242 GewO 1973

Einstellung oder Ruhen der Gewerbeausübung

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§ 242. Die Behörde hat in den Fällen der Einstellung der Gewerbeausübung oder ihres Ruhens durch mehr als zwei Monate dafür zu sorgen, daß die verpfändeten Gegenstände nach Entrichtung der entsprechenden Zahlungen ordnungsgemäß ausgefolgt werden können. Der Gewerbetreibende hat die Einstellung der Gewerbeausübung oder das Ruhen der Gewerbeausübung durch mehr als zwei Monate der Behörde sechs Wochen vorher anzuzeigen.

  • VwGH 21.09.1993, 92/04/0093Decision

    … Auf die durch § 238 Abs. 2 GewO 1973 (und durch § 242 GewO 1973, der in diesem Zusammenhang das Berufungsrecht der Gemeinde regle) zum Ausdruck gebrachte Rechtsstellung der Gemeinden im Verhältnis zu privaten Bewerbern um eine …

    21 Sep 1993 · JWT_1992040093_19930921X00

  • VwGH Rechtssatz, 1017/78Decision

    Auf die durch § 238 Abs 2 und § 242 GewO 1973 zum Ausdruck gebrachte Rechtsstellung der Gemeinde im Verhältnis zu privaten (nicht kommunalen) Bewerbern um eine Konzession für das Bestattergewerbe können sich die letzteren nicht …

    17 May 1979 · JWR_1978001017_19790517X01

  • VwGH Rechtssatz, 92/04/0093Decision

    Auf die durch § 238 Abs 2 GewO 1973 (und durch § 242 GewO 1973, der in diesem Zusammenhang das Berufungsrecht der Gemeinden regelt) zum Ausdruck gebrachte Rechtsstellung der Gemeinde im Verhältnis zu privaten (nicht kommunalen) …

    21 Sep 1993 · JWR_1992040093_19930921X02

  • VwGH Rechtssatz, 1019/78Decision

    Auf die durch § 238 Abs 2 und § 242 GewO 1973 zum Ausdruck gebrachte Rechtsstellung der Gemeinde im Verhältnis zu privaten (nicht kommunalen) Bewerbern um eine Konzession für das Bestattergewerbe können sich die letzteren nicht …

    17 May 1979 · JWR_1978001019_19790517X01

  • VwGH Rechtssatz, 1018/78Decision

    Auf die durch § 238 Abs 2 und § 242 GewO 1973 zum Ausdruck gebrachte Rechtsstellung der Gemeinde im Verhältnis zu privaten (nicht kommunalen) Bewerbern um eine Konzession für das Bestattergewerbe können sich die letzteren nicht …

    17 May 1979 · JWR_1978001018_19790517X01