237 GewO 1973

Umsetzen des Pfandes

No longer in forcecited 5×

§ 237. Ersucht der Verpfänder um Verlängerung des Pfandvertrages und stimmt der Pfandleiher der Verlängerung zu, so hat er wie beim Abschluß eines neuen Pfandleihvertrages vorzugehen; er hat eine neue Eintragung in das Pfandleihbuch und die Ausstellung eines neuen Pfandscheines nach den Vorschriften des § 234 gegen Einziehung des alten Pfandscheines durchzuführen.

  • VfGH 14.10.1987, B414/87Decision

    … Die in §237 Abs1 GewO 1973 aufgezählten Tätigkeiten sind dieser ausgenommenen Materie zuzuordnen. Dies ergibt u.a. ein Vergleich mit dem Gesetz vom 30. April 1870, betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes, RGBl. …

    14 Oct 1987 · JFT_10128986_87B00414_00

  • Standesregeln für Bestatter1Law

    Tätigkeiten des Bestattergewerbes § 1. (1) Dem konzessionierten Gewerbe der Bestatter (§ 237 GewO 1973) entsprechende Tätigkeiten sind folgende: 1. die Durchführung von Totenaufbahrungen, -feierlichkeiten und -überführungen sowie …

  • VwGH 28.05.1991, 90/04/0348Decision

    Nach § 237 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 unterliegen der Konzessionspflicht die Durchführung von Totenaufbahrungen, -feierlichkeiten und -überführungen sowie von Bestattungen und Exhumierungen. Nach Abs. 2 gehören zu den im Abs. 1 Z. 1 …

    28 May 1991 · JWT_1990040348_19910528X00

  • VwGH Rechtssatz, 90/04/0348Decision

    Eine gewerbliche Tätigkeit, die in der "Beratung von Hinterbliebenen im Bezug auf die Organisation von Totenfeierlichkeiten" besteht, fällt unter den Konzessionsvorbehalt der Bestatter iSd § 237 Abs 1 Z 1 und 2 GewO 1973 1973.

    3 Apr 1990 · JWR_1990040348_19910528X02

  • Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Bestatter1Law

    § 1. Die Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Bestatter (§ 237 GewO 1973) ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung (§§ 2 bis 9) nachzuweisen.