§ 237. Ersucht der Verpfänder um Verlängerung des Pfandvertrages und stimmt der Pfandleiher der Verlängerung zu, so hat er wie beim Abschluß eines neuen Pfandleihvertrages vorzugehen; er hat eine neue Eintragung in das Pfandleihbuch und die Ausstellung eines neuen Pfandscheines nach den Vorschriften des § 234 gegen Einziehung des alten Pfandscheines durchzuführen.
237 GewO 1973
Umsetzen des Pfandes
VfGH 14.10.1987, B414/87Decision
… Die in §237 Abs1 GewO 1973 aufgezählten Tätigkeiten sind dieser ausgenommenen Materie zuzuordnen. Dies ergibt u.a. ein Vergleich mit dem Gesetz vom 30. April 1870, betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes, RGBl. …
14 Oct 1987 · JFT_10128986_87B00414_00
Standesregeln für Bestatter1Law
Tätigkeiten des Bestattergewerbes § 1. (1) Dem konzessionierten Gewerbe der Bestatter (§ 237 GewO 1973) entsprechende Tätigkeiten sind folgende: 1. die Durchführung von Totenaufbahrungen, -feierlichkeiten und -überführungen sowie …
VwGH 28.05.1991, 90/04/0348Decision
Nach § 237 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 unterliegen der Konzessionspflicht die Durchführung von Totenaufbahrungen, -feierlichkeiten und -überführungen sowie von Bestattungen und Exhumierungen. Nach Abs. 2 gehören zu den im Abs. 1 Z. 1 …
28 May 1991 · JWT_1990040348_19910528X00
VwGH Rechtssatz, 90/04/0348Decision
Eine gewerbliche Tätigkeit, die in der "Beratung von Hinterbliebenen im Bezug auf die Organisation von Totenfeierlichkeiten" besteht, fällt unter den Konzessionsvorbehalt der Bestatter iSd § 237 Abs 1 Z 1 und 2 GewO 1973 1973.
3 Apr 1990 · JWR_1990040348_19910528X02
Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Bestatter1Law
§ 1. Die Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Bestatter (§ 237 GewO 1973) ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung (§§ 2 bis 9) nachzuweisen.
Changed on 1 Jul 1993
§ 237. (1) Der Konzessionspflicht unterliegen:
1. die Durchführung von Totenaufbahrungen, -feierlichkeiten und -überführungen sowie von Bestattungen und Exhumierungen;
2. die Beistellung und der Kleinverkauf der erforderlichen Einrichtungen und Gegenstände zur Durchführung der unter Z 1 angeführten Verrichtungen;
3. die Herstellung der unter Z. 2 angeführten Gegenstände, soweit diese nicht in den Berechtigungsumfang eines anderen konzessionspflichtigen Gewerbes oder eines Handwerkes fällt.
(2) Zu den im Abs. 1 Z. 1 genannten Tätigkeiten gehören insbesondere: das Waschen, Ankleiden und Einsargen des Toten, das Schließen (Verlöten, Verschrauben usw.) des Sarges, die Überführung des Toten (Beförderung des Toten durch den Bestatter oder Übernahme zur Beförderung durch befugte Unternehmer), die Durchführung der künstlerischen Ausgestaltung der Trauerfeier, die Besorgung der Grabstätte und die Verrichtung von unmittelbar mit der Bestattung zusammenhängenden Dienstleistungen, wie Beschaffung der erforderlichen Urkunden, Aufgabe von Zeitungsanzeigen, Besorgung der Parten von befugten Unternehmern.
(3) Zu den im Abs. 1 Z. 2 genannten Tätigkeiten gehören insbesondere: Die Lieferung des Sarges (der Urnen), der Sargausstattung und Totenbekleidung, die Beistellung der Trauerdekoration (wie Tuchdraperien, Pflanzen, Fahnen und Kandelaber).
(4) Die Rechte der Kirchen und Religionsgesellschaften auf Abhaltung der gottesdienstlichen Feierlichkeiten aus Anlaß von Bestattungen einschließlich der Beistellung der hiefür erforderlichen Gegenstände und auf die Besorgung des kirchlichen Glockengeläutes und der Kirchenmusik werden durch die vorangegangenen Bestimmungen nicht berührtErsucht der Verpfänder um Verlängerung des Pfandvertrages und stimmt der Pfandleiher der Verlängerung zu, so hat er wie beim Abschluß eines neuen Pfandleihvertrages vorzugehen; er hat eine neue Eintragung in das Pfandleihbuch und die Ausstellung eines neuen Pfandscheines nach den Vorschriften des § 234 gegen Einziehung des alten Pfandscheines durchzuführen.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Jan 1989 – 1 Jul 1993earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording