§ 260. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat periodische Überprüfungen des Betriebes des Abdeckers vorzunehmen zum Zwecke der Nachschau, ob die zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen nötigen Maßnahmen im Sinne der §§ 69 ff. getroffen wurden und ob die gemäß den Bestimmungen über die Betriebsanlagen (§§ 74 ff.) vorgeschriebenen Auflagen eingehalten werden.
260 GewO 1973
Periodische Überprüfungen
The 10 that are cited most themselves, of 13.
VwGH 19.05.1992, 92/04/0037Decision
… erachtet sich die Beschwerdeführerin in dem Recht auf Erteilung der Konzession für das Bauträgergewerbe nach § 260 Abs. 1 GewO 1973 im angeführten Standort verletzt. Sie bringt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des …
19 May 1992 · JWT_1992040037_19920519X00
Befähigungsnachweis für die konzessionierten Gewerbe der Immobilienmakler und der Immobi…Law
… Befähigungsnachweis für die konzessionierten Gewerbe der Immobilienmakler und der Immobilienverwaltung Auf Grund des § 22 Abs. 3 und 8, des § 260, des § 264 und des § 351 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird …
VwGH 18.04.1989, 88/04/0235Decision
Gemäß § 260 GewO 1973 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399, erfordert die Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Immobilienmakler neben der Erfüllung der im § 25 Abs. 1 …
18 Apr 1989 · JWT_1988040235_19890418X00
VwGH 07.11.2005, 2005/04/0206Decision
… von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers" (1.), "Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973)" (2.), "Bauträger (§ 260 GewO 1973)" (3.), "Vermögensverwaltung" (4.) und "Gebäudeverwaltung" (5.), jeweils in einem näher bezeichneten …
7 Nov 2005 · JWT_2005040206_20051107X00
VfGH 26.06.1992, V268/91; V269/91; G283/91; G284/91; G285/91; G286/91; G287/91; G288/91; G289/91Decision
I. 1. Die antragstellende Gesellschaft mbH übt die konzessionierte Tätigkeit als Bauträger gemäß §260 der Gewerbeordnung 1973 idF des Bundesgesetzes BGBl. 399/1988 aus. Sie widmet sich nach ihrem Vorbringen schwerpunktmäßig dem …
26 Jun 1992 · JFT_10079374_91V00268_00
VwGH 28.01.1992, 91/04/0207Decision
… Gerade auf diesem Gebiet und in der im § 260 Abs. 1 GewO 1973 definierten Tätigkeit habe er profunde berufliche Erfahrung. Die Argumentation der belangten Behörde, wonach sein Alter von 53 Jahren nicht als Nachsichtsgrund angesehen …
28 Jan 1992 · JWT_1991040207_19920128X00
OGH 02.12.1987, 3Ob1031/87Decision
… Gewerben, zu deren Antritt eine besondere Befähigung erforderlich ist, und dazu zählt auch gegenwärtig nach den §§ 259 und 260 GewO 1973 das Gewerbe der Immobilienmakler, findet die Exekution durch Zwangsverwaltung oder Verpachtung …
2 Dec 1987 · JJT_19871202_OGH0002_0030OB01031_8700000_000
VwGH 28.01.1993, 92/04/0285Decision
"Durch den angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin in ihrem einfach gesetzlich gewährleisteten Recht auf Erteilung der Konzession für das Bauträgergewerbe nach § 260 Abs. 1 GewO 1973 im Standort W, N-Gasse 51, verletzt."
28 Jan 1993 · JWT_1992040285_19930128X00
VwGH 28.04.1992, 92/04/0004Decision
… die in dem hier zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren um die Konzession für das Bauträgergewerbe gemäß § 260 GewO 1973 angesucht hat, vermag daher - unabhängig von der Frage, inwieweit sich der Tätigkeitsbereich des …
28 Apr 1992 · JWT_1992040004_19920428X00
VwGH 05.11.1991, 91/04/0132Decision
Bauträger (§ 260 GewO 1973) insofern ausgeübt hat, als diese die Errichtung einer Bankfiliale in einem bestehenden Althaus in Wien, T-Straße 9, für die XY organisiert und überwacht hat, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen …
5 Nov 1991 · JWT_1991040132_19911105X00
Changed on 1 Jul 1993
§ 260. (1) Der Konzessionspflicht unterliegt die Tätigkeit des Bauträgers (Bauorganisators, Baubetreuers), das ist die organisatorische und kommerzielle Abwicklung von Bauvorhaben (Neubauten, durchgreifende Sanierungen) auf eigene oder fremde Rechnung.
(2) Die Rechte der Baugewerbetreibenden, der Immobilienmakler und der Immobilienverwalter werden durch Abs. 1 nicht berührtDie Bezirksverwaltungsbehörde hat periodische Überprüfungen des Betriebes des Abdeckers vorzunehmen zum Zwecke der Nachschau, ob die zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen nötigen Maßnahmen im Sinne der §§ 69 ff. getroffen wurden und ob die gemäß den Bestimmungen über die Betriebsanlagen (§§ 74 ff.) vorgeschriebenen Auflagen eingehalten werden.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Jan 1989 – 1 Jul 1993earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording