239 GewO 1973

Umsetzen des Pfandes bei Kraftloserklärung

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 239. Wenn ein Verpfänder, bei dem die Voraussetzungen für die Ausfertigung eines Vormerkscheines (§ 238) nicht gegeben waren, um die Kraftloserklärung des in Verlust geratenen Pfandscheines im gesetzlichen Wege nachweislich angesucht hat, so ist der Pfandleiher bei rechtzeitigem Ersuchen des Verpfänders verpflichtet, das Pfand gemäß § 237 umzusetzen.

(2)

Wurde das Pfand nicht umgesetzt und ist es versteigert worden, so hat der Pfandleiher nach rechtskräftiger Kraftloserklärung den allenfalls erzielten Überschuß auszufolgen.

  • VfGH 14.10.1987, B414/87Decision

    … Nur dann ist es aber auch möglich, im Wege des für die Bestatter festgelegten Höchsttarifs (§239 GewO 1973) zu gewährleisten, daß die den Hinterbliebenen für die Bestattung in Rechnung gestellten Kosten unabhängig davon, ob die …

    14 Oct 1987 · JFT_10128986_87B00414_00

  • Standesregeln für Bestatter12Law

    … die Gegenstände, die die Erfüllung jener Leistungen ermöglichen, die in der jeweiligen auf Grund des § 239 Abs. 1 GewO 1973 erlassenen Verordnung angeführt sind, bereitzuhalten, 7. die unverzügliche Abholung von Verstorbenen …

  • VwGH 28.05.1991, 90/04/0348Decision

    Nach § 239 Abs. 1 GewO 1973 hat der Landeshauptmann durch Verordnung Höchsttarife festzulegen.

    28 May 1991 · JWT_1990040348_19910528X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/04/0348Decision

    3 Apr 1990 · JWR_1990040348_19910528X02