251 GewO 1973

Überlassung von Arbeitskräften

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 251. Der Bewilligungspflicht unterliegt die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte (Überlassung von Arbeitskräften).

(2)

Der Bewilligungspflicht unterliegen nicht

1.

die vorübergehende Überlassung von Arbeitskräften an Beschäftiger, welche die gleiche Erwerbstätigkeit wie der Überlasser ausüben, unter der Voraussetzung, daß der Charakter des Betriebes des Überlassers gewahrt bleibt, bis zur Höchstdauer von sechs Monaten im Kalenderjahr, wobei auch die Zeiten nacheinander folgender Überlassungen verschiedener Arbeitskräfte zusammenzuzählen sind;

2.

die Überlassung von Arbeitskräften durch Erzeuger, Verkäufer oder Vermieter von technischen Anlagen oder Maschinen, wenn

a)

zur Inbetriebnahme, Wartung oder Reparatur von technischen Anlagen oder Maschinen oder

b)

zur Einschulung von Arbeitnehmern des Beschäftigers die überlassenen Arbeitskräfte als Fachkräfte erforderlich sind und der Wert der Sachleistung überwiegt;

3.

die Überlassung von Arbeitskräften innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft oder bei der betrieblichen Zusammenarbeit

a)

zur Erfüllung gemeinsam übernommener Aufträge oder

b)

zum Zwecke des Erfahrungsaustausches, der Forschung und Entwicklung, der Ausbildung, der Betriebsberatung oder der Überwachung oder

c)

in Form einer Kanzlei- oder Praxisgemeinschaft;

4.

die Überlassung von Arbeitskräften zwischen Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, und des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, sofern die Überlassung nicht zum Betriebszweck des überlassenden Unternehmens gehört;

5.

die Überlassung von Arbeitskräften bei der Entwicklungshilfe nach dem Entwicklungshilfegesetz, BGBl. Nr. 474/1974.

  • VwGH 26.04.1994, 94/04/0048Decision

    Gemäß § 251 Abs. 1 GewO 1973 - in der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblichen Fassung der Gerwerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993 - unterliegt die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte …

    26 Apr 1994 · JWT_1994040048_19940426X00

  • VfGH 28.02.1997, V53/96Decision

    … zu einem bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe; es war - inhaltlich weitgehend identisch - nunmehr in den §§251 bis 254 der GewO 1973 geregelt. Diese Bestimmungen tragen in der Fassung der Wiederverlautbarung als GewO 1994 durch …

    28 Feb 1997 · JFT_10029772_96V00053_00

  • VwGH 21.03.1995, 94/04/0151Decision

    … Nr. 29/1993, die Bewilligung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften nach § 251 Abs. 1 leg. cit. in einem näher bezeichneten Standort. Zur Begründung führte der Bundesminister aus, der Beschwerdeführer sei mit dem am 14. …

    21 Mar 1995 · JWT_1994040151_19950321X00

  • VwGH 28.06.1994, 94/04/0047Decision

    Mit der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, wurden die §§ 323a und 323b GewO 1973 durch die §§ 251 und 252 leg. cit. ersetzt. § 252 Abs. 1 und 3 GewO 1973 hat nunmehr folgenden Wortlaut:

    28 Jun 1994 · JWT_1994040047_19940628X00