§ 208. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres durch Verordnung jene pyrotechnischen Scherzartikel zu bezeichnen, auf die wegen ihrer Beschaffenheit insbesondere im Hinblick auf die in ihren Sätzen enthaltene Energie die im § 207 Abs. 2 angeführten Umstände zutreffen.
208 GewO 1973
Pyrotechnische Scherzartikel
The 10 that are cited most themselves, of 57.
OGH 05.02.1985, 4Ob301/85Decision
… eines anderen, Reiseanmeldungen entgegennimmt und individuelle Reiseauskünfte erteilt, hiezu einer Konzession nach § 208 Abs. 1 GewO 1973 (beziehungsweise der entsprechenden Teilberechtigungen des Reisebürogewerbes nach § 208 Abs. 3
5 Feb 1985 · JJT_19850205_OGH0002_0040OB00301_8500000_000
OGH 13.11.1984, 4Ob364/84Decision
… Partei behauptet, daß die von ihr vorgenommenen Tätigkeiten nicht als Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten iS des § 208 Abs. 1 GewO 1973 anzusehen seien; abgesehen davon sei sie aber in Österreich schon deshalb nicht …
13 Nov 1984 · JJT_19841113_OGH0002_0040OB00364_8400000_000
OGH 09.01.1990, 4Ob177/89Decision
… des Gewerbes gleichgehalten; das Veranstalten oder Vermitteln von Gesellschaftsfahrten unterliege aber gemäß § 208 Abs 1 GewO 1973 der Konzessionspflicht. Die Beklagte habe daher die in § 1 Abs 4 Satz 2 GewO 1973 genannte …
9 Jan 1990 · JJT_19900109_OGH0002_0040OB00177_8900000_000
OGH 12.07.1994, 4Ob87/94Decision
Das Veranstalten (einschließlich des Vermittelns) von Gesellschaftsfahrten ist gemäß § 208 Abs 1 GewO 1973 dem Reisebürogewerbe vorbehalten. Darunter fällt jede gewerbsmäßige, auf die Bildung von Reisegemeinschaften gerichtete, …
12 Jul 1994 · JJT_19940712_OGH0002_0040OB00087_9400000_000
OGH 12.09.1989, 4Ob97/89Decision
… Veräußerung eines weitgehend verbilligten Reisearrangements an lediglich 30 Personen keine Reisebürokonzession nach § 208 GewO 1973 benötige, sei durch das Gesetz so weit gedeckt, daß sie mit gutem Grund vertreten werden könne; …
12 Sep 1989 · JJT_19890912_OGH0002_0040OB00097_8900000_000
OGH 05.02.1985, 4Ob312/85Decision
Da die im § 208 Abs 1 GewO näher umschriebenen, hier zutreffenden Tätigkeiten eines Reisebüros nach dieser Bestimmung der Konzessionspflicht unterliegen, ist für die Ausübung des Gewerbes der erstbeklagten Partei in einer weiteren …
5 Feb 1985 · JJT_19850205_OGH0002_0040OB00312_8500000_000
OGH 11.07.1989, 4Ob59/89Decision
… April 1986 eine weitere Betriebsstätte für ihre Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs 3 Z 1 GewO 1973 mit dem Standort in Grödig, Fürstenbrunner Straße 50, genehmigt. An dieser Adresse befindet sich das Gasthaus …
11 Jul 1989 · JJT_19890711_OGH0002_0040OB00059_8900000_000
OGH 04.04.1989, 4Ob27/89Decision
… Das Veranstalten und Vermitteln von Reisen sei Gegenstand des konzessionierten Reisebürogewerbes gemäß § 208 GewO 1973. Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Personenkreis sei gemäß …
4 Apr 1989 · JJT_19890404_OGH0002_0040OB00027_8900000_000
Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe11135Law
I. ABSCHNITT AUSÜBUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DAS AUF GRUND EINER UNBESCHRÄNKTEN KONZESSION GEMÄSS § 208 ABS. 1 GewO 1973 AUSGEÜBTE REISEBÜROGEWERBE (AUSÜBUNGSVORSCHRIFTEN FÜR REISEBÜROS) Vorschriften über fernmeldetechnische …
Reisebürogewerbe-Befähigungsnachweisverordnung122a3Law
Nachweis der Befähigung für eine unbeschränkte Konzession zur Ausübung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 1 GewO 1973 § 1. Die gemäß § 209 GewO 1973 vorgeschriebene Befähigung für eine unbeschränkte Konzession zur …
Changed on 1 Jul 1993
§ 208. (1) Der Konzessionspflicht unterliegt die Ausgabe, Vermittlung und Besorgung von Fahrausweisen (einschließlich der Anweisungen auf Liege- und Schlafwagenplätze, Platzkarten u. dgl.) in- und ausländischer Verkehrsunternehmen jeder Art, die Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführenden Personenbeförderungen, die Veranstaltung (einschließlich der Vermittlung) von Gesellschaftsfahrten, die Vermittlung und die Besorgung von für Reisende bestimmter Unterkunft oder Verpflegung sowie die Führung eines Fremdenzimmernachweises.
