259 GewO 1973

Arbeitnehmer

No longer in forcecited 64×
(1)

§ 259. Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Errichtung von Alarmanlagen berechtigt sind, dürfen bei der Errichtung von Alarmanlagen für Betriebe, Gebäude oder Grundstücke nur Arbeitnehmer verwenden, die die für diese Verwendung erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung besitzen.

(2)

Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Errichtung von Alarmanlagen berechtigt sind, sind verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde dieser, als Sicherheitsbehörde ein Verzeichnis aller Personen, deren Verwendung für die im § 258 genannten Tätigkeiten in Aussicht genommen ist, spätestens zwei Wochen vor dem Beginn ihrer Verwendung vorzulegen; jede beabsichtigte Änderung hinsichtlich der für die im § 258 genannten Tätigkeiten verwendeten Personen ist ebenfalls dieser Behörde spätestens zwei Wochen vor dem Beginn ihrer Verwendung anzuzeigen. Das Verzeichnis oder die Anzeigen von Änderungen dieses Verzeichnisses haben neben dem Vor- und Familiennamen der betreffenden Person auch deren Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Unterkunft (Wohnung) zu enthalten.

(3)

Ist auf Grund bestimmter Tatsachen die Zuverlässigkeit einer gemäß Abs. 2 bekanntgegebenen Person nicht gegeben, so hat die Sicherheitsbehörde dem Gewerbetreibenden ohne unnötigen Aufschub schriftlich mitzuteilen, daß der Betroffene die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • VwGH 31.03.1992, 91/04/0299Decision

    Der Konzessionspflicht unterliegt nach § 259 Abs. 1 GewO 1973 die Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von bebauten und unbebauten Grundstücken einschließlich der Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von Wohnungen, …

    31 Mar 1992 · JWT_1991040299_19920331X00

  • Befähigungsnachweis für die konzessionierten Gewerbe der Immobilienmakler und der Immobi…1Law

    § 1. Die Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973) ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung nachzuweisen.

  • OGH 02.03.1976, 4Ob358/75Decision

    … Gemäß § 259 Abs. 1 GewO 1973 umfaßt die konzessionspflichtige Tätigkeit eines Immobilienmaklers "die Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von bebauten und unbebauten Grundstücken einschließlich der Vermittlung des Kaufes, …

    2 Mar 1976 · JJT_19760302_OGH0002_0040OB00358_7500000_000

  • OGH 25.02.1992, 4Ob23/92Decision

    Das Erstgericht war der Ansicht, daß der Beklagte in Österreich eine Vermittlungstätigkeit im Sinne des § 259 Abs 1 GewO 1973 und des § 1 Abs 1 ImmMV ausgeübt habe, ohne im Besitz einer österreichischen Gewerbeberechtigung zu sein. …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00023_9200000_000

  • OGH 15.04.1980, 4Ob320/80Decision

    Immobilienmakler müssen sich in Inseraten zwar nicht als solche bezeichnen, doch müssen ihre Inserate erkennen lassen, daß sie von einem gewerbsmäßigen Vermittler im Sinne des § 259 Abs. 1 GewO 1973 stammen

    15 Apr 1980 · JJT_19800415_OGH0002_0040OB00320_8000000_000

  • VwGH 18.04.1989, 88/04/0235Decision

    Nach § 259 Abs. 1 GewO 1973 unterliegt die Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von bebauten und unbebauten Grundstücken einschließlich der Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von Wohnungen, Geschäftsräumen und …

    18 Apr 1989 · JWT_1988040235_19890418X00

  • VwGH 23.05.1995, 94/04/0161Decision

    § 259 Abs. 1 GewO 1973 in der Fassung VOR der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, bestimmte:

    23 May 1995 · JWT_1994040161_19950523X00

  • OGH 04.11.1986, 14Ob172/86Decision

    c) die Ausübung des Gewerbes des Immobilienmaklers gemäß dem § 259 GewO 1973;

    4 Nov 1986 · JJT_19861104_OGH0002_0140OB00172_8600000_000

  • VwGH 10.06.1992, 92/04/0044Decision

    Der Konzessionspflicht unterliegt nach § 259 Abs. 1 GewO 1973 die Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von bebauten und unbebauten Grundstücken, einschließlich der Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von Wohnungen, …

    10 Jun 1992 · JWT_1992040044_19920610X00

  • OGH 21.10.1986, 14Ob110/86Decision

    c) die Ausübung des Gewerbes des Immobilienmaklers gemäß § 259 GewO 1973

    21 Oct 1986 · JJT_19861021_OGH0002_0140OB00110_8600000_000