223 GewO 1973

Technische Büros

No longer in forcecited 24×
(1)

§ 223. Der Bewilligungspflicht unterliegen die Beratung, die Verfassung von Plänen, Berechnungen und Studien, die Durchführung von Untersuchungen, Überprüfungen und Messungen, die Ausarbeitung von Projekten, die Überwachung der Ausführung von Projekten, die Abnahme von Projekten und die Prüfung der projektgemäßen Ausführung einschließlich der Prüfung der projektbezogenen Rechnungen auf einschlägigen Fachgebieten, die einer Studienrichtung einer inländischen Universität oder Hochschule künstlerischer Richtung oder einer einschlägigen inländischen berufsbildenden höheren Schule entsprechen.

(2)

Der Berechtigungsumfang der Technischen Büros für Innenarchitektur umfaßt, unbeschadet der Rechte der im Abs. 3 angeführten Gewerbetreibenden, sämtliche Befugnisse des Technischen Büros im Sinne des Abs. 1. Berührt die Tätigkeit des Technischen Büros für Innenarchitektur statisch relevante Bauteile, so ist deren konstruktive Bearbeitung und statische Berechnung durch einen hiezu Befugten durchzuführen.

(3)

Unbeschadet der Rechte des Technischen Büros für Innenarchitektur sind Fachgebiete, die den der Bewilligungspflicht für die Gewerbe der Baumeister (§ 216), der Zimmermeister (§ 219) der Steinmetzmeister (§ 220) und der Brunnenmeister (§ 222) unterliegenden Tätigkeiten entsprechen, nicht Gegenstand Technischer Büros.

(4)

Gewerbetreibende, die eine Bewilligung gemäß Abs. 1 besitzen, sind im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechtes berechtigt.

(5)

Der Berechtigungsumfang von Handwerken und von anderen gebundenen Gewerben (§§ 94, 126 und 128) wird durch Abs. 1 nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Chemikaliengesetz28Law

    … zur Ausübung von Konzessionen gemäß den §§ 220 bis 223 der Gewerbeordnung 1973 berechtigte Gewerbetreibende im Umfang ihrer jeweiligen Konzession, 2. öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken. (3) Zum Erwerb von Giften sind weiters …

  • Geschäftsbezeichnung und Ausübungsvorschriften Drogistengewerbe1Law

    § 1. (1) Gewerbetreibende, die zur Ausübung einer Konzession für das Drogistengewerbe (§ 223 GewO 1973) berechtigt sind, dürfen bei der Ausübung dieses Gewerbes die Worte „Drogerie“, „Drogist“, „Drogenhandlung“ oder …

  • OGH 24.10.1984, 6Ob662/84Decision

    … Es führte aus, der Beklagte sei als Drogist gemäß § 223 GewO 1973 unter anderem zum Kleinhandel mit zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffen und Präparaten, deren Abgabe auch außerhalb von Apotheken durch bundesrechtliche …

    24 Oct 1984 · JJT_19841024_OGH0002_0060OB00662_8400000_000

  • Giftverordnung 19899Law

    … 4 erhaltenen Bestätigungen und 2. über die gemäß den §§ 220 bis 223 der Gewerbeordnung 1973 erteilten Konzessionen - soweit diese die Herstellung oder den Handel mit Giften betreffen - ein Register zu führen, das jeweils nach den …

  • Abgrenzungsverordnung1Law

    … in Apotheken, 2. durch Drogisten (§ 223 der Gewerbeordnung 1973) oder 3. durch Gewerbetreibende, die zur Ausübung einer die Herstellung von Stoffen und Präparaten gemäß § 220 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1973 umfassenden Konzession …

  • VwGH 03.07.1986, 81/08/0153Decision

    … "Der Verkauf des Mineralwassers ist nur durch Apotheken oder Unternehmungen, die im Besitze einer Konzession nach den §§ 222 und 223 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, sind, zulässig.", wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung …

    3 Jul 1986 · JWT_1981080153_19860703X00

  • VwGH 29.05.1990, 89/04/0221Decision

    … In jedem der Nachsichtsansuchen (§§ 222 und 223 GewO 1973) sei nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung auch § 28 GewO 1973 zu beachten. In der richtigerweise positiv entschiedenen Nachsichtsangelegenheit (Bescheid vom 30. November …

    29 May 1990 · JWT_1989040221_19900529X00

  • OGH 14.05.1996, 4Ob2100/96vDecision

    … gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 (nunmehr § 124 Z 11 GewO 1994) und für das Drogistengewerbe gemäß § 223 GewO 1973 (nunmehr: § 127 Z 14 GewO 1994) sowie noch andere (hier nicht maßgebliche) Gewerbeberechtigungen.

    14 May 1996 · JJT_19960514_OGH0002_0040OB02100_96V0000_000

  • OGH 28.06.1988, 4Ob29/88Decision

    … seien, sie nicht zu prüfen gewesen, weil Reformhäuser nicht von Personen betrieben würden, die Konzessionen gemäß § 220 Abs 1 Z 1 oder § 223 GewO 1973 haben.

    28 Jun 1988 · JJT_19880628_OGH0002_0040OB00029_8800000_000

  • VfGH 03.03.2021, V75/2019 ua, G207/2019Decision

    "§1. (1) Gewerbetreibende, die zur Ausübung einer Konzession für das Drogistengewerbe (§223 GewO 1973) berechtigt sind, dürfen bei der Ausübung dieses Gewerbes die Worte 'Drogerie', 'Drogist', 'Drogenhandlung' oder ähnliche Worte …

    3 Mar 2021 · JFT_20210303_19V00075_00