244 GewO 1973

Berufsdetektive

No longer in force
(1)

§ 244. Der Bewilligungspflicht unterliegen

1.

die Erteilung von Auskünften über Privatverhältnisse,

2.

die Vornahme von Erhebungen über strafbare Handlungen,

3.

die Beschaffung von Beweismitteln für Zwecke eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens,

4.

die Ausforschung von verschollenen oder sich verborgen haltenden Personen, der Verfasser, Schreiber oder Absender anonymer Briefe, der Urheber oder Verbreiter von Verleumdungen, Verdächtigungen oder Beleidigungen,

5.

die Beobachtung und Kontrolle der Treue von Arbeitnehmern,

6.

die Beobachtung von Kunden in Geschäftslokalen,

7.

der Schutz von Personen.

(2)

Die im Abs. 1 Z 2 und 4 angeführten Tätigkeiten dürfen nur so weit ausgeübt werden, als dadurch behördliche Untersuchungshandlungen nicht beeinträchtigt werden. Den diesbezüglichen Anordnungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist hiebei unverzüglich Folge zu leisten.

(3)

Die im Abs. 1 Z 7 angeführte Tätigkeit berechtigt auch zur Bewachung beweglicher Sachen, wenn diese Bewachung im Zusammenhang mit dem Schutz von Personen steht.

(4)

Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Berufsdetektive berechtigt sind, sind nicht zur Erteilung von Auskünften über Kreditverhältnisse zu geschäftlichen Zwecken berechtigt.

Changed on 1 Jul 1993

§ 244. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie durch Verordnung festzulegen, welche Gase wegen ihrer Gefährlichkeit als hochgiftige Gase im Sinne dieses Bundesgesetzes anzusehen sind und welche Stoffe wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit zur Bekämpfung von Schädlingen (1) Der Bewilligungspflicht unterliegen 1. die Erteilung von Auskünften über Privatverhältnisse, 2. die Vornahme von Erhebungen über strafbare Handlungen, 3. die Beschaffung von Beweismitteln für Zwecke eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens, 4. die Ausforschung von verschollenen oder sich verborgen haltenden Personen, der Verfasser, Schreiber oder Absender anonymer Briefe, der Urheber oder Verbreiter von Verleumdungen, Verdächtigungen oder Beleidigungen, 5. die Beobachtung und Kontrolle der Treue von Arbeitnehmern, 6. die Beobachtung von Kunden in Geschäftslokalen, 7. der Schutz von Personen. (2) Die im Abs. 1 Z 2 und 4 angeführten Tätigkeiten dürfen nur so weit ausgeübt werden, als dadurch behördliche Untersuchungshandlungen nicht beeinträchtigt werden. Den diesbezüglichen Anordnungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist hiebei unverzüglich Folge zu leisten. (3) Die im Abs. 1 Z 7 angeführte Tätigkeit berechtigt auch zur Bewachung beweglicher Sachen, wenn diese Bewachung im Zusammenhang mit dem Schutz von Personen steht. (4) Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Berufsdetektive berechtigt sind, sind nicht verwendet werden dürfenzur Erteilung von Auskünften über Kreditverhältnisse zu geschäftlichen Zwecken berechtigt.

  1. 1 Jul 1993 – 19 Mar 1994earlier wording
  2. 1 Jan 1989 – 1 Jul 1993earlier wording
  3. 1 Aug 1974 – 1 Jan 1989earlier wording