240 GewO 1973

Verkauf des Pfandes

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 240. Der Verkauf des Pfandes durch Versteigerung darf in keinem Fall früher als sechs Wochen nach dem Verfallstag erfolgen. Ort und Zeit der Versteigerung sind unter Bezeichnung der zu versteigernden Gegenstände durch Anschlag vor dem Geschäftslokal und überdies durch Einschaltung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung oder in dem von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestimmenden Lokalblatt bekanntzumachen. In der Bekanntmachung sind der Name des Pfandleihers und die auf die zu versteigernden Gegenstände entfallenden Nummern des Pfandleihbuches anzugeben. Die Bekanntmachung muß innerhalb eines Zeitraumes von zwei bis vier Wochen vor der Versteigerung erfolgen.

(2)

Nach dem Verkauf des Pfandes durch Versteigerung hat der Pfandleiher dem Verpfänder auf dessen Verlangen nach Vorlage des Pfandscheines, gegebenenfalls des Vormerkscheines, unverzüglich den für den Verpfänder nach Abzug der Pfandschulden samt Zinsen und Nebengebühren sowie der Kosten des Pfandverkaufes allenfalls verbleibenden Überschuß auszufolgen. Wenn der Verpfänder binnen fünf Jahren den Überschuß nicht behebt, hat ihn der Pfandleiher gerichtlich zu hinterlegen.

  • VfGH 14.10.1987, B414/87Decision

    … Die im §240 GewO 1973 vorgesehenen Verbote können nicht das ganze Spektrum denkbarer Werbemöglichkeiten erfassen.

    14 Oct 1987 · JFT_10128986_87B00414_00

  • VfGH 02.12.2016, G105/2015Decision

    … Die im §240 GewO 1973 vorgesehenen Verbote können nicht das ganze Spektrum denkbarer Werbemöglichkeiten erfassen." 3.3.4.2. Gemäß §6 Abs3 WLBG sind Leichen grundsätzlich im Anschluss an die erfolgte Totenbeschau aus den Wohnstätten …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00105_00

  • Standesregeln für Bestatter10Law

    … Betriebsstätten des Gewerbetreibenden und anläßlich des Aufsuchens und der Entgegennahme von Bestellungen gemäß § 240 GewO 1973 übergeben werden. Sie dürfen nur den Namen oder die Firma des Gewerbetreibenden, …

  • VwGH 28.05.1991, 90/04/0348Decision

    Nach § 240 Abs. 1 GewO 1973 ist das Aufsuchen von Bestellungen auf Leistungen des Bestattergewerbes (§ 237) nur auf ausdrückliche, an den zur Ausübung der Konzession berechtigten Gewerbetreibenden gerichtete Aufforderung gestattet.

    28 May 1991 · JWT_1990040348_19910528X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/04/0348Decision

    3 Apr 1990 · JWR_1990040348_19910528X02

  • VfGH Rechtssatz, B414/87Decision

    … Die im §240 GewO 1973 vorgesehenen Verbote können nicht das ganze Spektrum denkbarer Werbemöglichkeiten erfassen. Die beim Bestattergewerbe vorgesehene Bedarfsprüfung bewirkt vielfach eine Monopolstellung des Unternehmens für ein …

    14 Oct 1987 · JFR_10128986_87B00414_01