271 GewO 1973

Verfahren

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 271. Mit der Gewerbeausübung darf der Anmelder erst mit Rechtskraft des Bescheides gemäß § 340 Abs. 1 beginnen.

(2)

Vor der Erlassung des Bescheides hat die Bezirksverwaltungsbehörde die zuständige Fachgruppe der Seilbahnen zu hören und, sofern das Gebiet, in dem der Schlepplift errichtet werden soll, von Haupt- oder Kleinseilbahnen erschlossen wird, diese Seilbahnunternehmen aufzufordern, innerhalb einer Frist von vier Wochen eine Stellungnahme zur Voraussetzung gemäß § 269 Abs. 1 abzugeben.

(3)

Widerspricht die Entscheidung der Behörde der fristgerecht abgegebenen Stellungnahme der Inhaber der im Abs. 2 genannten Seilbahnunternehmen oder wurden sie nicht zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert, so steht ihnen das Recht der Berufung gegen den Bescheid zu.

(4)

Mit einer Berufung im Sinne des Abs. 3 kann nur eine unrichtige Beurteilung der Frage des Vorliegens der nichtzumutbaren Konkurrenzierung eines Haupt- oder Kleinseilbahnunternehmens geltend gemacht werden.

(5)

Hat der Schleppliftunternehmer Anzeigen über die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte oder die Verlegung des Betriebes in einen anderen Standort oder die Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte in einen anderen Standort erstattet, so darf er mit der Gewerbeausübung in dem neuen Standort erst mit Rechtskraft des Bescheides gemäß § 345 Abs. 8 beginnen. Im Anzeigeverfahren sind die Abs. 2 bis 4 anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 09.11.1976, 4Ob380/76Decision

    … Der Beklagte verstosse dadurch gegen den § 271 GewO 1973 und gegen den Art VIII Abs 1 lit d EGVG, weil er weder die für die Ausübung des Gewerbes eines Ausgleichsvermittlers erforderliche Konzession besitze noch als Gewerbetreibender …

    9 Nov 1976 · JJT_19761109_OGH0002_0040OB00380_7600000_000

  • OGH 22.10.1974, 4Ob338/74Decision

    22 Oct 1974 · JJT_19741022_OGH0002_0040OB00338_7400000_000

  • VwGH 05.06.2025, Ro 2024/04/0004Decision

    Der bis zum 30. Juni 1993 in Kraft befindliche § 271 GewO 1973, BGBl. Nr. 50/1974, lautete: „Ausgleichsvermittlung § 271. Der Konzessionspflicht unterliegt die Vermittlung von Ausgleichen zwischen zahlungsunfähigen Schuldnern und …

    5 Jun 2025 · JWT_2024040004_20250605J00

  • VwGH 14.06.1988, 88/04/0002Decision

    … 1 Z. 1 und 9 Abs. 1 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe der Ausgleichsvermittlung (§ 271 leg. cit.) mit dem Standort Wien I, und gab weiters gemäß § 39 Abs. 5 leg. cit. dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung des Mag. iur. KF …

    14 Jun 1988 · JWT_1988040002_19880614X00

  • VwGH 14.02.1984, 84/04/0013Decision

    … 1 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 272 leg. cit. eine Konzession für das Gewerbe der Ausgleichsvermittlung gemäß § 271 leg. cit. im Standort S.

    14 Feb 1984 · JWT_1984040013_19840214X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/04/0004Decision

    5 Jun 2025 · JWR_2024040004_20250605J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/04/0004Decision

    5 Jun 2025 · JWR_2024040004_20250605J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/04/0004Decision

    5 Jun 2025 · JWR_2024040004_20250605J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/04/0004Decision

    5 Jun 2025 · JWR_2024040004_20250605J05

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/04/0004Decision

    5 Jun 2025 · JWR_2024040004_20250605J02