265 GewO 1973

Garagierungsgewerbe

No longer in forcecited 1×

§ 265. Keiner besonderen Gewerbeberechtigung für das Garagierungsgewerbe bedarf es, wenn Kraftfahrzeuge in Betrieben von Gewerbetreibenden, die zur Erzeugung, Instandsetzung, Belehnung von oder zum Handel mit Kraftfahrzeugen berechtigt sind, nur während einer für die eigentlichen Betriebszwecke erforderlichen Zeit eingestellt oder auf Grund eines Zurückbehaltungsrechtes, das aus geschuldeten Beträgen für wesentliche Aufwendungen abgeleitet wird, verwahrt werden und während dieser Zeit außer Betrieb stehen.

  • VwGH 28.06.1988, 87/04/0175Decision

    Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z. 50 GewO 1973 begeht, wer die Gebote oder Verbote der auf Grund des § 261, des § 265, des § 269 oder des § 309 GewO 1973 erlassenen Ausübungsregeln nicht befolgt.

    28 Jun 1988 · JWT_1987040175_19880628X00