§ 242. Die Behörde hat in den Fällen der Einstellung der Gewerbeausübung oder ihres Ruhens durch mehr als zwei Monate dafür zu sorgen, daß die verpfändeten Gegenstände nach Entrichtung der entsprechenden Zahlungen ordnungsgemäß ausgefolgt werden können. Der Gewerbetreibende hat die Einstellung der Gewerbeausübung oder das Ruhen der Gewerbeausübung durch mehr als zwei Monate der Behörde sechs Wochen vorher anzuzeigen.
242 GewO 1973
Einstellung oder Ruhen der Gewerbeausübung
VwGH 21.09.1993, 92/04/0093Decision
… Auf die durch § 238 Abs. 2 GewO 1973 (und durch § 242 GewO 1973, der in diesem Zusammenhang das Berufungsrecht der Gemeinde regle) zum Ausdruck gebrachte Rechtsstellung der Gemeinden im Verhältnis zu privaten Bewerbern um eine …
21 Sep 1993 · JWT_1992040093_19930921X00
VwGH Rechtssatz, 1017/78Decision
Auf die durch § 238 Abs 2 und § 242 GewO 1973 zum Ausdruck gebrachte Rechtsstellung der Gemeinde im Verhältnis zu privaten (nicht kommunalen) Bewerbern um eine Konzession für das Bestattergewerbe können sich die letzteren nicht …
17 May 1979 · JWR_1978001017_19790517X01
VwGH Rechtssatz, 92/04/0093Decision
Auf die durch § 238 Abs 2 GewO 1973 (und durch § 242 GewO 1973, der in diesem Zusammenhang das Berufungsrecht der Gemeinden regelt) zum Ausdruck gebrachte Rechtsstellung der Gemeinde im Verhältnis zu privaten (nicht kommunalen) …
21 Sep 1993 · JWR_1992040093_19930921X02
VwGH Rechtssatz, 1019/78Decision
Auf die durch § 238 Abs 2 und § 242 GewO 1973 zum Ausdruck gebrachte Rechtsstellung der Gemeinde im Verhältnis zu privaten (nicht kommunalen) Bewerbern um eine Konzession für das Bestattergewerbe können sich die letzteren nicht …
17 May 1979 · JWR_1978001019_19790517X01
VwGH Rechtssatz, 1018/78Decision
Auf die durch § 238 Abs 2 und § 242 GewO 1973 zum Ausdruck gebrachte Rechtsstellung der Gemeinde im Verhältnis zu privaten (nicht kommunalen) Bewerbern um eine Konzession für das Bestattergewerbe können sich die letzteren nicht …
17 May 1979 · JWR_1978001018_19790517X01
Changed on 1 Jul 1993
§ 242. (1) Gegen einen Bescheid, mit dem eine Konzession für das Gewerbe der Bestatter erteilt worden ist, steht der Gemeinde das Recht der Berufung zu, wenn die Entscheidung ihrem fristgerecht abgegebenen Gutachten widerspricht oder wenn sie nicht gemäß § 342 Abs. 2 gehört worden ist.
(2) Die Bestimmungen des § 342 Abs. 2 und des Abs. 1 dieses Paragraphen gelten nicht in den Fällen des Überganges eines Unternehmens Die Behörde hat in den Fällen der Einstellung der Gewerbeausübung oder ihres Ruhens durch mehr als zwei Monate dafür zu sorgen, daß die verpfändeten Gegenstände nach Entrichtung der entsprechenden Zahlungen ordnungsgemäß ausgefolgt werden können. Der Gewerbetreibende hat die Einstellung der Gewerbeausübung oder das Ruhen der Gewerbeausübung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder im Erbwege an Deszendenten des Konzessionsinhabersmehr als zwei Monate der Behörde sechs Wochen vorher anzuzeigen.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Aug 1974 – 1 Jul 1993earlier wording