261, des § 265, des § 269 oder des § 309 GewO 1973 erlassenen Ausübungsregeln nicht befolgt.
28 Jun 1988 · JWT_1987040175_19880628X00
Changed on 1 Jul 1993
§ 265. Für das Gewerbe der Immobilienverwaltung gelten die Vorschriften des § 261 über die Festlegung von Ausübungsregeln für das Gewerbe der Immobilienmakler sinngemäßKeiner besonderen Gewerbeberechtigung für das Garagierungsgewerbe bedarf es, wenn Kraftfahrzeuge in Betrieben von Gewerbetreibenden, die zur Erzeugung, Instandsetzung, Belehnung von oder zum Handel mit Kraftfahrzeugen berechtigt sind, nur während einer für die eigentlichen Betriebszwecke erforderlichen Zeit eingestellt oder auf Grund eines Zurückbehaltungsrechtes, das aus geschuldeten Beträgen für wesentliche Aufwendungen abgeleitet wird, verwahrt werden und während dieser Zeit außer Betrieb stehen.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording