252 GewO 1973

Besondere Voraussetzungen

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(1)

§ 252. Die Erteilung der Bewilligung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften erfordert neben der Erfüllung der im § 189 Abs. 1 Z 1 angeführten Voraussetzungen:

1.

die Erbringung des Befähigungsnachweises,

2.

bei natürlichen Personen die österreichische Staatsbürgerschaft und ihren Wohnsitz im Inland,

3.

bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes

a)

ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung im Inland und

b)

wenn die Überlassung von Arbeitskräften im Verhältnis zu den anderen wirtschaftlichen Betätigungen des betreffenden Rechtsträgers keine nur untergeordnete Bedeutung hat, die österreichische Staatsbürgerschaft der Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder der geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter und deren Wohnsitz im Inland.

(2)

Die für die Erteilung einer Bewilligung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 189 Abs. 1 Z 1 ist vor allem dann nicht gegeben, wenn das bisherige Verhalten des Bewilligungswerbers die Annahme rechtfertigt, daß das Gewerbe in einer den Schutz und die Rechte der Arbeitskräfte nicht gewährleistenden Art ausgeübt werden wird; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Bewilligungswerber

1.

gegen die Vorschriften des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes verstoßen hat oder

2.

unzulässige Arbeitsvermittlung betrieben hat oder

3.

Verpflichtungen eines Arbeitgebers, die sich aus dem Arbeitsrecht einschließlich des Arbeitnehmerschutzes oder des Sozialversicherungsrechtes ergeben, erheblich verletzt hat.

(3)

Den im Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen haben die Gewerbetreibenden auch während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung zu entsprechen. Die Bewilligung ist von der Behörde (§ 361 Abs. 1) zu entziehen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr zur Gänze erfüllt werden.

  • VwGH 26.04.1994, 94/04/0048Decision

    … Bei den mit "insbesondere" herausgestellten Tatbestandsmerkmalen in § 252 Abs. 2 GewO 1973 handle es sich lediglich um eine demonstrative Aufzählung, ebenso wie in § 66 KFG bei den mit "insbesondere" gekennzeichneten Tatbeständen. Die …

    26 Apr 1994 · JWT_1994040048_19940426X00

  • VfGH 28.02.1997, V53/96Decision

    … der Ersetzung des Wortes "Konzession" durch das Wort "Bewilligung" und dem Paragraphenverweis im Einleitungssatz - als §252 Abs1 GewO 1973 idF der Novelle 1992 und in der Fassung der Wiederverlautbarung als §258 Abs1 GewO 1994 wortgleich …

    28 Feb 1997 · JFT_10029772_96V00053_00

  • VwGH 23.10.1995, 94/04/0067Decision

    … angelasteten Verstöße gegen das ASVG und das AMFG darüber hinaus einen Mangel der Zuverlässigkeit im Sinne des § 252 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. rechtfertigen könnten, braucht nach den vorstehenden Ausführungen im Hinblick auf das …

    23 Oct 1995 · JWT_1994040067_19951023X00

  • VwGH 28.06.1994, 94/04/0047Decision

    Mit der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, wurden die §§ 323a und 323b GewO 1973 durch die §§ 251 und 252 leg. cit. ersetzt. § 252 Abs. 1 und 3 GewO 1973 hat nunmehr folgenden Wortlaut:

    28 Jun 1994 · JWT_1994040047_19940628X00

  • VfGH 28.02.1997, B1310/95Decision

    … gebundenen Gewerbe geworden) sei hinsichtlich der persönlichen Voraussetzungen der Geschäftsführungsorgane auch §252 Abs3 GewO 1973 (, der der Sache nach dem von der erstinstanzlichen Behörde herangezogenen §323b Abs1 Z3 litb GewO …

    28 Feb 1997 · JFT_10029772_95B01310_00

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0067Decision

    Beim Tatbestandsmerkmal des § 252 Abs 2 Z 1 GewO 1973 idF 1993/029 (Verstoß gegen Vorschriften des ArbeitskräfteüberlassungsG AÜG) handelt es sich um eine "praesumtio iuris et de iure", die als solche bei deren sachverhaltsmäßiger …

    23 Oct 1995 · JWR_1994040067_19951023X01

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0047Decision

    Die inhaltlichen Regelungen des § 323b GewO 1973 bzw des § 252 GewO 1973 idF 1993/29 und die des § 376 Z 36 GewO 1973 stehen im zeitlichen Geltungsbereich letzterer Norm insofern in einem Widerspruch zueinander, als diese unter den dort …

    28 Jun 1994 · JWR_1994040047_19940628X01

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0048Decision

    Aus der vom Gesetzgeber in § 252 Abs 2 Z 1 GewO 1973 gewählten Formulierung ergibt sich eindeutig, daß bei Vorliegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des AÜG die erforderliche Zuverlässigkeit iSd § 189 Abs 1 Z 1 GewO 1973 für …

    26 Apr 1994 · JWR_1994040048_19940426X04

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0048Decision

    Die im § 189 Abs 1 Z 1 GewO 1973 iZm § 252 Abs 2 GewO 1973 erforderliche Zuverlässigkeit ist dann nicht mehr gegeben, wenn der Gewerbeinhaber bzw bei anderen Rechtsträgern als natürliche Personen eine Person, der ein maßgebender …

    26 Apr 1994 · JWR_1994040048_19940426X02

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0048Decision

    26 Apr 1994 · JWR_1994040048_19940426X03