(2) Konzessionen für das Reisebürogewerbe sind, wenn nicht Abs. 3 angewendet wird, mit allen im Abs. 1 angeführten Berechtigungen zu erteilen.
(3) Folgende Teilberechtigungen des Reisebürogewerbes können auch einzeln erteilt werden:
1. die Ausgabe, Vermittlung oder Besorgung von Fahrausweisen für Fahrten mit Kraftfahrzeugen im Inland, die Veranstaltung (einschließlich der Vermittlung) von Gesellschaftsfahrten in Kraftfahrzeugen mit dem Recht zur Vermittlung und Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung für die Teilnehmer an Gesellschaftsfahrten mit höchstens zwei Nächtigungen im Ausland;
1a. die Vermittlung und Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung innerhalb der Fremdenverkehrsregion (Abs. 6), zu der die Standortgemeinde gehört;
1b. die Veranstaltung (einschließlich der Vermittlung) von Gesellschaftsfahrten in Kraftfahrzeugen;
2. die Vermittlung und Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung innerhalb der Standortgemeinde für bereits in der Standortgemeinde anwesende Reisende;
3. die Führung eines Fremdenzimmernachweises für das Gebiet der Standortgemeinde für bereits in der Standortgemeinde anwesende Reisende.
(4) Der Konzessionspflicht gemäß Abs. 1 unterliegen nicht
1. die Ausgabe, Vermittlung oder Besorgung von Fahrausweisen Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres durch Verkehrsunternehmen für gleichartige Unternehmen und, soweit es sich um eine Tätigkeit untergeordneten Umfanges handelt, von Fahrausweisen für Anschlußfahrten für Verkehrsunternehmen anderer Art;
2. die Ausgabe, Vermittlung oder Besorgung von Fahrausweisen der Verkehrsunternehmen für den Straßenbahn-, Stadtbahn-, Schnellbahn- und Kraftfahrlinienverkehr innerhalb des Gemeindegebietes oder von und zu Gemeindegebieten der näheren Umgebung (Vororteverkehr);
3. die Vermittlung von Unterkunft für Reisende durch Fluglinienunternehmen in Verbindung mit der Ausgabe von Fahrausweisen, jedoch mit Ausnahme von Flugpauschalreisen; diese Vermittlungstätigkeit darf jedoch nur auf Wunsch der Reisenden durchgeführt werden und es darf keine Werbung hiefür erfolgen;
4. die Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen des Taxi-Gewerbes durch Taxifunk;
5. die Vermittlung von Privatzimmern an Reisende zu vorübergehendem Aufenthalt und die Führung eines Fremdenzimmernachweises durch Immobilienmakler gemäß § 259 Abs. 3.
(5) Gewerbetreibende, die zur Ausübung einer Konzession gemäß Abs. 2 oder einer Konzession mit der Teilberechtigung gemäß Abs. 3 Z 1 oder Z 1b berechtigt sind, sind auch berechtigt
1. zur Betreuung der von in- und ausländischen Reisebüros vermittelten Reisenden und zu Vermittlungen, Verordnung jene pyrotechnischen Scherzartikel zu bezeichnen, auf die wegen ihrer Beschaffenheit insbesondere im Hinblick auf die in ihren Sätzen enthaltene Energie die im Zusammenhang mit Reisen, Aufenthalten oder Tagungen stehen;
2. nur in Verbindung mit Leistungen gemäß § 207 Abs. 1 zur Vermittlung von Reisegepäcksbeförderungen und von Versicherungen, die mit einer Reise im Zusammenhang stehen, zur Besorgung aller für eine Reise erforderlichen Dokumente mit Ausschluß der Tätigkeiten, die den zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen vorbehalten sind, und zum Verkauf oder zur Vermittlung des Verkaufes von Eintrittskarten für öffentliche Vorführungen oder Schaustellungen aller Art, wie Theater- und Konzertaufführungen, Gesangsvorträge, Belustigungen, Ausstellungen und dgl.; für den Verkauf und für die Vermittlung des Verkaufes von Eintrittskarten für öffentliche Veranstaltungen oder Schaustellungen aller Art gelten die §§ 123 bis 127 sinngemäß;
3. zum Verkauf der im § 111 Z 2 angeführten Druckwerke.
(6) Der Landeshauptmann hat unter Bedachtnahme auf geographische, wirtschaftliche, raumordnungspolitische und fremdenverkehrsorganisatorische Gegebenheiten räumlich zusammenhängende Fremdenverkehrsregionen für die Ausübung der im Abs. 3 Z 1a genannten gewerblichen Tätigkeiten festzulegen; der Landeshauptmann von Wien kann auch festlegen, daß das Land Wien eine Fremdenverkehrsregion bildet. Eine Teilberechtigung gemäß Abs. 3 Z 1a darf nicht für einen Standort in einer Gemeinde erteilt werden, die zu keiner Fremdenverkehrsregion gehört.Umstände zutreffen.
- 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
- 1 Jan 1989 – 1 Jul 1993earlier wording
- 1 Feb 1982 – 1 Jan 1989earlier wording