238 GewO 1973

Verlust des Pfandscheines

No longer in forcecited 23×
(1)

§ 238. Wird ein Pfandschein verloren, so hat der Pfandleiher den Verlust des Pfandscheines in den Pfandleihbüchern vorzumerken und einen Vormerkschein auszufertigen, wenn der Verlustträger nachweist, daß der Verlust gemäß den fundrechtlichen Bestimmungen gemeldet wurde und seine Angaben über die Zeit der Übergabe des Pfandes sowie die Laufzeit und den Betrag des erhaltenen Darlehens und die genaue Beschreibung des Pfandes mit dem hinterlegten Pfand und die angegebenen Daten des Pfandscheines mit den Büchern des Pfandleihers übereinstimmen. Auf Grund dieses Vormerkscheines kann das Pfand gemäß § 237 umgesetzt werden.

(2)

Kommt der Originalpfandschein binnen Jahresfrist vom Tage der Verlustanzeige an nicht zum Vorschein, so darf das Pfand gegen Rückstellung des Vormerkscheines und Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen und Nebengebühren ausgefolgt werden, wenn es nicht etwa mangels Umsetzung verfallen ist und veräußert wurde.

(3)

Ist das Pfand bereits verfallen und unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften im Wege der Versteigerung veräußert worden, so ist nur der allenfalls erzielte Überschuß auszufolgen.

(4)

Nach Ablauf von 14 Tagen vom Verfallstag an kann der Besitzer eines Vormerkscheines das Pfand, sofern es noch nicht veräußert worden ist, gegen Rückstellung des Vormerkscheines auslösen, wenn er den Schätzbetrag des Pfandes zur Sicherstellung allfälliger Ansprüche des Inhabers des Pfandscheines beim Pfandleiher erlegt.

(5)

Diese Sicherstellung ist ohne Zinsenvergütung wieder auszufolgen, wenn binnen Jahresfrist vom Ausstellungstag des Vormerkscheines der Originalpfandschein nicht zum Vorschein gekommen ist.

(6)

Kommt der Originalpfandschein binnen Jahresfrist vom Ausstellungstag des Vormerkscheines zum Vorschein, so darf das Pfand oder der aus dem Erlös des Pfandes etwa erzielte Überschuß nur gegen gleichzeitige Übergabe des Originalpfandscheines und des Vormerkscheines ausgefolgt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VfGH 14.10.1987, B414/87Decision

    1. Der Bf. bringt zunächst vor, daß der den angefochtenen Bescheid in erster Linie tragende §238 Abs1 Z2 GewO 1973 deshalb verfassungswidrig sei, weil er in Widerspruch zu dem auch den Gesetzgeber bindenden Art6 StGG stehe.

    14 Oct 1987 · JFT_10128986_87B00414_00

  • VwGH 21.09.1993, 92/04/0093Decision

    … dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, die Erteilung der Konzession für das Bestattergewerbe erfordere gemäß § 238 Abs. 1 GewO 1973 neben der Erfüllung der im § 25 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 angeführten Voraussetzungen die …

    21 Sep 1993 · JWT_1992040093_19930921X00

  • VfGH 02.12.2016, G105/2015Decision

    … §238 Abs2 GewO 1973; §14 Abs4 und §18 des Kärntner Leichenbestattungsgesetzes, LGBl 61/1971). Es liegt auch im öffentlichen Interesse, Werbe- und sonstige Konkurrenzstrategien auf diesem Gebiet auszuschalten. So ist es unerwünscht, …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00105_00

  • VwGH 17.10.2001, 98/08/0389Decision

    … die zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges in Geltung befindliche Norm des § 238 Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, sowie die nunmehr geltende Bestimmung des § 131 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, die beide als besondere Voraussetzung …

    17 Oct 2001 · JWT_1998080389_20011017X00

  • VwGH 09.09.1998, 97/04/0079Decision

    … zur in dieser Hinsicht gleichlautenden Bestimmung des § 238 Abs. 2 GewO 1973 die hg. Erkenntnisse vom 17. Mai 1979, Zlen. 1017/78, 1018/78, 1019/78, und vom 21. September 1993, Zl. 92/04/0093). Ebensowenig ist jedoch - entgegen der …

    9 Sep 1998 · JWT_1997040079_19980909X00

  • VwGH Rechtssatz, 0137/74Decision

    27 Nov 1974 · JWR_1974000137_19741127X01

  • VwGH 28.05.1991, 90/04/0348Decision

    Nach § 238 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 erfordert die Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Bestatter neben der Erfüllung der im § 25 Abs. 1 Z. 1 angeführten Voraussetzungen das Vorliegen eines Bedarfes (§ 25 Abs. 4) nach der …

    28 May 1991 · JWT_1990040348_19910528X00

  • VwGH Rechtssatz, 1017/78Decision

    Auf die durch § 238 Abs 2 und § 242 GewO 1973 zum Ausdruck gebrachte Rechtsstellung der Gemeinde im Verhältnis zu privaten (nicht kommunalen) Bewerbern um eine Konzession für das Bestattergewerbe können sich die letzteren nicht …

    17 May 1979 · JWR_1978001017_19790517X01

  • VwGH Rechtssatz, 1017/78Decision

    Bei der Prüfung der Voraussetzung nach § 238 Abs 1 Z 2 GewO 1973 hat die Behörde nicht nach freiem Ermessen (Art 130 Abs 2 B-VG) vorzugehen, soweit es sich nicht um die Auswahl unter mehreren Konzessionswerbern handelt. (Hinweis auf E …

    17 May 1979 · JWR_1978001017_19790517X03

  • VwGH Rechtssatz, 98/08/0389Decision

    3 Aug 1998 · JWR_1998080389_20011017X02